Archiv für Februar 2011

Verharmlosen und Gleichsetzen

Die Perspektive der „Extremismustheorie“ hilft nicht im Kampf gegen Neonazis und Rassismus

Statement der Antifa UNited zur Diskussion über das Programm der Volkshochschule Kamen-Bönen

In den vergangenen Wochen entwickelte sich in Kamen eine öffentliche Diskussion über den Semester-Schwerpunkt zum Thema ‘Rechtsextremismus’ der VHS Kamen-Bönen. In dem kürzlich veröffentlichten Programm der Volkshochschule findet sich eine breit angelegte Vortragsreihe, die neun Vorträge umfasst und mit der der Versuch unternommen werden soll, über die verschiedenen Ausprägungen extrem rechter Ideologie und extrem rechter Organisationsformen zu informieren. Dieser Schwerpunkt wurde, wie dem Vorwort der VHS-Broschüre zu entnehmen ist, bewusst gesetzt: „aus aktuellen Anlässen“. Gemeint ist damit der Anstieg neonazistischer Aktivitäten im gesamten Kreis Unna, speziell aber wohl der Nazi-Angriff auf das GAL-Zentrum im März 2010 in Kamen und die rechten Aktivitäten in Bönen.

Nicht nur mit Blick auf die aktuelle Situation und die jüngsten Ereignisse erscheint uns dieses Anliegen der VHS begrüßenswert. Generell sehen wir eine umfassende Aufklärung über extrem rechte ‘Theorie’ und Praxis als Grundvoraussetzung für ein effektives Agieren gegen rechte Tendenzen.


FDP-Kampagne gegen die VHS

Jedoch äußerte der Stadtverband der FDP kurz nach der Bekanntgabe des Programms harsche Kritik an dem von der VHS gewählten Schwerpunkt. Dies verwundert vor allem deswegen, weil gerade die FDP, im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien, in den letzten Jahr weder durch besonderes Engagement gegen die neonazistischen Aktivitäten noch durch Sachverstand zum Thema aufgefallen ist. Besonders der Kamener FDP-Vorsitzende David Thomas Karnas griff die VHS-Leitung an. Er kritisierte, dass der Schwerpunkt „den ganzheitlichen Ansatz“ – was immer das genau auch ist – vermissen lasse. So gehört Karnas zufolge zur Aufklärung über ‘Rechtsextremismus’ auch zwingend eine Beschäftigung mit ‘Linksextremismus’ – gar als ob das eine ohne das andere nicht erklärt werden könne. In der jetzigen Ausrichtung könnte das VHS-Programm den Anschein erwecken, auf dem „linken Auge blind zu sein“, so Karnas weiter.
Auch in Unna brachte der Stadtverband der FDP einen ähnlichen Einwand hervor, der sich auf das Programm der VHS Unna-Fröndenberg-Holzwickede bezog. So gibt es in deren Semesterprogramm zwar keinen Schwerpunkt Rechtsextremismus und keine breit angelegte Vortragsreihe zu diesem Thema. „Politisch fixiert“ – so entlarvt es die FDP als Rächerin der ‚wehrhaften‘ Demokratie – sei das Programm trotzdem. Deshalb formuliert ihr Vorsitzender Martin Bick auch die Frage aller Fragen: „Wo bleibt die Auseinandersetzung mit einem auch bei uns vor Ort immer stärker ausufernden Linksextremismus?“

Dieser Auffassung der FDP widersprachen – zumindest in Kamen – in den darauf folgenden Tagen sowohl Vertreter_innen der VHS als auch der ortsansässigen SPD. Vorgebracht wurden die Einschätzungen und Beobachtungen des Verfassungsschutzes, denen zufolge von ‘Rechtsextremen’ schlichtweg eine größere Gefahr ausgeht. Dieses Argument ist zwar an sich stichhaltig, die Argumentation als Ganzes erscheint uns jedoch in dieser Form verkürzt. So wird dieses Argument zwar aufgrund zeitlicher und örtlicher Gegebenheiten (“Rechte sind nun mal zurzeit im Kreis Unna gefährlicher”) für eine Parteinahme gegen ‘Rechtsextremismus’ ausgelegt und der FDP entgegengehalten. Das Abwiegen von ‘linker’ und ‘rechter’ Gewalt – als ob man beides ohne weiteres vergleichen könnte – bleibt aber bestehen.

