PM: Demonstration gegen rechten Kongress in Fröndenberg

Sonntagvormittag fand in Fröndenberg im Stiftskeller der vierte sogenannte „Alternative Wissenskongress“ (AWK) statt, der von AfD-Funktionär_innen unter dem Deckmantel eines Vereins organisiert wird. Dabei handelt es sich um eine Veranstaltung, bei der allerhand Verschwörungsideolog_innen – häufig solche, die am rechten Rand zu verorten sind – ein Podium geboten wird. Um Gegenproteste und Raumabsagen zu vermeiden, wird der Veranstaltungsort des AWK seit 2016 nicht mehr offen angekündigt. Nur wer eine Karte kauft, bekommt den Ort kurz zuvor mitgeteilt. Trotz all dieser Vorkehrungen brachte unter anderem auch die Kampagne „Keine Bühne für Aluhüte!“ den Veranstaltungsort in Erfahrung und konnte in Fröndenberg Gegenproteste organisieren. (mehr…)

AWK in Fröndenberg – #noAWK auch!

Der 4. sogenannte Alternative Wissenskongress findet im Stiftskeller in Fröndenberg im Kreis Unna statt. Das heißt also, dass es auch für uns morgen dorthin geht!

Unter anderem steht ein Anreisetreffpunkt aus Dortmund. Kommt um 8:20 Uhr zum Nordausgang des Hauptbahnhofs vor Cinestar, wenn ihr gemeinsam mit weiteren Menschen anreisen wollt. Aber auch aus den Städtchen hier im Kreis kommt man nach Fröndenberg.

Auf geht’s! Keine Bühne für Aluhüte! Versauen wir der AfD und ihren verschwörungsideologischen Freund_innen ihren Kongress!

PM: Keine Bühne für Aluhüte!

Wir dokumentieren im Folgenden die Pressemitteilung der Kampagne „Keine Bühne für Aluhüte!“. Nachzulesen auch in deinem Lokalblatt!

Verschwörungsdenken ist allgegenwärtig. Von der Furcht vor einer angeblichen „Islamisierung“ bis hin zur Überzeugung, eine kleine Elite versuche, durch die Manipulation der Medien die Welt umzuerziehen, geistern zahllose Vorstellungen durch die Gesellschaft und insbesondere durch’s Internet, die von den finsteren Machenschaften von noch finstereren Verschwörer_innen zu berichten wissen. Ihre aktuelle Popularität ist eng verbunden mit dem Aufstieg des Populismus‘ in den letzten Jahren und der aktuellen Konjunktur rechter Ideologien. In Deutschland versucht sich die AfD als eine Partei zu etablieren, die mit genau solchen Verschwörungideologien Politik macht. Von der Basis bis zur Parteispitze finden sich unzählige solcher Fantasien, die nicht selten geprägt sind von antisemitischen und völkisch-nationalistischen Stereotypen. Seit 2015 veranstaltet der ‚Verein zur Förderung des politischen Dialogs e.V.‘ sogenannte ‚Alternative Wissenskongresse‘ (AWK), auf denen sich Verschwörungstheoretiker_innen und Rechte austauschen und ihre kruden Ideen verbreiten. Der Verein wurde von AfD-Funktionär_innen aus NRW gegründet, nachdem diese aufgrund öffentlicher wie parteiinterner Kritik den Kongress nicht mehr als AfD-Bezirksverbände organisieren konnten. Am 11. November plant der Verein, den mittlerweile vierten dieser Kongresse im Raum Dortmund / Unna durchzuführen. Aus Angst vor Gegenprotesten und Raumabsagen wird der genaue Ort nicht öffentlich bekannt gegeben. Die Kampagne „Keine Bühne für Aluhüte!“, die von fast 20 Organisationen und Bündnissen aus der Region unterstützt wird, bereitet dennoch Proteste gegen den AWK vor.
Sprecherin der Kampagne Steffi Kleienkamp: „Auch wenn die Organisator_innen des Kongresses versuchen, den genauen Veranstaltungsort zu verheimlichen, werden wir diesen in Erfahrung bringen und vor Ort gegen die Allianz von Verschwörungsideologien und rechtem Gedankengut auf die Straße gehen. Die rassistische, nationalistische AfD ist schon Grund genug für Protest, dass sich jetzt auch noch teilweise antisemitische Verschwörungsideolog_innen dazugesellen, kommt nochmal erschwerend hinzu“.
Bereits seit einigen Wochen klärt die Kampagne unter anderem durch Vorträge über den Kongress, seine Organisator_innen und die eingeladenen Referent_innen auf. Alle Redner_innen haben Verbindungen ins rechte Milieu. Einige von ihnen, darunter Rainer Rothfuß und Christian Jung, waren oder sind Mitglied in rechten Parteien wie dem ‚Bund freier Bürger‘, der ‚Die Freiheit‘ oder der AfD selbst. Myriam Kern und Leyla Bilge, ebenfalls Mitglieder der AfD, demonstrieren gemeinsam mit Neonazis. Kern fiel durch antisemitische Verschwörungstheorien, Bilge unter anderem durch den Wurf einer Flasche nach einem Journalisten auf. Rico Albrecht bezieht sich in seinen Theorien auf den Nationalsozialisten Gottfried Feder. Das YouTube-Projekt ‚eingeschenkt.tv‘ von Thomas Schenk und Max Bachmann bewegt sich im Umfeld der sogenannten ‚EnDgAmE‘-Demonstrationen. Mit Eberhard Hamer tritt ein Vertreter von Verschwörungsfantasien auf, die vor mindestens latentem Antisemitismus nur so strotzen. Er bedient sich dabei beliebter Codes der rechten Szene, um nicht direkt von „den Jüd_innen“ zu reden und so zum Beispiel möglicher Strafverfolgung zu entgehen, wenn er etwa behauptet, „die Hochfinanz“ um jüdische Bankiersfamilien würde versuchen, mit Hilfe von gelenkten Migrationsbewegungen und der von ihr geplanten Finanzkrise ihre Interessen durchzusetzen.
Steffi Kleienkamp: „Dass sich die eingeladenen Redner_innen durch eine Mischung von rechter Ideologie und Verschwörungsdenken auszeichnen, ist kein Zufall. Schließlich steht auch die AfD selbst für genau diese Kombination. Da es der AfD natürlich auch darum geht, mögliche Wähler_innen an sich zu binden, födert sie eben konsequenterweise die Verbreitung dieser Ideologien“.
Wer sich über die Gegenproteste auf dem Laufenden halten möchte, kann dies auf dem Blog der Antifa UNited (antifaunited.blogsport.de) und in sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #noAWK tun.
„Am 11. November werden wir gemeinsam auf die Straße gehen. Wir werden nicht zulassen, dass rechtes Denken, Verschwörungsideologien und Antisemitismus unwidersprochen bleiben. Wir sagen: Wer diesen Kongress einlädt, lädt auch uns ein!“, so Kleienkamp.

