Archiv für Juli 2010

Auf zu neuen Taten – Kein Naziaufmarsch in Dortmund!

Schon zum 6. Mal findet im September 2010 der bundesweite Naziaufmarsch zum sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ statt. Auch in diesem Jahr hat sich ein Bündnis aus antifaschistischen Gruppierungen zusammengefunden, um an die erfolgreichen Gegenproteste des letzten Jahres anzuknüpfen.

Dortmund mit Eventcharackter?

Der „Nationale Antikriegstag“ ist zu einem zentralen “Event” der Dortmunder AN-Szene geworden, das jedes Jahr Anfang September stattfindet. Die Beteiligung wuchs bis 2008 kontinuierlich jedes Jahr und hat eine große Ausstrahlung auf die AN-Szene. Die Demonstration ist dabei zunehmend von einem aggressiv auftretenden schwarzen Block dominiert.
Im Vorfeld des Aufmarsches in letzten Jahr überfielen aus einer Spontandemonstration heraus circa 400 Neonazis die 1.Mai-Demonstration des DGB. Auch in Folge dieses Ereignisses ist es jedoch gelungen, Menschen auf die Straße zu bringen und stärker gegen den “Nationalen Antikriegstag” vorzugehen. Es kamen nur noch halb so viele Kamerad_innen wie 2008, und ihr Aufmarsch 2009 verkam durch zahlreich Gegenaktivitäten und einen langen Rechtsstreite zu einer Kundgebung im Dortmunder Hafengebiet. Parallel dazu demonstrierten über 4000 Antifas in Dortmund. In unseren Augen war das ein Erfolg an dem es in diesem Jahr anzuknüpfen gilt.

“Auf zu neuen Taten!”

An die Erfolge des S5-Bündnisses im Jahr 2009 anknüpfend, hat sich in diesem Jahr ein Bündnis aus Antifagruppen gefunden, um als Nachfolger des S5-Bündnisses die Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch vorzubereiten und zu organisieren.

Helft dabei und beteiligt Euch an den Aktionen am 04. September!
Den Aufruf sowie weitere Informationen findet Ihr auf der Bündnis-Homepage.

Ps.: Als kleiner Ansporn und zur Dokumentation der Proteste des S5-Bündnisses aus dem letzten Jahr, hier ein kleines Video:

Zivilcourage für Kamen wird 10 – Wir gratulieren!

Vor zehn Jahren wurde die Bürgerinitiative „Zivilcourage für Kamen“ gegründet, die zu einer verlässlichen Partnerin und wichtigen Akteurin antifaschistischer Politik in Kamen geworden ist. Anlass der Gründung im Jahr 2000 war die Zunahme extrem rechter und rassistischer Gewalt im Bundesgebiet sowie ihre mediale Thematisierung im Zuge des „Aufstands der Anständigen“. Nach Vorbesprechungen fand die erste Sitzung der BI im September in der (mittlerweile geschlossenen) Gaststätte „Nachtcafè“ statt. Die Teilnehmenden verkörperten eine große politische und soziale Vielfalt; sie einte allerdings die konsequente Ablehnung von Rassismus und von extrem rechten Organisationen. Auch VertreterInnen antifaschistischer Gruppen waren unter den Gründungsmitgliedern.
Neben einer ganzen Reihe an öffentlichen Plakat- und Aufklärungskampagnen stand in der Anfangszeit vor allem der Kampf gegen einen örtlichen Naziladen (den Outfit-Store in der Oststraße) auf dem Programm. Nach wenigen Monaten konnte die Schließung des Ladens erreicht werden, nachdem viele hundert KamenerInnen mit einer Demo protestiert hatten. Obwohl der Stamm der Aktiven von anfangs über 60 Personen langsam schrumpfte, blieb die Initiative am Ball: nicht nur mit regelmäßigen Veranstaltungen, sondern beispielsweise auch durch die Verlegung von Stolpersteinen, die an ermordete Kamener Jüdinnen und Juden erinnern.
Wir wünschen der BI „Zivilcourage für Kamen“ viel Kraft für die nächsten Jahre und möchten uns bei einem wichtigen Kooperationspartner bedanken!