Wir wollen deshalb die von der FPD bemühte und vom Verfassungsschutz vertretene „Extremismustheorie“ einer grundlegenden Kritik unterziehen. Denn das Gerede vom „Extremismus“ führt dazu, dass die Problematik rassistischer, antisemitischer und autoritärer Einstellungen und Verhaltensweisen nicht erfasst wird. Vielmehr sollen damit linke Gesellschaftskritik und Antifaschismus diffamiert werden.

Wozu dient die „Extremismustheorie“?

Der Extremismusbegriff hat seinen Ursprung in den 1920er Jahren in Italien, als dort die so genannte Totalitarismus-Theorie als Schöpfung der italienischen Liberalen entstand. Die Totalitarismus-Theorie sollte dazu dienen, Faschismus und Sozialismus (heute: Rechtsextremismus/Linksextremismus) anhand vermeintlicher Parallelen gleich zu setzen. Im Kalten Krieg diente der Totalitarismusbegriff dann der Gleichsetzung von Faschismus und den real-sozialistischen Staaten des Ostblocks. Nach dem Ende des Kalten Krieges entwickelten dann konservative Politikwissenschaftler die „Extremismustheorie“. Der eigentliche Zweck des Ganzen ist es – damals wie heute – die so genannten „Feinde der Demokratie“ in einer Form gleich zu setzen, die sie politisch handlungsunfähig machen soll und an einen politischen Rand drängt. Die „Demokratie“ und die „gesellschaftliche Mitte“ sollen gleichzeitig vor Kritik in Schutz genommen werden. Mit Hilfe eines „Hufeisenmodells“ behauptet die „Extremismustheorie“ nämlich allen Ernstes, dass sich die „Extreme“ an den „Rändern“ näher kämen, während sie beide gleich weit von der „demokratischen Mitte“ entfernt seien.

Dass sich die „Extremismustheorie“ trotz inhaltlicher Kritik von Seiten der Fachwissenschaft durchsetzen konnte, lag daran, dass die im Sinne der „Extremismustheorie“ argumentierenden Politikwissenschaftler_innen einen mächtigen Verbündeten haben: den Verfassungsschutz. Der deutsche Inlandsgeheimdienst bedient sich des gleichen Vokabulars in seinen jährlichen Berichten. Neben „Links- und Rechtsextremismus“ kennen die Geheimdienstler noch die dümmliche Kategorie des „Ausländerextremismus“.

Die angebrachten Argumente sind dabei allerdings wenig stichhaltig. So wird versucht an mehreren Punkten die politische Nähe von grundsätzlich unterschiedlichen politischen Überzeugungen zu suggerieren. Zum Beispiel wird behauptet, dass sich beide Richtungen als „sozial“ bezeichnen oder sich „Sozialisten“ verstehen. Dabei wird die grundsätzlich anders geartete Ausrichtung der Begriffe bewusst übergangen. Die Begriffe werden aus ihrem jeweiligen ideengeschichtlichen Kontext gelöst. Nur so lassen sie sich einebnen und unter dem Begriff des „Extremismus“ subsumieren. Das der linke Begriff des Sozialismus – unter anderem – auf die Emanzipation aller Menschen von den Zwängen des Kapitalismus zielt, während sich der nazistische Sozialismusbegriff im barbarischen Mythos von Volk und Rasse verstrickt, um die Herrschaft des Menschen über den Menschen zu verewigen, erscheint angesichts des betriebenen Reduktionismus als bloße Marginalität.