Gemeinsame Anreise

Der AWK steht vor der Tür! Am 11.11. treffen wir uns daher um 7:50 Uhr am Dortmund Hbf Nordausgang vor CineStar, um gemeinsam hinzufahren und AfD, Verschwörungsideolog*innen und Antisemit*innen den Tag zu versauen. Wir wissen zwar noch nicht, wo genau es hingeht, aber wenn ihr pünktlich kommt, schaffen wir es auf jeden Fall zu dem Ort, an dem der AWK dann stattfinden wird.
Achtet auf weitere Ankündigungen!

Die Referent_innen beim AWK – Schaulaufen der Elendsgestalten

Der Alternative Wissenskongress (AWK) in diesem Jahr wird beworben als „1. AWK-Akademie“, unterscheidet sich aber nicht wirklich von den vorangegangenen Kongressen. Ein Fokus liegt auf der Vermittlung von Handlungsoptionen und der Vernetzung der Teilnehmer_innen. Auffallend sind dabei zwei Aspekte, die die Referent_innen betreffen. Zum einen sind mit acht Personen gleich doppelt so viele angekündigt wie in den vergangenen Jahren. Zum anderen stammen die Referent_innen in diesem Jahr überwiegend aus dem eigenen AfD/AWK-Stall. Eberhard Hamer und Rico Albrecht traten bereits bei vergangenen AWKs auf. Hinzu kommen mit Rainer Rothfuß, Leyla Bilge und Myriam Kern gleich drei AfD-Mitglieder. Aber der Reihe nach.

Das ehemalige CSU- und nun AfD-Mitglied Rainer Rothfuß soll beim Kongress den Auftakt machen und von seinen „Druschba-Friedensfahrten“ nach Russland berichten. Diese sollten in Zeiten des „Neuen Kalten Krieges“ ein Zeichen für „Völkerverständigung“ setzen. Als Professor für politische Geographie an der Universität Tübingen von 2009 bis 2015 holte er 2014 für eine Ringvorlesung neben Personen wie Egon Flaig auch den Verschwörungstheoretiker Daniele Ganser an die Uni. Dass er sich auch gern selbst mit vorgestellten Verschwörungen beschäftigt, mag daran liegen, dass bei solchen Theorien wie nach eigener Aussage auch „(i)n der ‚Kritischen Geopolitik‘ (…) immer die Frage ‚cui bono‘ – ‚wem nützt es?‘ eine zentrale Rolle“ spiele(1). Als Interview- und Gesprächspartner trat er bereits für mehrere rechte und verschwörungsideologische Formate wie NuoViso, KenFM, Free21, Klagemauer TV des Sektenführers Ivo Sasek(2) oder die Gruppe42(3) auf. 2015 war für Rothfuß sogar ein Auftritt als Redner bei Wir sind Deutschland drin(4), einem Plauener Pegida-Äquivalent mit etwas weniger „Lügenpresse“, dafür mit etwas mehr Verschwörungsideologie und Antiamerikanismus. Erwähnenswert ist auch Rothfuß‘ Engagement bei der rechtskonservativen NGO Internationale Gemeinschaft für Menschenrechte, die ihn im März 2015 zum Geschäftsführenden Vorsitzenden der deutschen Sektion wählte, bereits im Oktober aber wegen seiner zu russlandfreundlichen Haltung wieder absägte(5).
Über seine Beweggründe, in die AfD einzutreten, sprach er im Interview mit dem Querfront-Projekt eingeschenkt.tv, auf das an anderer Stelle weiter eingegangen wird(6). Am 18. Juni 2018 wurde er in das Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD berufen(7). Geleitet wird die Stiftung von der rechten Vertriebenenaktivistin Erika Steinbach. Inzwischen hat Rothfuß auch erfolgreich die Ideologie der rechten Partei verinnerlicht. Ein für den 8. November angekündigter Vortrag in Bautzen trägt den Titel „Globaler Pakt für Massen-Migration: Wir, das Volk, im multikulturellen ‚Experiment‘ der globalistischen ‚Eliten‘“(8). Verschwörungsideologien, Russlandverehrung und rechtes Denken im Stile der AfD beschreiben die Weltsicht Rothfuß‘ treffend. Da ist es nur konsequent, dass ihm auch die sogenannte „Patriotische Friedensbewegung“ um AfD-Neonazis wie Jens Maier gefällt(9).

