Archiv für März 2011

150 bei „Schmuddel“-Gedenkkundgebung in Dortmund


Etwa 150 Antifaschist_innen gedachten gestern am U-Bahnhof Kampstraße Thomas “Schmuddel” Schulz. Der Punker war am 28.03.2005 von Sven Kahlin – einem Dortmunder Neonazi – an der Haltestelle in der Dortmunder Innenstadt erstochen worden.

In Redebeiträgen wurde sowohl an die Tat erinnert, als auch über aktuelle neonazistische Gewalttaten berichtet. Besonders hervor sticht dabei der letzte Angriff auf die Kneipe Hirsch-Q im Dezember des vergangenen Jahres, an dem sich auch der zwischenzeitlich aus der Haft entlassene Mörder von Thomas Schulz beteiligte.

Ein weiteres Thema war die Forderung nach einer unabhängigen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt. Zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die Dortmunder Polizei und die offiziellen Stellen mit der Betreuung von Menschen, die dem Terror der Dortmunder Neonazis ausgesetzt sind, nicht nur überfordert sind, sondern auch die strukturellen Voraussetzungen dafür – zum Beispiel eine aufsuchende und lebensweltorienterte Beratung – gar nicht gewährleistet sind.

Nach einer Schweigeminute für den ermordeten Punker spielten die Bands How 2 Start aus Dortmund und Leerstelle aus Lünen, während sich die Kundgebungsteilnehmer_innen an der Vokü stärkten. Leider schränkten die polizeilichen Auflagen die Bands stark ein. So wurde verlangt dass maximal fünfzehn Minuten am Stück Musik gespielt werden dürfe und die Livemusik höchstens 40% der Zeit der Kundgebung ausmachen dürfe. Trotz dieser Schikanen konnte die Polizei den erfolgreichen Kundgebungsverlauf nicht beeinträchtigen, da sich aufgrund der zentralen Lage und des Rahmenprogramm auch immer wieder zahlreiche Passant_innen an der Kundgebung beteiligten und den Redebeitragen folgten.

Gegen 20:30 Uhr wurde die Kundgebung mit dem Aufruf, am Samstag um 16:00 Uhr zur antifaschistischen Demonstration in Gedenken an Thomas Schulz zu kommen, beendet.

Weitere Bilder gibt es unter dem veröffentlichten Bericht bei indymedia.

Backyard Café im März – Den Mythos Stolberg brechen!

Am Sonntag, den 27.03.2011, laden wir alle interessierten Mitmenschen ein, um 18:00 Uhr zum Backyard Café – im Gal/DIE LINKE Zentrum am Markt 22 in Kamen – zu kommen. Wir werden dann über den alljährlichen Neonaziaufmarsch in Stolberg (bei Aachen) informieren.

Und wie immer: Keine Teilnahme von Rechten erlaubt!

Abolish! Kundgebung in Unna gegen Ausgrenzung und Diskriminierung

Eine bunte Menge war dem Aufruf der Flüchtlinge aus Kamen und ihrer Unterstützer*innen, dem Transnationalen Aktionsbündnis, der Antifa UNited sowie DIE LINKE Kamen-Bergkamen-Bönen, gefolgt. Auch die Zeitung war mit mehreren Vertreter*innen vor Ort und erkundigte sich sowohl bei den Flüchtlingen selbst, als auch bei den Demonstrant*innen über ihr Anliegen.

Als ein erster Redebeitrag, der näher auf den Grund des bundesweiten Aktionstag am heutigen Dienstag einging, gehalten wurde, begannen die Demonstrant*innen die umstehenden Passant*innen und vorbeilaufenden Menschen mit Flugblättern zu Informieren während bei gutem Wetter und ausgelassener Stimmung zu der auf die Ansprache folgende Musik getanzt oder sich unterhalten wurde.

Anschließend sprachen Redner*innen des Transnationalen Aktionsbündnisses und der kamener Flüchtlinge und gingen genauer auf die deutsche Gesetzgebung und auf die unzumutbaren Zustände im Asylberwerberheim ein. Außerdem äußerte die Antifa UNited in einem Redebeitrag eine grundsätzliche Kritik an der Verwertungslogik der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik.
Sehr erfreulich waren ebenfalls die solidarischen Grüße der Karawane Wuppertal, die über ihr Engagement vor Ort und in der Umgebung sowie über Erfolge berichtete.