NW-Unna Mitglied hinter Gittern

Heiter war die Stimmung der jungen Neonazis aus Unna am Mittwoch Morgen im Gerichtssaal. Zu Beginn der Veranstaltung war alles noch ganz lustig, der junge Christoph, der sich wegen Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen vor dem Amtsgericht Unna verantworten musste, fühlte sich anscheinend zu sicher. Das änderte sich schlagartig, als der Staatsanwalt das geforderte Strafmaß von vier Wochen Jugendarrest bekannt gab.
„Seine eh’ schon helle Haut erblasste vollends, als der Staatsanwalt vier Wochen Dauerarrest forderte, weil der 18-jährige „uneinsichtig“ sei und diese Strafe geradezu „herauf beschworen“ habe“, schrieb “Der Westen” am 24. Juni Internet. Der Jugendrichter Christian Johann sah das ähnlich, schickte den bönener Jugendlichen letztendlich aber nur für zwei wochen „Bedenkzeit“ in den Jugendarrest.

Kein unbeschriebenes Blatt.
Der zu sehende bönener Jugendliche, der nun für zwei Wochen ins Gefängsnis wandert, ist bei weitem kein unbeschriebenes Blatt. Wie auch der Jugendrichter schon erkannt hat, stand Christoph vor kurzer Zeit schon einmal vor Gericht, damals mit einem ähnlichen Belangen. Aber auch schon davor war er aktiv in der rechten Szene in und um Unna. So liegen uns Bilder vor, die belegen, dass der junge Bönener schon vor mehr als einem Jahr an den Übergriffen auf die DBG-Demonstration am 01.05.2009 beteiligt war, zusammen mit einem weiteren bekannten Mitglied des „Nationalen Widerstand Unna“. Damals wurde Christoph zusammen mit Bastian Löhr nach dem Angriff mit einer Gruppe anderer Neonazis beim Fluchtversuch von der Polizei festgesetzt.
Ebenfalls taucht er immer wieder auf Kundgebungen und Demonstrationen in der Region und im Bundesgebiet auf, wie zuletzt bei der Großdemonstration der Neonazis in Schweinfurt am 01.05.2010.

Die Straftat.
Auf der Homepage des „Nationalen Wiederstad Unna“ werden sich derzeit die Tränen aus den Augen gewischt. Von „eine[r] enorme[n] Ungerechtigkeit“ in der Bundesrepublik Deutschland berichtet ein am Tag der Verhaftung Anwesender. In dem veröffentlichten Artikel wird des Weiteren mit erbärmlicher Detailiertheit versucht, die Straftat herunter zu reden. So wurden „die kleinen Papierzettel, die nicht zum Verkleben bereit in der Hand des Angeklagten“ lagen von der Presse zu Aufklebern gemacht, was nicht stimmen würde. Fakt ist, dass es sich bei den Heftnotizzetteln eindeutig um Klebezettel handelt. Und wenn auf solchen Aufklebern Hakenkreuze zu sehen sind, dann ist das eine Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Wenn der Beschuldigte wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole nun schon vorbestraft ist, ist eine weitere Verurteilung nicht verwunderlich.

Höheres Strafmaß.
Es steht fest, dass der Täter ein organisierter und fester Bestandteil der extrem rechten Szene im Kreis Unna ist. Selbst wenn der 19 Jahre alte Bönener nach geltendem Recht ein Jugendlicher ist, ist eine Strafe von zwei Wochen Jugendarrest für ihn eine viel zu gering Gehaltende. Vor allem unter dem Argument, ein Zeichen setzen zu wollen. Er ist ein Mehrfach- und Überzeugungstäter, der auch vor Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht zurückschreckt, sie sogar sucht.
Wenn die Justiz den Protagonisten der extremen Rechten in Unna weiter mit ein paar Sozialstunden und Geldstrafen begegnet, oder gefestigte Wiederholungstäter für grade mal zwei Wochen einsperrt, dann wird sich an dem Bestehen der Neonazigruppen nicht viel verändern. Dass Gerichts- und Anwaltskosten nicht zwangsweise ein Problem für die jungen Neonazis sind, ist bekannt. Schon vor einigen Jahren bezahlte der NPD Kreisverband Unna/Hamm unter Führung von Hans Jochen Voss dem wegen Körperverletzung verurteiltem Kameradschaftsführer Sascha Krolzig aus Hamm den Anwalt.

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