Im Anschluss an Rothfuß soll Rico Albrecht auftreten. Albrecht war bereits im letzten Jahr beim AWK als Redner dabei(10). Er gehört zur sogenannten Wissensmanufaktur um Andreas Popp. Gemeinsam haben die beiden ihren Masterplan zur Abwendung des drohenden Untergangs, ihren „Plan B“, entworfen. In diesem beziehen sie sich etwa auf den überzeugten Nationalsozialisten Gottfried Feder und dessen völkisch-antisemitische Zinskritik, die sie von der Verstrickung in den Nationalsozialismus reinzuwaschen versuchen. In ihrer verkürzten Kapitalismuskritik machen auch sie als Wurzel allen Übels den Zins aus und einen „Machtapparat“, der Politiker_innen als „Marionetten“ nutze(11). Auch Rico Albrecht trat als Redner für allerlei verschwörungsideologische Gruppierungen auf. Ein paar Schlaglichter:
2013 war er beispielsweise Teil des Alpenparlament-Kongresses(12). Bei Alpenparlament werden Videos zum gesamten Spektrum von Verschwörungsfantasien und insbesondere zu pseudomedizinischen Inhalten angeboten. Bereits im April 2014 gehörte Albrecht zu den Redner_innen der ersten sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“ an der Seite rechter Verschwörungstheoretiker wie Jürgen Elsässer und Lars Märholz(13). Es folgten weitere Auftritte. 2014 trat Albrecht auch beim „Wege in die Freiheit“-Kongress des esoterischen NEUZEIT – Netz e.V. um das NeuZeit Magazin auf(14), in welchem unter anderem für die pseudowissenschaftliche „Germanische Neue Medizin“ des Antisemiten Ryke Geerd Hamer und „Impfkritik“ geworben wurde. Am 8. November 2015 redete er wie kurze Zeit später auch Rainer Rothfuß auf einer Demonstration von Wir sind Deutschland in Plauen(15). 2016 war er Hauptredner auf einer von EnDgAmE organisierten Kundgebung gegen die Bilderberg-Konferenz(16). Bei EnDgAmE (kurz für: „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“) handelt es sich um eine Abspaltung der „Mahnwachen für den Frieden“ mit ausgeprägterer rechtsoffener und antiamerikanistischer Ausrichtung.
Beim AWK redet Albrecht zum Thema Vernetzung. Wir dürfen gespannt sein, ob dabei immer noch dieselben Schmetterlingsvergleiche zu hören sein werden(17).

Verbindungen zu EnDgAmE hat auch das bereits erwähnte Format eingeschenkt.tv. Von Thomas Schenk und Max Bachmann sollen die Teilnehmer_innen des AWK lernen, wie sie einen YouTube-Kanal betreiben. Schenk und Bachmann sind Teil von eingeschenkt.tv und des gleichnamigen YouTube-Kanals. Für diesen interviewen sie Personen u.a. aus der verschwörungsideologischen Szene (Daniele Ganser, Rainer Rothfuß, Dirk Müller, …), dokumentieren Vorträge und filmen etwa Demonstrationen(18). Die Proteste für den Erhalt des Hambacher Forsts werden ebenso gewürdigt wie die rechtsoffenen Demos von EnDgAmE. Eingeschenkt.tv kann am ehesten im Querfront-Spektrum verortet werden. In Beiträgen wird immer wieder darauf Bezug genommen, dass eine Spaltung der Gesellschaft verhindert werden müsse, denn diese sei Teil einer „Teile und Herrsche“-Strategie. Die Lösung sei Dialog. Dass sie dabei eine Abgrenzung von Rassismus, Nationalismus und Co. vermissen lassen, ist wenig verwunderlich, betrachten Querfront-Anhänger_innen Kategorien wie „rechts“ oder „links“ doch ohnehin als überholt. Ein Beitrag zu einer AfD-Demo in Berlin und den Gegenprotesten trägt konsequenterweise den Titel „Teile und Herrsche“ und bemängelt das gegenseitige Anschreien anstelle eines Dialogs(19).
Auch für einen großen Teil des verschwörungsideologischen und insbesondere des prorussischen Spektrums ist eingeschenkt.tv zu haben. Ausführlich werden etwa Rothfuß‘ „Friedensfahrten“(20)(21) und die verschwörungstheoretischen Proteste gegen die Bilderberg-Treffen begleitet(22). In Videos ist Bachmann selbst, der mit GERnalist auch einen eigenen YouTube-Kanal mit ähnlicher Ausrichtung betreibt, hin und wieder im „NWO“-Shirt zu sehen(23). Das Kürzel steht für „New World Order“ bzw. „Neue Weltordnung“. Die Nutzer_innen dieser in der Szene weit verbreiteten Abkürzung glauben daran, dass eine mächtige Verschwörung daran arbeitet, der gesamten Welt mit unterschiedlichsten Mitteln eine neue Ordnung aufzuzwingen. Meistens beinhalte diese die (heimliche) Weltherrschaft der angeblichen Verschwörer_innen. Fotos zeigen ihn zudem im Kreise von EnDgAmE-Organisator_innen und -Akteur_innen(24). Für ein Musikvideo des Rappers Kaveh, an dem auch der „Truthrapper“ und Verschwörungsideologe Kilez More(25) beteiligt war, betätigte sich Bachmann an der Kamera und am Schnitt(26). Einem größeren Publikum außerhalb der Szene wurden er und das Projekt eingeschenkt.tv bekannt, als Bachmann im vergangenen Jahr mit der kanadischen Identitären-Aktivistin Lauren Southern am Rande der G20-Proteste gesichtet wurde(27).

