Archiv für Dezember 2008

Neonazis rufen zur Menschenjagd auf

Aktion der Rechten zeigt einmal mehr die mörderische Ideologie der Nazis. Wir widersprechen dem Staatsschutz: „Sehr wohl organisierte Neonazis in Holzwickede“

Kreis Unna. Nachdem in Holzwickede Neonazis ein Flugblatt verteilt haben, in dem ein Anwohner als Kinderschänder bezeichnet wird und die generelle Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder gefordert wird, wiegelt die Polizei ab.
In der WR vom 19.12. ist zu lesen, dass die Polizei davon ausgeht, es nicht mit organisierten Neonazis zu tun zu haben. Dem widerspricht die Antifa UNited. Dem Staatsschutz ist es offensichtlich entgangen, das seit einiger Zeit von Holzwickede aus eine Gruppe von Neonazis ihr Unwesen treibt. Diese tritt im Verbund mit anderen Gruppen bei Naziaufmärschen auf, bekennt sich im Internet zu neonazistischen Schmierereien und zeichnet auch für das in Holzwickede verteilte Flugblatt verantwortlich.
Es ist gängige Praxis der Neonazis, mit öffentlichkeitswirksamen Themen zu agieren, mit dem Ziel möglichst großer Zustimmung und so die Vorarbeit zur Akzeptanz von eindeutigen Nazithemen zu leisten. Auch die Annahme der Polizei dass für den im Flugblatt genannten Menschen keine direkte Bedrohung bestehe, verwundert uns. In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben wird besagter holzwickeder Bürger als „Minusmensch“ betitelt. Es werden Parallelen zu Fällen von Kindesmord gezogen, um aufzuhetzen und frei nach dem Grundsatz „gleiches mit gleichem“ die Todesstrafe zu fordern. Zwar nicht explizit für den genannten, aber für alle „Kinderschänder“. Die Drohung steht damit mehr als deutlich im Raum.
Dass Neonazis den Tod von Gegnern und unliebsamen Menschengruppen fordern, ist nichts Neues. Und nur zu häufig wird diese Drohung in die Tat umgesetzt. Seit 1990 wurden weit über 100 Morde von Neonazis verübt, auch im Ruhrgebiet. So wurde am 28. März 2005 wurde in Dortmund der Punk Thomas Schulz von einem jugendlichen Neonazi erstochen. Schon damals wollte der Staatsschutz und das Gericht einen rechten Hintergrund ausblenden. Offensichtlich ist der Dortmunder Staatsschutz nicht bereit, aus seinen Fehlern zu lernen. Neonazistische Gruppen werden so lange wie möglich für nicht existent erklärt. Wenn es dann wieder einmal knallt, zeigt man sich überrascht und verspricht hartes Durchgreifen. Zumindest bis sich die öffentliche Aufmerksamkeit anderen Themen zuwendet. In Holzwickede gab es mehrmals Saalveranstaltungen der NPD, regelmäßig werden Nazi Aufkleber großräumig verklebt und jetzt diese Flugblattaktion der Nazis. Die Polizei muss sich eingestehen die Situation in Holzwickede falsch eingeschätzt zu haben, oder auf dem rechten Auge blind zu sein.

Den Nazis entgegentreten!