Um ca. 13:30 Uhr neigte sich die Kundgebung dem Ende zu. Nach einer abschließenden Ansprache wurde die Veranstaltung für beendet erklärt. Wir und auch die kamener Flüchtlinge wollen allen Demonstrant*innen für ihre Unterstützung danken.

Der Redebeitrag der Antifa UNited ist im Folgenden dokumentiert.

Europa schottet sich ab
An den Grenzen Europas führt die EU einen Krieg gegen Flüchtlinge. Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, zieht aus ganz Europa Polizeieinheiten im Mittelmeer zusammen, um zu verhindern dass auf diesem Weg Menschen in die Länder des Staatenbunds gelangen, um Asyl zu beantragen. Die Menschen denen es doch gelingt hierher zu kommen sehen sich mit Haftähnlichen Lebensbedingungen konfrontiert, mit Asylverfahren die Hauptsächlich dazu dienen, gründe zu finden um das Asyl abzulehnen, und einem Hinhaltenden System von vorläufiger Duldung konfrontiert.
Man muss sich das vor Augen führen: Es leben hier eine Menge Menschen bei denen selbst die reichlich skrupellosen deutschen Beamten vor einer Abschiebung aus humanitären Gründen absehen müssen. Eine dauerhafte Erlaubnis hier zu bleiben bekommen diese Menschen trotzdem nicht.

Gute ausländer, schlechte ausländer
In der Frage, welche Ausländer ins Land sollen, kennt der Staat klare Kriterien: Nützlich müssen sie sein. Immer wenn die Frage von Migration auf der Tagesordnung steht, beeilen sich die Vertreter der jeweiligen Regierungen zu betonen, gegen Einwanderer die für eine Mehrung des Reichtums der deutschen Wirtschaft sorgen, habe man nichts einzuwenden. Wer hingegen keinen Universitätsabschluss hat, aber trotzdem oder gerade deshalb aus der Armut seines Herkunftslandes entkommen möchte, hat leider Pech. Deutschland sucht sich seine Insassen noch immer selber aus, und wer sich nicht lohnt leidet halt woanders Hunger.
Asylrecht als zu stopfendes schlupfloch
Das zumindest auf dem Papier gewährte Grundrecht auf Asyl läuft diesem Anspruch deutscher Einwanderungspolitik zuwieder. Das Kriterium der politischen Verfolgung aus Artikel 16a des Grundgesetzes entzieht sich der Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen der Migrant_innen. So ist es kein Wunder das die vor mittlerweile 18 Jahren erlassene weitreichende Beschränkung des Grundrechts auf Asyl
die Hürden für eine gewährung von Asyl in Deutschland in unerreichbare Höhe setzt.
Während Menschenrechtsorganisationen weltweit von politischer Verfolgung zu berichten wissen, erhielten in Deutschland 2006 gerade einmal 251 Menschen Asyl.

Schlechte Bedingungen für Flüchtlinge sind gewollt
Die schlechten Bedingungen für Asylbewerber, die in den Auffangeinrichtungen herrschen und von denen unsere Freunde aus dem Flüchtlingswohnheim in Kamen heute berichten, sind kein Zufall, sondern gewollt. Die ganze Flüchtlingspolitik dieses Staates ist darauf ausgerichtet, so wenig Menschen wie irgendwie möglich Asyl zu gewähren, während gleichzeitig der Schein den Artikel 16a vermittelt gewahrt wird. Menschen die es hierher geschafft haben sollen mürbe gemacht werden, sie sollen die Kraft verlieren ihre Sache vor Behörden und in der Öffentlichkeit zu vertreten. In den deutschen Amtsstuben gilt die devise: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Aber wehe sie fordern es ein.”

Solidarität
Wir erklären uns solidarisch mit den Flüchtlingen aus kamen und allen Menschen die aus Gründen politischer Verfolgung, wirtschaftlicher Not oder dem Wunsch nach einem besseren Leben hierher kommen.
Wir unterstützen die Forderung nach Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in der Stadt Kamen.
Kein Mensch ist Illegal
Antifa UNited – März 2011

Fotos der Kundgebung:









Anti-AKW-Mahnwache in Kamen

Knapp 150 Demonstrant*innen versammelten sich am Freitag Abend auf dem kamener Markt zu einer stillen Mahnwache für die Betroffenen der Naturkatastrophe in Japan und für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft.

Gegen 18:50 Uhr fanden sich erste Teilnehmer*innen der Mahnwache auf dem alten Markt ein. Nach kurzer Zeit wuchs die Menschengruppe enorm an, sodass sich gegen 19:10 Uhr 150 Personen zusammengefunden hatten. Die Demonstrant*innen entzündeten mitgebrachte Kerzen und kamen nach einer kurzen Ansprache in einem Kreis zusammen. Es wurde leise diskutiert, Unterhaltungen geführt und Bekanntschaften geknüpft.