Die einzigen Referentinnen beim AWK sind Leyla Bilge und Myriam Kern, die gemeinsam zur Organisierung von Demonstrationen referieren sollen. Die beiden AfD-Aktivistinnen sind ein Novum für den Kongress, bei dem bislang nur Männer hinterm Podium zu finden waren. Beide organisierten im vergangenen Jahr rassistische Demonstrationen, die das Thema Frauenrechte von rechts zu besetzen versuchten. Inwiefern die Demos der beiden als Beispiele für erfolgreiche Demonstrationen herhalten können, ist fraglich. Bilge war an der Organisation der sogenannten „Frauenmärsche“ in Berlin beteiligt. Der erste Marsch im Februar wurde von Gegendemonstrant_innen blockiert(28), zum zweiten im Juni kam nur noch ein Zehntel (ca. 200) der erwarteten Teilnehmer_innen(29). Ein dritter Marsch im Oktober in München wurde ebenfalls blockiert, allerdings von einer anderen AfD-Kundgebung, die nicht gemeinsam mit Bilges Demonstration auf einem Platz stehen wollte(30).
Die selbsternannte „Stimme von Kandel“, Myriam Kern, war Mitinitiatorin der rassistischen Aufmärsche in Kandel. Die dortigen Organisator_innen sind inzwischen allerdings tief zerstritten und agieren getrennt voneinander. Bei den Aufmärschen in Kandel kam es zudem immer wieder zu Angriffen auf Gegendemonstrant_innen und Polizist_innen(31). Beide Demonstrationen teilen zwei – dem eigenen Anspruch nach eigentlich eher unrühmliche – Eigenschaften. Zum Einen nahmen trotz des angekündigten Fokus‘ auf Frauen und der öffentlichkeitswirksamen Platzierung derselben am Fronttransparent vor allem männliche Rechte an den Aufmärschen teil, zum Anderen sind beide Mobilisierungen ein Beispiel für den Schulterschluss mit der extremen Rechten. AfD-Funktionär_innen liefen in Kandel (u.a. Identitäre Bewegung, rechte Hooligans, Die Rechte, Der III. Weg, Nationaler Widerstand Zweibrücken, JN)(32) wie in Berlin (u.a. Lutz Bachmann, Identitäre Bewegung, NPD, Reichsbürger_innen)(33) an der Seite von Organisationen aus dem extrem rechten und neonazistischen Spektrum.
Abseits der Demonstrationen ist Bilge, die 2016 in die AfD eintrat, seit 2017 als Referentin beim AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme beschäftigt(34). Dieser ist Teil der völkisch-nationalistischen Vereinigung Der Flügel um Neonazis wie Höcke und Poggenburg, war früher bereits Mitglied der rechtspopulistischen Kleinstpartei Die Freiheit und plakatierte im Bundestagswahlkampf den verbotenen Wahlspruch der SA(35). Auch Bilge selbst kann dem völkischen Flügel zugerechnet werden. Im November 2017 moderierte sie auf einer Konferenz des extrem rechten verschwörungsideologischen Compact Magazins. Die Redner neben ihr waren Björn Höcke, Lutz Bachmann (Pegida), Martin Sellner (Identitäre Bewegung), Jürgen Elsässer (Compact) und Oliver Hilburger, Gründungsmitglied der RechtsRock-Band Noie Werte, deren Musik in NSU-Bekennervideos genutzt wurde(36). Auf der Konferenz bezeichnete sie Höcke als „die Stimme Deutschlands“(37). Sie wird gerne als Rednerin für AfD-Veranstaltungen eingeladen, wo sie meist als vermeintliche „Frauenrechtlerin“ angekündigt wird – in der Regel kombiniert mit dem Verweis auf ihre „kurdischen Wurzeln“. Am 13. Juli 2018 etwa trat sie als Hauptrednerin beim damaligen AfD-Kreisverband Dachau/Fürstenfeldbruck auf(38). Bilge nahm auch wiederholt als Rednerin an den Demonstrationen des rechten Cottbusser Vereins Zukunft Heimat e.V. teil(39)(40), die stets Anlaufpunkt für die dortige Neonaziszene waren(41). Zu Beginn ihres „Frauenmarschs“ in München wurde vom Lautsprecherwagen Musik des NPD-Liedermachers Frank Rennicke abgespielt. Darauf angespochen soll Bilge mit den Worten abgewimmelt haben, sie könne daran „nichts Neonazistisches entdecken“(42). Bei einem „Frauenmarsch“ in Delmenhorst im Mai 2018, an dem Bilge teilnahm, warf sie eine Flasche nach einem Journalisten, wie auf zwei Fotos zu erkennen ist(43). Von rechter Seite wurde behauptet, Bilge hätte eine Mitdemonstrantin gegen eine linke Gegendemonstrantin verteidigt. Ein rechter YouTube-Kanal jedoch hat ein Video des Vorfalls veröffentlicht, auf dem deutlich zu sehen ist, dass Bilge die Flasche nach einem Mann wirft(44).
Auch Myriam Kern, die im Oktober 2015 ihr Amt als Stadträtin niederlegte, betätigt sich nun als Rednerin auf anderen Demonstrationen, schließlich sucht auch das von ihr mitgegründete Kandel ist überall neue Spielwiesen. Am 14. April 2018 sollte Kern als Rednerin auf einer „Kandel ist überall“-Demonstration in Wien auftreten. Als Rednerin angekündigt war außerdem Mitorganisatorin Margit Chlada, die in sozialen Netzwerken antisemitische Inhalte und Bilder mit Hakenkreuzen teilte(45). Größere Aufmerksamkeit erhielt auch Kerns Auftritt am 3. Oktober bei der rechten Demonstration von WIR für Deutschland in Berlin. In ihrer Rede orientierte sie sich an antisemitischen Verschwörungsfantasien, als sie von „der Agenda dieser Globalisten-, dieser Finanzelite“ sprach(46). Dabei handelt es sich um rechte Chiffren für „die Jüd_innen“. Um jeden Zweifel auszuräumen, schob sie direkt danach noch den Namen Soros als Teil dieser „Eliten“ hinterher. Bei diesem handelt es sich um eine Philanthropen mit jüdischen Wurzeln, der immer wieder als Teil jüdischer Verschwörungen halluziniert wird.

