Archiv für September 2009

Kein NPD-Erfolg im Kreis Unna

Wie zu erwarten war, konnte die NPD bei den gestrigen Bundestagswahlen keinen Erfolg im Kreis Unna erzielen. In beiden Wahlkreisen erzielte die NPD lediglich 1,1 % (Unna I) bzw. 1,3 % (Hamm-Unna II) der Zweitstimmen. Bei den Erststimmen schnitt die NPD etwas besser ab, nämlich mit 1,5 % ( Unna I) und 1,8 % in (Hamm-Unna II). Anders als die rechte Konkurrenz von DVU und Republikaner konnte die NPD mit Holger Steinbiß und Hans Jochen Voß zwei Direktkandidaten nominieren, so dass das Wählerpontial dieser Rechtsparteien der NPD zufiel. Die Republikaner erzielten 0,2% bzw. 0,3%, während die DVU mit 0,1% in beiden Wahlkreisen sogar noch schlechter abschnitt. Damit hat diese Wahl zumindest die Vormachtsstellung der NPD im extrem rechten Lager untermauert. Mehr aber auch nicht. Die minmale Steigerung des NPD-Wahlergebnisses im Wahlkreis Unna I von 1,0% (2005) auf 1,1% ist alles andere als ein Erfolg. 1665 Menschen machten im diesen Jahr ihr Kreuz bei der Neonazi-Partei, das sind 123 WählerInnen mehr als 2005. Die Republikaner haben zeitgleich aber 205 WählerInnen verloren und wurden nur noch von 306 Wahlberechtigen gewählt. Ihre besten Ergebnisse erzielte die NPD übrigens in Lünen (1,7%) und Bergkamen (1,7%). Die schlechtesten Ergebnisse in Holzwickede (0,7%) und Schwerte (0,8%). (mehr…)

26.09.09, Venlo (NL): Naziaufmarsch verhindern!

Am 26.09 plant die rechtsextreme niederländische Partei NVU (nederlandse Volks-Unie) in der limburgischen Stadt Venlo nahe der deutschen Grenze zu demonstrieren. Getreu dem deutschen Vorbild orientiert man sich dabei an vermeintlich sozialen Forderungen, so steht die Demonstration unter dem Motto „Tegen het casino-kapitalisme! Tegen de plutocratie! Eerlijke winstverdeling voor ons volk!“ (Gegen den Casino-Kapitalismus! Gegen Plutokratie! Gerechte Gewinnverteilung für unser Volk!).

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NPD-Kandidaten zur Bundestagswahl

Wahlkreis 145 Unna I
(Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte, Unna)

steinbiß
Holger Steinbiß, Lippstadt Der 38-jährige Holger Steinbiß wohnt in Lippstadt, kandidiert aber für die NPD im Kreis Unna. Er möchte es anscheinend vermeiden, dass zu viele Menschen in seinem Wohnort von seinem Engagement für die NPD erfahren. Dabei kann Holger Steinbiß auf eine lange Karriere in der extremen Rechten zurück blicken.

Steinbiß wurde Anfang der Neunziger Jahre in der Berliner Nazi-Szene politisiert. Unter anderem war er schon damals in der „Nationalistischen Front“ (NF) organisiert, einer Nazi-Gruppe, die auch regelmäßig Wehrsportübungen durchführte. Sie wurde im November 1992 vom Innenministerium verboten. Steinbiß war außerdem Redaktionsmitglied der Zeitschrift „NS-Denkzettel“. Ende 1994 durchsuchte deshalb die Polizei seine Wohnung. Die Zeitschrift hatte zuvor über den „Weißen Arischen Widerstand“, ein Konzept des „führerlosen Widerstandes“, berichtet. 1993 hatten Neonazis unter dem Label „Weißer Arischer Widerstand“ einen Handgranatenangriff auf ein Flüchtlingsheim in Berlin-Weißensee verübt. Eine Zugehörigkeit zu dieser Gruppe konnte Steinbiß aber nicht nachgewiesen werden. (siehe auch: „Fight Back“, Ausgabe 1 )

Wärend Steinbiß in den 90er Jahren häufig auftauchte wurde es nach dem Verbot der „Nationalistischen Front“ ruhig um ihn. Später trat Steinbiß dann jedoch in die NPD ein. Auf einer NPD-Demonstration im März 2009 in Osnabrück betätigte sich Steinbiß als Anti-Antifa-Fotograf, indem er GegendemonstrantInnen abfotografierte (siehe: Foto). In der Neonazi-Szene tauchen immer wieder so genannte Anti-Antifa-Listen mit Fotos und persönlichen Daten von AntifaschistInnen auf. Auch der „Nationale Widerstand Unna“ veröffentlichte zu Beginn diesen Jahres solch eine Liste mit Drohungen.