Ein weiteres Argument der Vertreter_innen der „Extremismustheorie“ ist, dass sowohl die ‘Rechtsextremen’ als auch die ‘Linksextremen’ Gewalt als legitimes Mittel erachten würden, um politische Ziele zu erreichen. Nicht nur, dass hier so getan wird, als würde Gewalt ausschließlich von Gruppen der gesellschaftlichen Ränder ausgeübt, was natürlich absoluter Unsinn ist, wie ein kurzer Blick auf den hochgerüsteten staatlichen Gewaltapparat zeigt, der genau dazu benutzt wird, was den „Extremisten“ vorgeworfen wird: Er dient der Durchsetzung politischer Ziele auch gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung. (siehe: Stuttgart 21, Castortransporte, Naziaufmärsche)

Bei den Neonazis ist die Gewalt zudem im Weltbild angelegt. Sie richtet sich gegen alle Andersdenkenden und zu „Nicht-Deutschen“ und „Feinden der Volksgemeinschaft“ erklärten Menschen. Sie richtet sich meist gegen gesellschaftliche Minderheiten und Schwächere, ihre Brutalität ist bezeichnend. Die Neonazi-Gewalt zielt potentiell auf die Vernichtung ihrer Opfer. Wer Formen antifaschistischer Selbstverteidigung und Gegenwehr damit gleichsetzt, verharmlost die Neonazi-Gewalt und fordert indirekt, dass sich deren Opfer wehrlos den Neonazis ausliefern sollen. Wer von „Gewalttätigkeiten rivalisierenden Jugendgruppen“ oder „Links-Rechts-Auseinandersetzungen“ spricht, verschweigt, dass die Gewalt von den Neonazis ausgeht und durch ihre Ideologie verursacht wird. Hätten die zehn angegriffenen Antifaschist_innen sich nicht zur Wehr setzen sollen, als sie von 40 Neonazis vor dem GAL-Zentrum attackiert wurden?

Blinde Flecken

Die Funktion des Extremismusbegriffs offenbart sich schließlich, wenn man den Blick auf jene Spektren wirft, die von dem postulierten Gegensatz ‘Mitte-Extremismus’ nicht erfasst werden. So verschleiert der Begriff Übergänge und Zusammenhänge zwischen der selbst erklärten ‘Mitte’ und Erscheinungen am rechten Rand der Gesellschaft. Die rassistischen Äußerungen des ehemaligen Bundesbankers und SPD-Politikers Thilo Sarrazin können mit der „Extremismustheorie“ nicht als „rechtsextrem“ bezeichnet werden, schließlich bekennt sich Sarrazin zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, versteht sich als Vertreter der Mitte und ist Mitglied einer demokratischen Partei. Ist Sarrazin deswegen vor Kritik sicher, selbst wenn seine Positionen in Teilen denen der NPD auffallend ähneln?

Überhaupt verliert, wer mit dem Extremismusbegriff argumentiert, alle gesellschaftlichen Gruppen und Milieus aus dem Auge, die nicht den „extremistischen Rändern“ zugeordnet werden. Doch haben gerade sozialwissenschaftliche Untersuchungen in den vergangenen 20 Jahren immer wieder gezeigt, dass der Rassismus „aus der Mitte der Gesellschaft“ kommt. Wenn 31,3 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Untersuchung der Aussage zustimmen, „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ [1], dann wird deutlich, dass wer nur vom „extremistischen Rand“ redet, das Problem verharmlost.

Außerdem werden vor allem rechts-konservative Strömungen mit den Begriffen der „Extremismustheorie“ nicht erfasst. Ist eine Zeitung wie die ‚Junge Freiheit‘, die sich seit Jahren leider durchaus erfolgreich bemüht, Schnittstellen zwischen radikaler Rechter und etabliertem Konservativismus aufzubauen und für eine autoritäre und rassistische Gesellschaft wirbt, kein Problem mehr, sobald sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird? [2]

Auch werden historische Zusammenhänge zwischen Kapitalismus und Faschismus verwischt. So war in den 1920er und 1930er besonders das kapitalistische Bürgertum Träger der faschistischen Ideologie. Erst das Bündnis der konservativen Elite mit der NSDAP schuf überhaupt die Möglichkeit der faschistischen „Machtergreifung“. Diese Zusammenhänge lassen sich mit der Extremismusperspektive nicht erfassen und schon gar nicht erklären.