Über „Linksextremismus“ soll Christian Jung referieren. Jung „forscht“ vor allem zu einer angeblichen staatlichen Förderung. Im Vergleich zu einem großen Teil der AfD-Anhänger_innenschaft muss ihm zumindest zugute gehalten werden, dass er nicht an das satirische Konzept des „Demogelds“ glaubt. Da hört es dann allerdings auch schon wieder auf. Sein Buch zu dem Thema veröffentlichte Jung im Kopp-Verlag, welcher vor allem Bücher aus den Bereichen (rechter) Esoterik, Verschwörungsideologien und Ufologie herausgibt und vertreibt(47). Auch davor waren Jung und sein Co-Autor bereits für den Kopp-Verlag tätig(48).
Er selbst kann übrigens ebenfalls auf eine Karriere in der rechten Szene zurückblicken. Aus der CSU trat Jung aus und gründete den Landesverband Bayern der rechten Partei Die Freiheit mit, in dem er Landesvorsitzender wurde. Er war außerdem Betreiber des rechten, AfD-nahen Portals Metropolico(49), bis dieses im Mai 2017 mit einem weiteren rechten Portal, Journalistenwatch, fusionierte(50). Getreu seiner politischen Agenda trat Jung dann auch als Gesprächspartner für AfD-Formate auf(51). Wie auch Leyla Bilge trat er bei einer Veranstaltung des ehemaligen AfD-Kreisverbands Dachau-Fürstenfeldbruck auf(52). Verbände der AfD, der Jungs Thesen über staatlich finanzierten „Linksextremismus“ wiederum gut in den Kram passen, organisierten auch gerne Vorführungen des parallel zu seinem Buch erschienen Films(53). Bei einer Filmvorführung der Jungen Alternative Thüringen gab es sogar ein Grußwort von Höcke(54).

Eberhard Hamer kann getrost als der größte Name im Programm bezeichnet werden. Die Organisator_innen zählen den 86-jährigen ehemaligen Hochschullehrer in ihrer Einladung zu den „Urgesteinen der alternativen Medien“(55). Daher darf das ehemalige Mitglied beim rechten Bund freier Bürger(56) dann auch den Kongress mit einer „Brandrede“ beenden.
Hamer hat eine lange Laufbahn bei rechten Organisationen und Medien hinter sich. Gestartet in nationalliberalen Gefilden, zog es Hamer zügig weiter nach rechts. 1975 gründete er sein Mittelstandsinstitut Niedersachsen. Ende der 90er gründete er innerhalb des Bund der Selbständigen (BdS) die rechte Vereinigung Stimme der Mehrheit mit. Dieses Netzwerk galt als Scharnier zwischen Rechtskonservatismus und extremer Rechter. Weitere Gründungsmitglieder waren etwa die Galionsfigur der Neuen Rechten, Karlheinz Weißmann, der extrem Rechte ehemalige „Extremismusforscher“ Hans-Helmuth Knütter und der wegen einer antisemititschen Rede 2003 aus der CDU ausgeschlossene und nun für die AfD aktive Martin Hohmann(57). Zu den Kooperationspartner_innen der Stimme der Mehrheit gehörte etwa der rechte Verein Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG), der sich u.a. 2004 beim damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler für den NS-Verbrecher Erich Priebke einsetzte. Bei der SWG referierten wiederum zahlreiche rechtskonservative bis extrem rechte Akteur_innen – unter anderem Alexander Gauland, Paul Schmidt-Carell, Karlheinz Weißmann, Hans-Helmuth Knütter, Dieter Stein, Armin Mohler, Ernst Nolte und natürlich auch Eberhard Hamer himself(58). In der Riege der Kooperationspartner_innen der Stimme der Mehrheit fanden sich auch der FPÖ-nahe Freiheitliche Akademikerverband Salzburg oder der DeutschlandBrief von Bruno Bandulet, der mittlerweile in der neurechten eigentümlich frei aufgegangen ist(59). Die Stimme der Mehrheit wurde irgendwann selbst dem Bund der Selbständigen zu rechts, weshalb dieser schließlich auf Distanz ging(60). Im Jahr 2000 stellte Eberhard Hamer in seiner Funktion als Vorstandsmitglied im rechten Bund gegen Kirchensteuermissbrauch Strafanzeige gegen den damaligen EKD-Ratsvorsitzenden. Er fühle sich „betrogen“ durch die Beteiligung der evangelischen Kirche am Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter_innen(61). Aktuell ist er außerdem Teil des wissenschaftlichen Beirats der Wissensmanufaktur um Andreas Popp und Rico Albrecht(62).
Darüber hinaus war und ist Hamer für eine ganze Reihe rechter und verschwörungsideologischer Medien tätig. Im Bund der Selbständigen fungierte er in der Verbandszeitschrift Der Selbständige/DS-Magazin 2004 als Fachredakteur(63). Als Autor schrieb er unter anderem für die Junge Freiheit, die Preußische Allgemeine Zeitung und Zeit-Fragen. Bei letzterer handelt es sich um die ehemalige Zeitschrift des 2002 aufgelösten rechten, sektenartigen Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (VPM), die inzwischen im Voltaire Netzwerk des ex-linken Verschwörungstheoretikers Thierry Meyssan angesiedelt ist(64). Mehrere Bücher veröffentlichte er im verschwörungsideologischen Kopp-Verlag und dem Aton-Verlag aus Unna.
Eberhard Hamer ist gern gesehener Redner bei rechten Veranstaltungen. Im Juli 2004 gab er ein Tagesseminar bei der rechten Burschenschaft Normannia Heidelberg(65). Er trat außerdem 2005 bei der ersten Bielefelder Ideenwerkstatt der rechten Burschenschaft Normannia-Nibelungen(66) und 2006 beim „11. Berliner Kolleg“ des neurechten Institut für Staatspolitik auf(67). Im Mai 2015 redete er auf einer Compact-Konferenz zum Thema „TTIP und CETA: Konzerne okkupieren staatliche Souveränität“. Laut taz bezeichnete er das Freihandelsabkommen TTIP dort als „kolonialistisches, imperialistisches Bestreben“ der amerikanischen „Hochfinanz“(68). Ferner trat er bei AfD-Verbänden auf. Hamer redete auch schon beim ersten AWK in Witten 2015, bezeichnete TTIP auch dort als „Kolonisierungsmaßnahme“(69) und behauptete, dass die Bundesregierung „letztendlich tun muss, was die Besatzungsmacht sagt“(70). Hamer trat mehrmals bei AfD-Verbänden auf. Bei einem Vortrag, den er im November 2015 beim AfD-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe/Detmold hielt, ist er auf Fotos mit Udo Hemmelgarn zu sehen, einem der Organisator_innen der „Alternativen Wissenskongresse“(71).
In Hamers Weltbild haben sich Bankiersfamilien wie die Rockefellers und Rothschilds verschworen, um sich die Welt Untertan zu machen(72). Diese „Weltregierung der US-Hochfinanz“ stecke etwa hinter der Finanzkrise(73). TTIP sei eine „Kolonialisierungsmaßnahme“ dieser Clique, eine „wirtschaftspolitische und wirtschaftsrechtliche Machtergreifung“ und Teil der Vorbereitung eines „Wirtschaftskriegs“ gegen Russland(74). Auch Migration und Fluchtbewegungen seien von dieser gelenkt. Antiamerikanistische und (mindestens) latent antisemitische Stereotype finden sich in seinen Verschwörungsfantasien wieder. Der klassisch-verschwörungsideologischen Abwehr von Kritik folgend weiß er auch, woran es liegt, wenn er kritisiert wird: „Man wird dies als ‚Verschwörungstheorie‘ oder als ‚Antiamerikanismus‘ oder sogar als ‚Antisemitismus‘ (Rothschild) abtun oder solche Veröffentlichungen ganz zu verhindern versuchen, denn immerhin gehören der US-Hochfinanz auch wesentliche Teile der Print- und Bildschirmmedien überall in der Welt“(75). Die EU gilt ihm wahlweise als „Diktatur“(76) oder als „von ihr (USA) gesteuerte Funktionäre“(77).
In einem Beitrag für das Deutschland-Journal der SWG forderte er unter anderem den „Entzug aller Sozialleistungen für Millionen von Menschen, die nie selbst zu diesem Sozialsystem beigetragen haben“. In der Konsequenz also ein sozialer Kahlschlag nach dem Motto: „Wer eben nicht arbeiten will, muß hungern“. Sicherungssysteme der sogenannten sozialen Marktwirtschaft bezeichnete Hamer in dem Beitrag als „sozialistische Umverteilung“.(78)
Als wissenswerte Randnotiz sei erwähnt, dass sein Bruder Ryke Geerd Hamer war, der Erfinder der Pseudobehandlungsmethode „Neue Germanische Medizin“. Dieser machte aus seinem Antisemitismus noch weniger einen Hehl als sein Bruder(79).