Als Berufsbezeichnung gibt Steinbiß „technischer Zeichner“ an. Er handelt aber professionell mit NS-Devotionalien, wie alten SS-Abzeichen, Uniformen oder Dokumenten. Bei militaria123.com bietet er unter dem Pseudonym „Edelschwarte“ hunderte von Devotionalien aus dem Nationalsozialismus an.

Wahlkreis 146 Hamm-Unna II
(Hamm, Lünen, Selm, Werne)

Voß
Hans Jochen Voß, Unna Im Wahlkreis 146 kandidiert der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Unna/Hamm. Voß ist seit den Sechziger Jahren in der NPD und ist die wichtigste Stütze des lokalen Kreisverbandes. Er organisiert maßgeblich die monatlichen Schulungsveranstaltungen, die in wechselnden Gaststätten in der Region stattfinden. Um überhaupt die Räume anbieten zu können, lässt er die Wirte im Unklaren über den Veranstaltungszweck. In den letzten Jahren hat er schon mehrfach Räumlichkeiten verloren, als die getäuschten GastwirtInnen über den Charakter der Veranstaltungen aufgeklärt wurden. Auf den Veranstaltungen referiert immer wieder Prominenz aus der NPD und der Neonazi-Szene, weswegen die Schulungen eine überregionale Bedeutung haben. TeilnehmerInnen reisen regelmäßig aus dem Ruhrgebiet, dem südlichen Münsterland, Ostwestfalen, dem Sauerland und dem Bergischen Land an.

Voß arbeitet öffentlich mit sämtlichen, gewalttätigen Nazi-Kameradschaften in der Region zusammen. Er unterstützt sie finanziell und bei der Organisation von Saalveranstaltungen, die Nazi-Kameradschaften machen für die NPD Wahlkampf. Den Bundestagswahlkampf lässt Voß maßgeblich von der „Kameradschaft Hamm“, dem „Nationalen Widerstand Unna“ sowie den „Freien Nationalisten aus Lünen“ bestreiten. Alle Kameradschaften sind für Nazi-Schmiereien, Sachbeschädigungen, Drohungen und Angriffe gegen nicht-rechte Jugendliche einschlägig bekannt. Das stört den Faschisten Voß natürlich nicht, schließlich vertrete man ja die selben Ziele, nur der Weg – Partei oder Kameradschaft – unterscheide sich, schrieb die NPD jüngst. An die wichtigste Nazi-Kameradschaft in NRW, den „Nationalen Widerstand Dortmund“ spendete Voß im Vorfeld der Kommunalwahl sogar 3000 Euro!

Sein Geld verdient Hans Jochen Voß mit der „Verbraucher Versicherungsvermittlungs Zentrum Gmbh“ (VVZ) mit Sitz am Markt in Unna.

Weitere Kandidaten des NPD KV Unna/Hamm:
Mitglieder des NPD Kreisverbands Unna/Hamm kandieren bei den Bundestagswahlen außerhalb des Kreis Unna.

Harald Röhl (Wahlkreis Soest):
Der Kraftfahrer Röhl (Jahrgang 1962) „tauschte“ den Wahlkreis mit Holger Steinbiß. Röhl wohnt mittlerweile in Lünen. Zur Landtagswahl 2005 trat er für die NPD im Wahlkreis an, damals wohnte er noch in Bergkamen.

Günther Hartwig (Platz 5 der NRW-Reserveliste der NPD):
Obwohl der Arbeitsmediziner Dr. med. Günther Hartwig in Bielefeld wohnt und arbeitet, ist er Mitglied des NPD KV Unna/Hamm. Er begründet dies mit seiner besonderen Beziehung, die er zu diesem NPD-Kreisverband habe. Als Direktkandidat tritt Hartwig in keinem Wahlkreis in NRW an.