Das alles ist aber auch gar nicht die Intention der Extremismustheoretiker_innen. Vielmehr riegelt sich die selbst ernannte Mitte die politische Sphäre auf eine Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse [3] hin ab und entzieht sich zugleich ihrer historischen Verantwortung. Die unreflektierte Übernahme der Terminologie des Verfassungsschutzes in öffentlichen Diskursen erhält und verfestigt zudem die Problematik dieser Perspektive. Radikal rechte und rassistische Einstellungen sind für uns eben keine Randphänomen der Gesellschaft, das von dieser selbst isoliert betrachtet werden kann, sondern sie entspringen vielmehr der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft und werden durch sie fortwährend reproduziert.

Antifa UNited im Februar 2011

Anmerkungen:
[1] Oliver Decker/Elmar Brähler: Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008. mit einem Vergleich von 2002 bis 2008 und der Bundesländer, Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Berlin, S. 20

[2] Die ‚Junge Freiheit‘ hat gegen ihre Aufführung im Verfassungsschutzbericht erfolgreich vor Gericht geklagt. Ihre politischen Inhalten hat sie indes nicht geändert.

[3] Die natürlich auf einer Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise fußen muss, wie sie im Rahmen radikal linker Theorie formuliert wird. Das es sich – um die ‘rechtsextreme’ Seite zu betrachten – bei einer faschistischen ‘Revolution’ um eine wirkliche Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse handeln würde, ist doch arg zu bezweifeln. Eher deutet sie auf eine Zementierung der bestehenden ökonomischen Machtverhältnisse hin. So wird “aus der Unterordnung unter das Seiende die Liebe zum Schicksal” (Adorno, Theodor W.: “Spengler nach dem Untergang”; In: Prismen – Kulturkritik und Gesellschaft. 1969), die sich im völkischen Mythos nur allzu gut offenbart.

Weiterlesen:
ALB (Hrsg.): Total extrem! Die (neue) Funktion der Totalitarismus- und Extremismusideologien, 2010, Download: http://www.antifa.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,168/Itemid,34/

LOTTA, Nr. 33, Winter 2008/2009, Schwerpunkt-Artikel: Das Spiel mit der Extremismus-Formel. Legitimationsideologie für den autoritären Staat, Download: http://projekte.free.de/lotta/pdf/33/extremismusformel.pdf

Wolfgang Wippermann: Politologentrug. Ideologiekritik der Extremismus-Legende. Standpunkte 10/2010, Download: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_10-2010.pdf

Thomas-Schulz-Gedenkdemo

Thomas-Schulz-Gedenkdemo am 02.04.2011
Vor sechs Jahren, am 28. März 2005, wurde der Punker Thomas Schulz von einem Neonazi ermordet. Inmitten der U-Bahn-Station Kampstraße in der Dortmunder Innenstadt wurde Thomas von dem damals 17-jährigen Sven Kahlin niedergestochen. Noch am selben Abend erlag Thomas im Krankenhaus seinen Verletzungen. Sein Mörder wurde daraufhin wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt. Eine politische Motivation hatte die I. Große Strafkammer des Dortmunder Landgerichts bei Kahlin nicht erkennen können, auch wollte das Gericht nicht von Mord sprechen, da das “Mordmerkmal der Heimtücke” nicht gegeben gewesen sei.

Dortmunder AntifaschistInnen betreiben seit den Ereignissen am Ostermontag 2005 mit alljährlichen Kundgebungen, Demonstrationen und weiteren Aktionen wie Straßenumbenennungen aktive und erfolgreiche Gedenkpolitik, um auf den Mord und dessen politischen Kontext hinzuweisen. Nicht zuletzt auch der erneute Naziangriff auf die Kneipe Hirsch Q im Dezember 2010 gibt uns allen Anlass im Rahmen der Gedenkdemo auf die recht aktive Neonaziszene in Dortmund hinzuweisen und antifaschistischen Protest auf die Straße zu tragen.