Das also sind sie, die acht Rechten und Verschwörungsgläubigen, die dabei helfen sollen, die Fans des „alternativen Wissens“ besser zu vernetzen – und letztlich weiter an die AfD zu binden. Wer glaubt, es hier lediglich mit „kritischen Geistern“ zu tun zu haben, irrt gewaltig. Mit Ideolog_innen dieser Art setzt man sich nicht zusammen, man setzt sich mit ihnen auseinander. Gegen die unheilvolle Allianz aus Verschwörungswahn, Antisemitismus, rechtem Denken und Querfront-Praxis gilt es, auf die Straße zu gehen.
Keine Bühne für Aluhüte!

Mobi-Vorträge

In der kommenden Zeit wird es in verschiedenen Städten Informationsveranstaltungen zum sogenannten Alternativen Wissenskongress und den Gegenprotesten geben. Der Vortrag beschäftigt sich inhaltlich vor allem mit Verschwörungsideologien im Allgemeinen und ihrem Verhältnis zur AfD. Gegen Ende wird der AWK als ein Beispiel für die Verquickung der AfD mit dem verschwörungsgläubigen Spektrum behandelt. Hauptaugenmerk liegt dabei natürlich auf dem Kongress im November. Zum Schluss wird noch kurz über die Gegenaktivitäten informiert. Es handelt sich also um mehr als einen bloßen Mobi-Vortrag, Vorwissen wird nicht vorausgesetzt. Ein paar Termine stehen bereits, informiert euch also bei den üblichen Verdächtigen in eurer Gegend. Falls dort nichs geplant sein sollte, ihr aber Interesse daran habt, einen Vortragsabend in eurer Stadt zu organisieren, meldet euch bei uns …

Montag, 29.10. | 18 Uhr | AStA TU Dortmund – Seminarraum
Sonntag, 04.11. | 19 Uhr | Black Pigeon Dortmund
Montag, 05.11 | 18 Uhr | ver.di Geschäftsstelle Hamm (Bismarckstraße 17)
Dienstag, 06.11 | 19 Uhr | Curly Cow Witten

Mobimaterial gegen den AWK ist da!

Wir haben euch Updates versprochen und hier sind die ersten Neuigkeiten. Das hübsche Mobimaterial für die Aktionen gegen den sogenannten „Alternativen Wissenskongress“ ist frisch eingetroffen. In den nächsten Tagen findet ihr die Plakate und Aufkleber in den Zentren, bei den Gruppen und Infomaterial-Dealer*innen eures Vertrauens. Take it, share it, use it! Keine Bühne für Aluhüte!

