Archiv für Mai 2010

Nachtrag: Alexander Wilhelm leistet Sozialstunden ab


Alexander Wilhelm bei
der Arbeit. Bild: WR
Mittlerweile berichtet auch die Westfälische Rundschau erneut: Klick.

Die Fröndenberger Lokalpresse[1, 2] berichtete am Donnerstag über einen „ehemaligen Sprüher“, der seine 80 Sozialstunden beim Treffpunkt Windmühle, einer Einrichtung der Jugendarbeit des Kreis Unna, ableistet. Im Rahmen dieser Sozialstunden entfernte er „Anarchistische Parolen“ an der Außenwand der Stiftskirche. Der Gymnasiast, der laut Zeitung anonym bleiben möchte, kam uns nur allzu bekannt vor: Alexander Wilhelm. [via]

Wilhelm war am 17. März zusammen mit seinem Kameraden Bastian Löhr [via] zu jeweils 80 Sozialstunden verurteilt worden, weil sie im Sommer letzten Jahres neonazistische Parolen im Unnaer Stadtgebiet geprüht hatten.

Nur eine Sachbeschädigung?

Gegenüber der Fröndenberger Lokalpresse schwieg sich der junge Neonazi über die Details seiner Straftat offenbar aus. Als Motivation gibt er im Gespräch mit der Westfälischen Rundschau jedenfalls „den Kick, nicht erwischt zu werden“ an. Diese Ausrede darf getrost bezweifelt werden.

Der Neonazi Alexander Wilhelm

Alexander Wilhelm ist Mitglied des sog. „Nationalen Widerstand Unna“ (NWU), einer Gruppe von Neonazis aus dem Kreis Unna, die seit ihrer Gründung zum Jahresende 2008 vor allem durch Sachbeschädigungen an Parteibüros und neonazistischen Schmierereien an öffentlichen Gebäuden auffiel. Bei diesen Sachbeschädigungen stand Wilhelm mehr als einmal in der vordersten Reihe, und hat mittlerweile auch mehr als einmal Anzeigen wegen Sachbeschädigung erhalten.

Auch am Angriff auf das Backyard Cafe am 14.3. war Wilhelm beteiligt. Etwa 40 Neonazis aus Dortmund, Ahlen, Hamm und dem Kreis Unna versuchten damals eine Informationsveranstaltung über die sog. „Autonomen Nationalisten“, eine rechtsradikale Strömung der auch der NWU angehört, zu Stürmen.

Unglücklicher Vorgang

Es ist dem erklärten Ziel der Jugendarbeiter vom Treffpunkt Windmühle, einen „engen Bezug zum eigenen Delikt“ herzustellen abträglich, wenn wie hier geschehen der Hintergrund des Delikts, die neonazistische Ideologie, ausgeblendet wird und nur die strafrechtlich relevante Sachbeschädigung thematisiert wird. Eine Auseinandersetzung mit seiner politischen Haltung musste Wilhelm hier allemal nicht leisten, ganz im Gegenteil: Anarchistische Parolen zu übermalen dürfte ihm gut ins Programm passen. In seiner Freizeit hätte er vermutlich eher eine neonazistische Parole dagegen gesetzt, aber diese Frage nach dem Mittel wird ihn wohl kaum gestört haben.

Auch generell stellt sich die Frage, ob eine Jugendfreizeiteinrichtung der Ort ist an dem ein Ideologisch gefestigter Neonazikader seine Sozialstunden ableisten sollte. Zumindest sollte dafür allen beteiligten klar sein, mit wem sie es zu tun haben. Das sich an Wilhelms Engagement in der Neonazistischen Szene nichts geändert hat, wurde erst am Dienstag wieder deutlich. Bei einer Demonstration von Neonazis wurde er von der Polizei festgenommen, als die Rechtsradikalen versuchten erneut eine Informationsveranstaltung zu stören.

Analyse zur Landtagswahl 2010

Landesweit haben alle extrem rechten Parteien (Pro NRW, REP, NPD) ihre Wahlziele verfehlt. Zwar ist Pro NRW mit 1,4 % der Stimmen stärkste Rechtsaußen-Partei geworden, von den selbst gesteckten Wahlzielen – zuerst wurde ein Einzug in den Landtag versprochen, später ein Achtungsergebnis – ist die angebliche „Bürgerbewegung“ aber weit entfernt. Schlimmer sieht es nur bei NPD und Republikaner aus. Beide Gruppierungen haben gegenüber 2005 verloren und schafften nicht einmal die 1-Prozent-Hürde, kommen also nicht in den Genuß staatlicher Wahlkampfkostenrückerstattung.