Broschüre „Kein Platz für Nazis?!“ erschienen

Passend zum Aktionstag „Unna hat keinen Platz für Rechtsextremismus“ veröffentlichten Antifas aus dem Kreis Unna die Broschüre „Kein Platz für Nazis?!“, die einen Überblick über die Neonazi-Szene in Unna bietet. Die Broschüre, die in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren erschienen ist, stellt Informationen zum „Nationalen Widerstand Unna“ (NW Unna) bereit, der sich jüngst als Reaktion auf die polizeilichen Ermittlungen in „Freies Netz Unna“ umbenannt hat. Das ändert natürlich nichts daran, dass es sich bei den AktivistInnen immer noch um den selben kleinen Kern von Nazis handelt. Besonders hervor spielen tut sich dabei Alexander Wilhelm, der u.a. für die aus kruden antisemitischen Verschwörungstheorien und rassistischen Wahnvorstellungen bestehenden „Referate“ und Flugblätter des NW Unna verantwortlich ist. Hier auf dem Foto posiert er mit seinen BVB-Freunden und Möchtegern-Hooligans in Dortmund. Und wer ein richtiger Nazi ist, der grüßt auch mit dem Hitlergruß.


Alexander Wilhelm zeigt den Hitlergruß

In der Broschüre findet sich zudem ein einleitender Artikel zum Phänomen „Autonome NationalistInnen“, den ihr auch online lesen könnt. Außerdem findet sich eine Chronik der Nazi-Aktivitäten im Kreis Unna und ein Artikel zur Zusammenarbeit der NPD Unna/Hamm mit den regionalen Nazi-Kameradschaften. Gerade im Bundestagswahlkampf lässt die NPD Unna/Hamm sich ihre Plakate von der „Kameradschaft Hamm“, den „Freien Nationalisten aus Lünen“ und auch dem „Nationalen Widerstand Unna“ aufhängen. Die NPD meint dazu: „Über alle Unterschiede hinweg eint uns ein gemeinsames Ziel. Das Ziel ist das Reich, der Weg die Partei oder die Kameradschaft.“ – Na dann…

Die Menschen im Kreis Unna sehen das mehrheitlich anders, sie wollen keine Nazi-Propaganda ertragen. So landen die NPD-Plakate auf den Boden und ihre Flugblätter in der Mülltonne.

“Autonome NationalistInnen” – Alte Inhalte im neuen Gewand

Die„Autonomen NationalistInnen“ sorgen für Irritationen: Nazis, die sich „selbstbestimmtes Handeln“ auf die Fahnen schreiben, Braunhemd und Bomberjacke gegen modische Markenturnschuhe, schwarze Basecaps und Windbreaker tauschen, englische Parolen auf ihre Transparente malen und auch mal Musik der linken Traditionsband „Ton Steine Scherben“ spielen? Das scheint nicht zusammen zu passen und es wird sich zeigen, dass die rechte Übernahme von Symbolen und Styles aus (linken) Jugendkulturen nicht eine einfache Kopie ist, sondern stets mit einer Umdeutung des Sinngehalts einher geht. Denn an den Inhalten der „Autonomen NationalistInnen“ hat sich nichts verändert. Dort dominieren knallharte Verherrlichung des Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus. (mehr…)

Tausende AntifaschistInnen demonstrieren in Dortmund – NPD-Veranstaltung in Unna verhindert

demo in dortmund
Wie erwartet war am 5. September viel los in der Region: Die Neonazis der „Freien Kameradschaften“ und „Autonomen NationalistInnen“ wollten ihre zentrales Szene-Event in diesem Jahr, den „nationalen Antikriegstag“ in Dortmund, durchführen. Tausende Antifas demonstrierten dagegen. Im Anschluss daran sollte gegen 17.00 Uhr eine NPD-Veranstaltung in Unna stattfinden, was durch die Intervention von AntifaschistInnen verhindert werden konnte. Ein geplanter NPD-Infostand in Schwerte fand gar nicht erst statt. Doch der Reihe nach. (mehr…)

Nazi-Spontandemo in Kamen

Am Samstag, den 29.08. hielten Nazis eine Spontandemonstration in Kamen ab. Vorab trafen sich die Nazis im benachbartem Hamm zu einer schon vorzeitig angemeldeten Kundgebung. Von hier aus wurde dazu aufgerufen, sich an einer kurzfristig angemeldeten Demonstration in Kamen zu beteiligen. Diesen Aufruf folgten lediglich 40 – 50 Nazis. Ursprünglich wollten sie in Unna demonstrieren, was ihnen vom Landrat allerdings verboten wurde. Dort waren zuvor schon Nazis beim Sprayen von Parolen und Hakenkreuzen von der Polizei aufgegriffen worden. (mehr…)