Aufruf: Keine Bühne für Aluhüte! #noAWK

2018 lädt der Verein zur Förderung des politischen Dialogs e.V. zum 4. Alternativen Wissenskongress (AWK). Klingt nett, oder? Bei dem Kongress handelt sich allerdings um ein Event für und mit Verschwörungsideolog_innen jeglicher Couleur, bei dem Verein um einen Haufen AfD-Aktivist_innen, die u.a. besagte Verschwörungsideolog_innen gerne an ihre Partei binden möchten.

AWK und AfD – (k)eine Lovestory

Der erste Kongress dieser Art fand 2015 in Witten statt. Zu Beginn organisierten diesen noch die AfD-Bezirksverbände in NRW. Auftreten sollten ausgewiesene Größen der verschwörungsideologischen Szene: der extrem rechte Compact-Verleger Jürgen Elsässer, der ebenfalls am rechten Rand wandelnde Karl-Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamer und Wissensmanufaktur-Initiator Andreas Popp. Das war – nach kritischer Berichterstattung – selbst dem damals noch in der AfD aktiven Flügel um Bernd Lucke zu viel. Nachdem dieser unter den Referenten „Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe“ identifizierte, distanzierten sich Lucke und weitere Teile der AfD vom Kongress. In der Folge machten auch die AfD-Bezirksverbände einen Rückzieher, in die Bresche sprang besagter Verein zur Förderung des politischen Dialogs e.V., der allerdings nur ein neues Label für dasselbe Orga-Team darstellte. AfD-Funktionäre wie Ingo Schumacher, Nic Vogel, Udo Hemmelgarn oder Sebastian Schulze planten nun unter dem Deckmantel des Vereins munter an ihrem Kongress weiter. Bis heute wird der Kongress von dem Verein organisiert. Geändert hat sich nur das Prestige, das damit einhergeht.
Waren der Kongress und seine Organisator_innen 2015 noch umstritten, führte der weitere Rechtsruck der AfD und das Wegbrechen des neoliberaleren Flügels dazu, dass sich Vogel beispielsweise Platz neun der Kandidat_innenliste der NRW-AfD für die Landtagswahl 2017 sichern konnte. Bei seiner Vorstellung brüstete er sich, Teil des Orga-Teams des AWK zu sein. Er sitzt heute im Landtag.

Dass sich AfD-Aktive um Menschen bemühen, die überall große Verschwörungen am Werk sehen, ist nicht verwunderlich. Bereits beim Auftauchen der sogenannten „Montagsmahnwachen“ wurde auf deren Anschlussfähigkeit an rechte Positionen bis hin zur Übernahme derselben hingewiesen. Für die rechte Partei stellen diese Menschen also nicht zuletzt Stimmpotential dar. Vor allem aber vertreten große Teile der AfD selbst Verschwörungstheorien, die sich mit denen verschiedener Teile der Szene decken. Die Rede von der angeblichen „Lügenpresse“, der Glaube an einen „Klima-Schwindel“, an „Islamisierung“ und „Umvolkung“, an eine staatliche Finanzierung „der Antifa“ oder strukturell antisemitische Chiffren von einer angeblichen Verschwörung etwa einer „globalisierten Klasse“ sind ebenso Teil des ideologischen Repertoires der Partei wie der unterschiedlicher Fraktionen der selbsternannten „Aufgeklärten“. Neben dem Werben um neue Mitglieder und Wähler_innen haben AfD-Mitglieder also auch ein eigenes Interesse an einem Event wie dem AWK: Es entspricht ihrer eigenen Weltsicht.

Mehr als nur Verwirrte und Irre

Nach drei Kongressen in drei Jahren und einem „Alternativen Netzwerktreffen“ 2016 soll der AWK am 11. November in die vierte Runde gehen. Inzwischen hat er sich gut etabliert. Schließlich ist für jede_n was dabei: Chemtrail-Gläubige konnten sich etwa auf einen Auftritt von Christoph Hörstel freuen, Putin-Fans kommen genauso auf ihre Kosten wie Reichsbürger_innen und Klimawandelleugner_innen. Auch für die extreme Rechte ist der Kongress spannend. Wenn diese von der „jüdischen Weltverschwörung“ oder dem „Volkstod“ reden, ist das zwar weniger verklausuliert als der übliche Verweis auf eine ominöse „Ostküste“ und „Rothschilds“ oder die Rede von der „Umvolkung“, kommt aber trotzdem gut an. Darüber hinaus gehört es bei den allermeisten Verschwörungstheoretiker_innen zum guten Ton, den Schulterschluss auch mit Neonazis zu suchen – schließlich denke man ja nicht in Kategorien wie „rechts“ und „links“. Von der AfD ist eine Distanzierung, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht, ohnehin nicht zu erwarten.

Dass neben Neonazis aber auch die übrigen Teilnehmer_innenspektren nicht zu unterschätzen sind, ergibt sich nicht zuletzt aus ebendiesen Verschwörungsfantasien. Wer anderer Meinung ist, gilt im besten Fall als „verblendet“ und im schlechteren Fall als Teil oder Profiteur_in ebendieser finsteren Verschwörung. Informationen, die ins Weltbild passen, sind eine Bestätigung. Informationen, die das nicht tun, werden als gezielte Falschinformationen der Verschwörer_innen abgelehnt. Wer davon überzeugt ist, so einer übermächtigen, alles kontrollierenden Verschwörung dämonischer Mächte gegenüberzustehen, welche die eigene Existenz bedrohen, fühlt sich dann auch schon einmal dazu berechtigt, zurückzuschlagen. Wohin dieser Verschwörungswahn führen kann, zeigen etwa Reichsbürger_innen, die Waffen horten und vereinzelt auch benutzen, oder Rechte, die im Internet Umsturzpläne schmieden und „Feindeslisten“ anlegen.

AWK? WTF!