Den ganzen Aufruf lesen. Weiteres Material gibt es hier.

Kommt zur antifaschistischen Demonstration:

02.04.2011 | 16:00 h | Dortmund | Hauptbahnhof (Vorplatz)

Es bleibt dabei: Nichts und niemand ist jemals vergessen!
Kein Vergessen den Opfern neonazistischer Gewalt!
Gegen Neonazis und rechte Gewalt!

Kundgebung in Gedenken an Thomas Schulz
28.03.2011 (Todestag) – 18.30 Uhr – Dortmund [U-Bahnstation Kampstraße]

Achtet auf Ankündigungen und mögliche Änderungen!

http://dab.nadir.org/

Trauerattitüde und Ausländerhass – Wie die Nazis einen Toten für ihre Zwecke einspannen.

Die rechte Szene will in Soest aufmarschieren. Anlass ist ein Vorfall am 29. Januar, bei dem ein 20-Jähriger bei einer Party erstochen wurde. Bei der Mobilisierung tun sich Parallelen zum jährlichen Naziaufmarsch in Stolberg auf.

Was ist passiert?

Die Kneipe „Anno 1888″ in der
Soester Innenstadt.
(Foto: Soester Anzeiger)

Am 29. Januar feierten Schüler_innen des Soester Aldegrever-Gymnasiums eine Vorabiparty im Anno 1888, einer Gaststätte in der Soester Innenstadt. Im Verlauf des Abends kam es auf der Tanzfläche zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf ein 17-jähriger Besucher der Party mit einem Messer auf den 20-jährigen Tim K. einstach. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht, verstarb aber noch in der Nacht.

Im Rahmen der Fahndung konnte die Polizei den mutmaßlichen Täter festnehmen. Gegen ihn wurde mittlerweile Haftbefehl wegen Totschlags erlassen.

Was hat das mit Nazis zu tun?

Neonazis aus dem Spektrum der freien Kameradschaften dient der Vorfall als Grund, eine Demonstration in Soest durchzuführen. Um den Toten geht es ihnen dabei nur als Mittel zum Zweck. Dass der mutmaßliche Täter ein Deutscher mit türkischem Migrationshintergrund ist, lässt sie überhaupt erst auf die Tat aufmerksam werden.

Die rechte Szene propagiert in ihren Publikationen rassistische Erklärungsmuster für Kriminalität. Sie sehen unsere Gesellschaft in einem „Kampf der Kulturen“, in dem eine grundsätzlich gute, schöne und gesetzestreue „deutsche“ Bevölkerung von grundsätzlich primitiven, abstoßenden und kriminellen „Ausländern“ bedroht würde. Den Begriff „Ausländer“ legen die Nazis dabei weit aus. Ihnen gilt jeder als fremd, der nicht auf einen generationenlangen Stammbaum deutscher Vorfahren zurückblicken kann. Regelmäßig werden Menschen, die in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland leben, als „Ausländer“ bezeichnet, ungeachtet dessen, ob sie dieses vermeintliche Heimatland je gesehen haben.

In dieses Weltbild ordnen die Neonazis, die am Samstag in Soest marschieren wollen, den Tod von Tim K. ein. Die eigentlichen Hintergründe oder Motive für den Mord interessieren sie nicht weiter, ihnen genügt es schon zu wissen, dass der Täter im dritten Reich keinen Ariernachweis bekommen hätte. Ihnen gibt der Anlass Gelegenheit, ein Zusammenrücken der Volksgemeinschaft aus „wahren Deutschen“ gegen die Fremden zu inszenieren. Ob Tim K. zu diesem rechten Mob gehören wollte oder nicht, ist ihnen völlig einerlei, er wird in ihrer Rhetorik einfach eingemeindet.