Gerade für die finanziell klamme NPD, die im Wahlkampf Plakate aus anderen Bundesländern sowie aus längst vergangenen Wahlkämpfen aufhängen musste, dürfte dies problematisch werden. Die NPD erhielt nur 0,7 % der Stimmen (- 0,2%). Weit abgeschlagen sind die Republikaner mit 0,3 % (- 0,5%), die 2005 fast gleichauf mit der NPD waren. Sie hatten in den letzten Monaten immer mehr Mitglieder an Pro NRW verloren, wollten aber auf eine Kandidatur nicht verzichten. Der REP-Bundesvize Stritter fordert nun deshalb den Rücktritt der Landesvorsitzenden Uschi Winkelstett.

Situation im Kreis Unna und Hamm
Im Folgenden sind hier Ergebnisse der extrem rechten Parteien in den Wahlkreisen aufgeführt. (dokumentiert bei NRW rechtsaußen):

WK 115 Unna I NPD: 1,2 % (unverändert), REP: 0,3 % (minus 0,3 %), pro NRW: 0,6 %; Erststimme: Günther Hartwig (NPD): 1,5 %.

WK 116 Unna II NPD: 1,5 % (plus 0,2 %), REP: 0,3 % (minus 0,6 %), pro NRW: 0,6 %; Erststimme: Arnd Brakelmann (NPD): 1,9 %.

WK 117 Unna III – Hamm II NPD: 1,2 % (minus 0,3 %), REP: 0,5 % (minus 0,5 %), pro NRW: 0,7 %.

WK 118 Hamm I NPD: 1,0 % (minus 0,2 ), REP: 0,6 % (minus 0,3 %), pro NRW: 0,5 %; Erststimme: Hans-Jochen Voß (NPD): 1,1 %, Yvonne Busse (REP): 0,7

Aus der Analyse der Wahlergebnisse ergibt sich, dass alle Parteien vor allem dort bessere Ergebnisse eingefahren haben, wo sie über aktive Strukturen verfügen. Pro NRW konnte nicht einmal die Hälfte des Durchschnittsergebnisses erzielen. Auch die desaströse Wahlkampftour konnte keine Akzente setzen. Pro NRW ist als Akteur regional nicht präsent, ebenso die Republikaner, die aber zumindest in Hamm über einen eigenen Kreisverband verfügen. Allerdings wechselte das dortige Ratsmitglied Gerald Thörner kurz vor der Wahl zu Pro NRW, so dass sie in allen Wahlkreisen deutliche Verluste hinnehmen mussten.

Das Ergebnis der NPD
Differenzierter fällt das Wahlergebnis für die NPD aus. Im Wahlkreis Unna I und Unna II konnte das Ergebnis von 2005 gehalten oder sogar leicht gesteigert werden. Die Direktkandidaten der Partei erhielten mehr Stimmen als an Zweitstimmen abgegeben wurden. Diese Differenz lässt sich aus einer Protesthaltung erklären: Während der Direktkandidat der NPD gewählt wurde, obwohl klar war, dass er keinerlei Chance auf einen Mandatsgewinn hat, gaben dieselben WählerInnen ihre Zweitstimme einer anderen Partei, beispielsweise der CDU, um ihre Stimme nicht zu „verschenken“. Die NPD hatte vor der Wahl auch damit geworben eine „rot-rote Koalition“ verhindern zu wollen. Dies war den WählerInnen aber eben nicht mit der NPD, sondern nur mit der Wahl einer großen Partei möglich. Die besten (Zweitstimmen-)Ergebnisse erreichte die NPD in Lünen (1,8%, 2005: 1,7%) und Unna (1,4%, 2005: 1,0%). Einen merklichen Verlust musste die NPD in Bergkamen hinnehmen, wo es nur für 1,4% reichte (gegenüber 1,7% in 2005).

Auch in den Wahlkreisen des benachbarten Dortmund konnte die NPD minimale Stimmengewinne (+0,1%) verzeichnen. In beiden Regionen kam der Partei dabei zu Nutze, dass die „freien“ Kameradschaften und „autonomen“ NationalistInnen massive Wahlkampfunterstützung geleistet haben. Ohne ihre Hilfe, wäre der NPD-Wahlkampf vor allem im Kreis Unna und Hamm kaum wahrnehmbar gewesen. Anders noch als 2005, als sich ihre Wahlkampfhilfe auf vereinzelten Schutz von Infoständen und Lautsprecherwahlen beschränkte, wurden in diesem Jahr die Plakatierung, das Verteilen von Flugblättern sowie die Durchführung von Infoständen von parteifreien Neonazis übernommen. Dabei bediente sich die NPD bei allen regional aktiven Gruppen: der Kameradschaft Hamm, des Nationalen Widerstands Unna, der Freien Nationalisten aus Lünen und des Nationalen Widerstands Dortmund.