Der AWK in diesem Jahr wird beworben als „1. AWK-Akademie“, unterscheidet sich aber nicht wirklich von den vorangegangenen Kongressen. Ein Fokus liegt auf der Vermittlung von Handlungsoptionen und der Vernetzung der Teilnehmer_innen. Auffallend ist dabei, dass die Referent_innen in diesem Jahr überwiegend aus dem eigenen AfD/AWK-Stall stammen. Eberhard Hamer und Rico Albrecht traten bereits bei vergangenen AWKs auf. Hinzu kommen mit Rainer Rothfuß, Leyla Bilge und Myriam Kern gleich drei AfD-Mitglieder.(1)
Die angekündigten Referent_innen und die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigen, womit auch in diesem Jahr beim AWK zu rechnen ist: ein bunter Strauß an verschwörungsideologischen Inhalten zwischen antisemitischen und antiamerikanistischen Ressentiments, Rassismus, Putin-Anhimmelung, Untergangs- und Querfrontfantasien mit der gehörigen Portion Nationalismus für ein Spektrum, das vom sich etwas intellektueller wähnenden Neonazi über bürgerliche Rassist_innen bis hin zur sich „eher links“ verstehenden Trutherin reicht. Dazu kommt eine AfD, die versucht, sich als Sprachrohr dieser Konstellation zu etablieren.
Gegen diese Allianz der verkürzten Welterklärungen und Wahnvorstellungen ist ein emanzipatorischer Einspruch dringend nötig. In Zeiten von „Fake News“ und „alternativen Fakten“ braucht es eine klare Absage an Verschwörungsdenken und Querfrontbestrebungen. Es handelt sich dabei nicht um eine irgendwie in die richtige Richtung gehende, aber (noch) nicht vollendete Kapitalismuskritik sondern um die rückschrittliche Suche nach Feindbildern, anhand derer sich die Welt in Gut und Böse teilen lässt. Es ist ein rechter Kongress mit rechten Referent_innen, zu dem im besten Falle „nur“ rechtsoffene Personen gehen.
Deshalb sagen wir: Wer den AWK einlädt, lädt auch uns ein. Am 11. November werden wir gegen den Kongress der Aluhüte auf die Straße gehen. Bislang trauen sich die Organisator_innen wie auch im vergangenen Jahr nicht, den Veranstaltungsort bekannt zu geben. Verwiesen wird auf den Raum „Dortmund / Unna“. Haltet euch deshalb auf dem Laufenden, informiert eure Freund_innen und streicht euch den Tag im Kalender an. Beteiligt euch an den Aktionen gegen den AWK 2018!

Keine Bühne für Aluhüte!
Gegen Verschwörungsdenken und Antisemitismus!

(1) Der ausführlichere Part zu den Referent_innen wird der Länge des Aufrufs halber in einen weiteren Beitrag ausgelagert. Achtet auf Updates auf diesem Blog!

Der Aufruf wird unterstützt von:

Anarchistische Gruppe Dortmund
Antifa UNited
Antifa Werne
Antifa Westfalen
Antifa Witten
Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Aktion Hamm
Antifaschistische Linke Münster
Autonome Antifa 170
Autonome Antifa Lünen
Die LINKE Lünen
Eklat Münster
haekelclub590 – antifaschistisches Jugendbündnis Hamm
Fraktion Die Linke & Piraten im Rat der Stadt Dortmund
Jusos Hamm
Jusos Witten
Linksjugend [’solid] Dortmund
Linksjugend [’solid] Kreis Unna
Lüner Bündnis gegen Rechts
Mean Streets Antifa Dortmund
Nationalismus ist keine Alternative NRW
Piratenpartei Ennepe-Ruhr
SDAJ Ruhr-Westfalen
Werner Bündnis gegen Rechts

Wenn ihr den Aufruf ebenfalls unterstützen möchtet, meldet euch per Mail bei uns.

Demonstration gegen Neonazis in Unna

Mit einer Demonstration wollen wir am Gründonnerstag gegen eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ protestieren. Beginn ist um 18:30 auf dem Markplatz in Unna. Informationsveranstaltung in der Lindenbrauerei am Montag.

Neonazis und Rassisten haben in Unna traditionell einen schweren Stand. Wir wollen, dass das so bleibt. Gemeinsam mit der Linkspartei, der Linksjugend [‘solid] und der Antifa Werne rufen wir zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz, in direkter Nähe zur Versammlung der Neonazis, auf.

Bereits am Montag informieren die Organisator_innen zusammen mit der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg bei einer Veranstaltung über die Neonazis, die drei Tage später in Unna auflaufen wollen. Ein Referent des Antirassistischen Bildungsforum Rheinland wird über die Partei „Die Rechte“ und ihre Akteure in der Region informieren. „Mitglieder rechter Parteien und Menschen, die in der Vergangenheit mit rassistischen oder völkischen Aussagen aufgefallen sind, haben keinen Zutritt.

Die Rechte ist eine Ersatzorganisation für die 2012 verbotene Kameradschaft Dortmund, ihre Mitglieder sind für unzählige Angriffe auf Menschen verantwortlich, die nicht in ihr rassistisches und völkisches Weltbild passen. Wir wollen mit unserer Kundgebung an die erfolgreichen Proteste gegen die AfD im Frühjahr 2016 anknüpfen, bei denen sich viele Bürgerinnen und Bürger dem rassistischen Aufmarsch in den Weg gestellt haben

29.03.: Nazikundgebung in Unna Stoppen!

Zum ersten Mal seit Jahren wollen Neonazis in Unna Aufmarschieren. Für den 29.03.2018 kündigen sie eine Kundgedung auf dem Marktplatz an. Immer wieder haben Neonazis und Rassisten versucht sich in Unna festzusetzen, immer wieder sind sie gescheitert. Es liegt an uns allen, dass das so bleibt. Achtet auf Ankündigungen – Haltet euch den Abend des 29.3. Frei.