Die Neonazis suggerieren, dass solche Taten an der Tagesordnung wären. In ihrem Aufruf schreiben sie: „Die Deutschen werden zu Freiwild[…]“, als ob in Soest täglich Menschen ermordet würden. Ihr Ziel ist es, sich selber als bedroht darzustellen, um Legitimation für ihre Politik der Gewalt und des Terrors gegen andersdenkende zu finden. Wer vermeintlich unterdrückt und täglich ohne Schutz seines Lebens bedroht ist („Freiwild“), muss sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit seiner Mittel nicht stellen.

Und diese Mittel sind nicht gerade harmlos: Die Organisatoren des Aufmarsches und ihr politisches Umfeld sind in den letzten Jahren verantwortlich für unzählige Anschläge, Überfälle und Einschüchterungsversuche gegen all diejenigen, die ihnen als Undeutsch oder als politischer Gegner gelten. Zahlreiche Nazis aus Dortmund, Hamm, Unna und darüber hinaus sind in den letzten Jahren wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und anderer Delikte verurteilt worden, in unzähligen Fällen rechter Gewalt konnte bis heute kein Täter ermittelt werden. Sven Kahlin, der 2005 den Punker Thomas Schulz in Dortmund erstach, nimmt seit seiner Haftentlassung im Herbst letzten Jahres regelmäßig an rechten Demonstrationen teil. Auch hier zeigt sich wieder: Die Neonazis interessiert nicht die Tat, sondern die Herkunft des Täters. Mit rechten deutschen Messerstechern die politische Gegner umbringen erklären sich die Nazis solidarisch, Taten vermeintlich „ausländischer“ Menschen verurteilen sie.

Das Monopol auf Trauer?

Kerzen vor dem Tatort: Für die
Nazis keine Trauer.
(Foto: Soester Anzeiger)

Die Nazis stellen sich in ihrem Aufruf als die einzig wahren Trauernden dar. Sie schreiben dort: „So sind es keine Menschenketten, keine Mahnwachen, keine Demonstrationen selbsternannter Gutmenschen, die dieser Tage das Bild in Soest beherrschen und beherrschen werden, der Bürgermeister von Soest fordert lieber Gewaltprävention.“ Die Kerzen vor dem Anno 1888, die Besucher der Beerdigung – für die Nazis keine ordentlichen Trauernden, weil sie ihrer rassistischen Stimmungsmache nicht folgen.

Dass sie die Forderung nach Gewaltprävention skandalös finden, leuchtet ein, denn an einem erträglichen Miteinander aller in dieser Gesellschaft lebenden Menschen sind sie überhaupt nicht interessiert. Ihre nur allzu oft geäußerte Forderung ist „Ausländer raus.“ Sie meinen erkannt zu haben dass immer nur die Ausländer Probleme machen und haben eine Lösung parat: Den Ausschluss aus der Gesellschaft und die – im Zweifelsfall gewaltsame – Deportation in andere Länder.

Parallelen zum jährlichen Naziaufmarsch in Stolberg

Drohungen gegen Migrant_innen
in Stolberg (Foto: Klarmann)

Die Kampagne der Neonazis zum Tod von Tim K. Soest erinnert in Anlass und Rhetorik stark an die jährlichen Naziaufmärsche in Stolberg, einer Stadt bei Aachen. Auch dort inszenieren Rechte ein Opfer einer Messerstecherei als Helden und Märtyrer im vermeintlichen „Kampf der Kulturen.“ Jedes Jahr marschieren dort Nazis auf, 2008 unter anderem mit einem Transparent auf dem „… auch Ihr habt Namen und Adressen. Kein Vergeben. Kein Vergessen“ zu lesen war.

Derartige Mobilisierungen bieten der rechten Szene wichtige Gelegenheiten, ihre Einheit und Stärke zu demonstrieren. Gemeinsame Märtyrer sorgen dafür, dass die üblichen Streitigkeiten und Machtspielchen zwischen einzelnen Fraktionen der Naziszene zurückgestellt werden. Stolberg zeigt dies deutlich. Waren sich NPD und freie Kameradschaften 2008 noch uneinig über ihr vorgehen und meldeten zwei verschiedene Demonstrationen an, so wurden diese Streitigkeiten in den darauf folgenden Jahren beigelegt und eine gemeinsame Großdemonstration organisiert.