Dieses Praktieren mit den gewaltbereiten, offen den Nationalsozialismus glorifizierenden Gruppen hat der NPD aber nicht geschadet. Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass die NPD auch am Wahltag von den angewachsenen Neonazi-Strukuren in der Region profitierte. Unklar ist zum jetztigen Zeitpunkt, ob wieder Geld in die Taschen der „Autonomen Nationalisten“ geflossen ist. 2009 sponsorte der NPD-Kreisvorsitzende Hans Jochen Voß die Dortmunder Neonazis mit 3000 Euro, auch die Kameradschaft Hamm soll eine Zuwendung erhalten haben. Diese Zusammenarbeit zeigt aber einmal mehr, dass die NPD Unna/Hamm eine neonazistische Organisation ist, die unseren Widerstand auch in den kommenden Jahren weiter zu spüren bekommen sollte. Denn organisatorisch ist die NPD deutlich schwächer aufgestellt als noch 2005, so konnte im Wahlkreis 117 kein Direktkandidat aufgestellt werden.

Abschließend ist festzuhalten, dass alle extrem rechten Parteien von den veränderten Wahlbedingungen profitierten. Erstmals konnten bei der Landtagswahl zwei Stimmen abgegeben werden, was für die Parteien bedeutete, dass sie nicht zwangsläufig DirektkandidatInnen suchen mussten, aber trotzdem gewählt werden konnten. So standen personelle Schwächen einem Wahlantritt nicht mehr im Wege.

HAMM: Veranstaltungshinweis

Ein “schwarzer Block”, Basecaps, dunkle Kleidung und Parolen wie “Fight the system!”: Die Verwirrung ist groß, seitdem vor einigen Jahren erstmals “Autonome Nationalisten” (AN) auf Neonazi-Aufmärschen zu beobachten waren.
Bei den AN handelt sich um eine Strömung in der militanten Neonaziszene, die sich diverser Symbole, Codes und Sprachformen bedient, die bisher in der Linken verortet waren.
Was hat es nun auf sich mit den AN, stellen sie eine neue Gefahr dar? Haben wir es mit verkleideten Neonazis oder mit einer neuen Form extrem rechter Jugendkultur zu tun? Ist die Herausbildung der AN gewinnbringend für die extreme Rechte oder führt sie zu weiteren Konflikten? Funktioniert der Stilwandel tatsächlich reibungslos und sind Inhalte und Formen überhaupt in Einklang zu bringen?

Der Journalist Jürgen Peters, gemeinsam mit Christoph Schulze Herausgeber des Buches “‘Autonome Nationalisten’ – Die Modernisierung neonazistischer Jugendkultur” (Münster 2009) und Bildungsreferent des “Antirassistischen Bildungsforums Rheinland” nimmt Entstehungsgeschichte, Ideologie, politische Praxis, Habitus und Selbstverständnis der AN unter die Lupe und beleuchtet ihr Verhältnis zu anderen Organisationen der extremen Rechten.

Wann: 11.05.2010 20 Uhr
Wo: Parteibüro der Partei „die Linke“ Hamm, Oststr. 48 59065 Hamm

Neonazis haben keinen Zutritt! Die Verantstalter_Innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die der rechten Szene zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch rechte Äußerungen aufgefallen sind, den Zutritt zu verwehren.

Neuer Ort für ‚Pro-NRW‘ und die Antifa-Gegenproteste

Da ‚Pro NRW‘ den Ort ihres Werbeauftritts vom Marktplatz in Unna zum Massener Marktplatz verlegt hat, werden auch die Gegenproteste verlegt. Dort ist nun eine antirassistische Kundgebung angemeldet worden. Der Marktplatz wird manchmal auch Massener Gemeindeplatz genannt und ist direkt an der Hauptstraße „Massener Hellweg“ gelegen, ungefähr auf Höhe der Hausnummer 12. (Busfahrpläne hier) oder mit der S4 ab Unna Bahnhof oder Dortmund. Vom S-Bahnhof Unna-Massen müsst ihr noch wenige Minuten zu Fuß gehen. Kommt alle nach Unna-Massen!
4. Mai, ab 15.00 Uhr, Marktplatz am Massener Hellweg

Aktuelle Infos beim Ticker des AMZDO.
und auf der Mobi-Seite „Contra geben!“

Pro NRW ändert Kundgebungsorte

Die Kampagne gegen die Wahlkampftour von Pro NRW zeigt erste Erfolge. Während sich die rassistischen Wahlkämpfer in Minden etwa 80 Gegendemonstranten gegenübersahen, läuft es auch in Unna nicht nach Plan. Die ursprünglich für den zentralen Marktplatz in Unna angekündigte Kundgebung wurde in den Vorort Unna-Massen verschoben.