Bei Kälte und Regen waren neben jungen Antifaschist*innen, Mitgliedern der Linkspartei, der GAL, Bündnis 90/die Grünen, der SPD, auch Familien und Schulklassen gekommen. Auch die Presse und die Polizei warfen ihr Auge auf die Mahnwache. So beobachtete ein Streifenwagen zeitweise die Menschenmenge. Die Westfälische Rundschau berichtet hier und hier.

Die Mitteilung die die Menschen auf die Straße tragen wollten war eindeutig: Unser Mitgefühl ist bei den Betroffenen der Katastrophe in Japan. Atomenergie hat keine Zukunft. Wir wollen keine Risikoenergie. Kein Kraftwerk ist sicher, und wird es auch nicht werden.

Für einen sofortigen Atomausstieg ohne Kompromisse!










AUFRUF: Kundgebung in Unna gegen Ausgrenzung und Diskriminierung

22. März 2011 │ 11:00 Uhr │ Rathausplatz │ Unna

Entmündigung, keine Privatsphäre und unzureichende medizinische Versorgung. Wer vor Verfolgung, Krieg oder einem aus anderen Gründen nicht lebenswerten Leben aus ihrem/seinem Herkunftsland geflohen ist, muss hier unter solchen Bedingungen leben. Aber die Einforderung besserer Lebensverhältnisse kennt keine Grenzen und sie ist legitim. Deshalb rufen wir zu einer Kundgebung auf, um gemeinsam ein Ende dieser Situation im Kreis Unna zu fordern:

  • Abschaffung der Gutscheine

    Flüchtlinge erhalten teilweise Gutscheine statt Bargeld. Wer die Gutscheine nicht an dem entsprechenden Wochentag vom Sozialamt abholen kann, weil sie/er beispielsweise krank ist, steht für Tage vor dem Nichts. Der Zwang, mit Gutscheinen einzukaufen, ist diskriminierend, und es ist aufgrund der begrenzten Einkaufsalternativen unmöglich, damit wirklich günstig einzukaufen. Und das bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die unter dem Hartz-IV-Satz liegen!

  • Arbeitserlaubnisse für Alle
    Sogar Flüchtlingen, die seit Jahren hier sind und selbst eine Arbeitsstelle gefunden haben, wird eine Arbeitserlaubnis verweigert. Stattdessen wird von ihnen eine Unterschrift verlangt, dass sie sich keine „Schwarzarbeit“ suchen. Die Menschen wollen nicht länger von Gutscheinen, Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz oder Ähnlichem abhängig sein, sie wollen die Möglichkeit haben, hier zu leben und zu arbeiten wie andere auch!
  • Unterbringung in Wohnungen
    In Kamen müssen Menschen Jahre, manchmal Jahrzehnte, im Flüchtlingsheim verbringen. Da sie sich das Zimmer mit anderen teilen müssen, haben sie jahrelang keine Privatsphäre. Besucher_innen müssen spätestens um 22 Uhr das Heim wieder verlassen haben. Andere Kommunen ermöglichen anderes: Zum Beispiel können sich in der Stadt Leverkusen Flüchtlinge sofort eine Mietwohnung suchen. Dadurch konnte Leverkusen noch Zehntausende von Euro einsparen, da diese Form der Unterbringung billiger war. Dies macht einmal mehr deutlich, dass die Lagerunterbringung von Flüchtlingen lediglich der Ausgrenzung und Isolierung dient.
  • Verbesserung der medizinischen Versorgung
    Krankenscheine werden erst nach Vereinbarung eines Arzttermins vom Sozialamt ausgegeben – akute Erkrankungen sind offenbar nicht vorgesehen. An anderen Orten werden Krankenscheine im Voraus pro Quartal ausgegeben! Ist ein Facharztbesuch notwendig, so reicht eine ärztliche Überweisung nicht aus: Die/der Betroffene muss zuerst zum Gesundheitsamt. Dadurch wird die Behandlung wochenlang hinausgezögert, falls sie überhaupt genehmigt wird. Dieser Zustand ist besonders für Familien unhaltbar, deren Kinder gesundheitliche Probleme haben!
  • Längerfristige Erteilung von Duldungen
    Obwohl viele der Flüchtlinge bereits Jahre hier sind, werden sie häufig nur „geduldet“. Um die „Duldung“ – eine Art Ausweispapier – zu verlängern, müssen die Flüchtlinge aus den verschiedenen Heimen im Kreis nach Unna zum Ausländeramt fahren, manchmal sogar alle zwei Wochen. Das ist schikanös, aufwändig und teuer, und mit Gutscheinen lässt sich im öffentlichen Nahverkehr nicht bezahlen.
  • Schluss mit den Schikanen durch das Sozial- und Ausländeramt
    Schluss mit den Verdächtigungen, dem anmaßenden Umgang und unzureichender Information!