Was tun?

Wenn Nazis aufmarschieren ist Widerstand nötig. Rassistische Hetze gegen Migrant_innen, die Instrumentalisierung eines Toten für ihre Zwecke – diese Tatsachen dürfen nicht einfach hingenommen werden. Die letzten Jahre zeigen, dass Naziaufmärsche verhindert werden können. Dafür bedarf es vor allem der Einigkeit in der Ablehnung der rechten Hetze und der Einsicht, dass man die Nazis nur stoppen kann, indem man sich ihnen in den Weg stellt.

In diesem Zusammenhang lässt die Ankündigung des Soester Bürgermeisters Dr. Eckhard Ruthemeyer, eine Gegenveranstaltung außerhalb der Innenstadt abhalten zu wollen, nichts Gutes ahnen. Die Nazis werden die angekündigten Plakate in den Schaufenstern der Innenstadt nicht weiter stören, denn offenkundig bekommen sie das, was sie wollen. Die Soester Stadtpolitik legt ihnen unbestritten die Innenstadt zu Füßen!

Wir als Antifaschist_innen rufen dazu auf, sich dem Naziaufmarsch in den Weg zu stellen. Ignorieren hilft nicht.

Sich fügen heißt Lügen

Am Mittwoch Vormittag wurde auf dem Presseportal „Der Westen“ ein Artikel über die Proteste gegen die Räumung der Liebig 14, einem besetzten Haus in Berlin veröffentlicht. Dabei ging es auch um die Rolle Edwin Thönes, Geschäftsführer der Ortsniederlassung des Deutschen Kinderschutzbunds in Unna. Neben den üblichen Krawallklauseln steht auch einiges Interessantes in besagtem Artikel.

So scheint der Miteigentümer der Liebig 14, Edwin Thöne, aufgrund „des Ärgers aus dem Projekt aussteigen“ zu wollen. In der Vergangenheit gab es Gesprächsangebote der Hausbewohner_Innen, genauso wie Protestaktionen gegen seine Räumungspläne. Scheinbar ist dies nun der Versuch das Gesicht zu wahren und sich weiteren Ärger vom Hals zu halten.

Das mit diesem Statement, und dem angeblichen Rückzug aus der Hausbesitzergesellschaft, die Verantwortung für die Räumung nicht aus der Welt ist, sollte Thöne jedoch bewusst sein. Da Thöne mit seinem Geschäftspartner Suitbert Beukler gemeinsam die Räumung absegnen musste, hatte er zu jeder Zeit die Möglichkeit, aus dem „Projekt“ auszusteigen und die Räumung zu verhindern. Angebote, ihm diesen Ausstieg z.B. durch einen Kauf des Hauses zu versüßen, hat es von Seiten der Bewohner_Innen der Liebigstraße 14 gegeben. Die ehemaligen Bewohner_Innen des Hauses dokumentieren ihre Bemühungen auf ihrer Homepage.

Das Thönes Engagement beim Kinderschutzbund weniger Überzeugung als Gelderwerb ist, zeigt nicht zuletzt, dass er unter anderem zwei Kleinkinder samt Eltern aus dem Haus warf. Seine Wohltaten für Kinder scheinen da aufzuhören, wo viel Geld im Spiel ist. Die Glaubwürdigkeit und die Gemeinnützigkeit eines Kinderschutzbundes mit einem Geschäftsführer wie Edwin Thöne ist zu bezweifeln. Abschließend bleibt wohl zu sagen, dass in einer ironischen Sicht auch für Edwin Thöne gilt, „Sich Fügen heißt Lügen!“.

Aus Protest gegen die Räumung fanden in vielen Städten Demonstrationen und andere Aktionen statt. Unter anderem gingen in Dortmund knapp 100 Menschen auf die Straße. Ein Bericht erschien später auf dem Medienportal Indymedia.

Pressespiegel:
Artikel über Thönes Ausstieg und die Proteste in Berlin (Der Westen)

Edwin Thöne in seinem Büro beim Kinderschutzbund Unna