Wir nehmen das als ersten Erfolg unserer Kampagne und der breit getragenen Resolution gegen Pro NRW auf und rufen weiterhin dazu auf gegen die Pro-NRW Kundgebung zu protestieren. Kommt ab 15:00 zum Marktplatz in Unna-Massen.

Da es sein kann das Pro NRW auch in letzter Minute noch einmal die Pläne ändert um unserem Protest zu entgehen, hier noch einmal der Hinweis: Alle Informationen findet ihr auf dem Ticker des Antifa Medienzentrum Dortmund

Hier noch einmal die aktuellen Orte der Pro-Kundgebungen:

  • Paderborn – Westerntorplatz 10.30
  • Soest – Marktplatz 13.00
  • Unna-Massen – Massener Marktplatz 15.45
  • Dortmund – Platz von Netanya 17.30

Unna: Resolution gegen Pro NRW

Resolution

Zur Landtagswahl kandidieren neben der NPD auch die extrem rechte Partei ‘die Republikaner’ sowie zum ersten Mal die angebliche ‘Bürgerbewegung Pro NRW’. Im Zuge ihres Wahkampfes will ‘Pro NRW’ am 4. Mai eine Werbeveranstaltung auf dem Marktplatz in Unna abhalten. Das wollen wir, die unterzeichnenden politischen und sozialen Organisationen und Gruppen, nicht unkommentiert lassen. Unterscheiden wir uns sicherlich in einigen unserer politischen Positionen, so eint uns doch die Überzeugung, dass wir jeder Form von Rassismus entgegen treten und deshalb extrem rechten Gruppierungen nicht unwidersprochen ein öffentliches Forum gewähren möchten.

Wir stellen fest:

- ‘Pro NRW’ ist keine Bürgerbewegung im üblichen Sinne, sondern der Versuch ein extrem rechtes Parteiprojekt mit diesem Label zu tarnen.

- ‘Pro NRW’ ist Teil der antidemokratischen extremen Rechten nicht nur, weil viele Mitglieder und die maßgeblichen Gründer zuvor in anderen extrem rechten Organisationen aktiv waren, sondern weil die von ‘Pro NRW’ vertretenen Positionen rassistisch und fremdenfeindlich sind.

- Den Rassismus von ‘Pro NRW’, der sich zuvorderst, aber nicht ausschließlich, gegen Zugewanderte muslimischen Glaubens richtet, lehnen wir grundsätzlich ab. Ideologien der Ungleichheit und Diskriminierung werden wir nicht akzeptieren.

- Unsere Idee einer offenen und interkulturellen Gesellschaft verteidigen wir gegen die Angriffe von Rechtsaußen.

- Gleichzeitig sehen wir aber, dass auch in der unserer Gesellschaft noch viele Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten bestehen. Als Beispiele seien hier die restriktive Asylgesetzgebung, bevormundende „Ausländergesetze“ oder die „Residenzpflicht“ für Flüchtlinge sowie das Fehlen eines Wahlrechts für hier lebende Zugewanderte genannt. Diese Diskriminierungen sind zu beseitigen.

Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf

- Lassen Sie die rassistische Hetze von ‘Pro NRW’ nicht unkommentiert. Protestieren Sie am 4. Mai ab 15.00 Uhr mit uns in Unna!
- Keine Stimme für ‘Pro NRW’!

Unterzeichner:
Antifa UNited – Zusammenschluss antifaschistischer Gruppen im Kreis Unna
Angry Youth Brigade
AWO Kamen
Bürgerinitiative „Zivilcourage für Kamen“
DIE LINKE Kamen/Bergkamen/Bönen
GAL Unna
GEW Kamen/Bergkamen/Bönen
Integrationsrat der Stadt Unna
Jusos Unterbezirk Unna
Kirchenkreis Unna
Piratenpartei Unna
Schwarze Antifa Unna
SPD Unterbezirk Unna
Theater Metropol Dortmund, www.theatermetropol.de
Verdi Kamen/Bergkamen/Bönen
VFWD e.V., Projekt LÜSA, Unna

Zum mitunterzeichnen:
Email an antifa-united@riseup.net