Zwar ist das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage für viele der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die sich Flüchtlinge an verschiedenen Orten wehren, aber die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben große Spielräume. Allerdings müssen Asylbewerber_innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit noch weniger auskommen als dem Hartz-IV-Satz, der ohnehin kaum zum Leben reicht. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kam im Juli letzten Jahres zu dem Schluss, dass die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sei, da die Leistungen „evident unzureichend“ seien, um „ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen“. Im Laufe der nächsten Monate wird das Gesetz im Bundestag zur Debatte stehen. Am 22. März 2011 findet daher ein bundesweiter Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz statt. Dieses Gesetz muss abgeschafft werden. Daher fordern wir die politisch Verantwortlichen ebenfalls auf, sich öffentlich für die Abschaffung einzusetzen.

Es rufen auf: Bewohner_innen des Flüchtlingsheims Kamen, Antifa UNited, Transnationales Aktionsbündnis, DIE LINKE Kamen-Bergkamen-Bönen, Soziales Zentrum Bochum

Weitere Informationen zu der Kampagne ABOLISH – Diskriminierende Gesetze abschaffen!

Hier gehts zum Download in verschiedenen Sprachen:

Deutsch: Kundgebung gegen Ausgrenzung und Diskriminierung

English: Protest Rally against Exclusion and Discrimination

Türkçe: Dışlama ve Ayrımcılığa Karşı Protesto Gösterisi

Die extreme Rechte in Dortmund – Jahresbericht 2010

Dortmunder Zustände - Strukturen, AkteurInnen und Entwicklungen der extremen Rechten im Jahr 2010 Bereits im Februar wurde von der „Antifa Union Dortmund“ eine Broschüre mit dem Namen „Dortmunder Zustände – Strukturen, AkteurInnen und Entwicklungen der extremen Rechten im Jahr 2010“ veröffentlicht.

Inhaltlich wird darin sowohl die „freie Kameradschaftsszene“ als auch die parlamentarische Rechte behandelt. Daneben wurden mehrere Schwerpunktthemen gesetzt: Im Rahmen dieser Ausgabe wird sich neben einer zusammenfassenden Beschreibung mit der Entwicklung der Dortmunder Neonaziszene in den letzten zehn Jahren und außerdem tiefergehend mit deren Strukturen beschäftigt. Dazu gehört zum einen der lokale Neonazi-Treffpunkt, das „Nationale Zentrum“ an der Rheinischen Straße und zum anderen der rechte Versandhandel resistore, der vom Kopf der Dortmunder Neonaziszene, Dennis Giemsch, betrieben wird. Ein eigenes Kapitel wurde auch dem rechten Mörder Sven Kahlin gewidmen.

Weitere Informationen und einen Link zum download der Bröschüre, welche wegen großer Nachfrage bereits mit 2000 Exemplaren nachgedruckt wurde, findet ihr hier. Wer das 63-seitige Heft lieber in den Händen halten möchte, anstatt es am Computer zu lesen, kann sich per Mail bei uns melden. Ebenfalls liegen einige Exemplare ab sofort auf unserem Büchertisch.

Aufruf: Weder Freund, noch Helferin!

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration gegen Polizeigewalt und Repression am 19.03.2011 in Dortmund!

Antifa-Demo am 19.03.2011 um 15 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof

Weder Freund, noch Helferin – Feuer und Flamme der Repression!

Wer an Demonstrationen teilnimmt, sieht sich schwer bewaffneten Polizist_innen gegenüber und muss damit rechnen, körperliche Gewalt zu erfahren. Doch Gewalt gegen Demonstrant_innen gibt es nicht erst seit den Protesten gegen Stuttgart 21, wo die bürgerliche Presse ausführlich über die gewaltsame Räumung des Schlossparks berichtete. Sie gehört seit jeher zum Repertoire der Staatsmacht, was die antifaschistische Bewegung in vielerlei Hinsicht zu Spüren bekommt.

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