Archiv für April 2011

NPD-Voß wiedergewählt


Unna/Hamm – Hans-Jochen Voß, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Unna/Hamm, ist in seinem Amt bestätigt worden.

Der alte Vorstand sei bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes einstimmig wiedergewählt worden, berichtete die NPD heute. Zuletzt war Voß vor gerade einmal neun Monaten erneut zum Vorsitzenden gewählt worden.*

Über die weiteren Mitglieder des Kreisvorstands verrät die NPD wie schon vor einem Dreivierteljahr nichts. Sie weist lediglich darauf hin, dass das „erfreuliche Mitgliederwachstum des letzten Jahres“ eine Vergrößerung des Vorstands erfordert habe, was wiederum zu einer „weiteren Verjüngung“ geführt habe.

Kommunal auf Tauchstation

Zufrieden bilanziert die NPD aus Unna und Hamm, dass der Kreisverband bei der Landtagswahl 2010 „im Gegensatz zum restlichen Bundesland seine Ergebnisse halten und sogar geringfügig steigern“ konnte. Voß habe dies „auch auf das harmonische Miteinander zwischen Partei und Freien Kräften“ zurückgeführt, das „von gegenseitiger Unterstützung und Vertrauen gekennzeichnet“ sei. Voß gehört zu den Funktionären der NPD in Nordrhein-Westfalen, die die engsten Kontakte zu „parteifreien“ Neonazis in ihrer Region unterhalten. Bei Voß reicht das bis hin zur finanziellen Unterstützung rechts-„autonomer“ Neonazis im östlichen Ruhrgebiet.

Trotz seiner Erfolgsmeldung zur Landtagswahl 2010 wird Voß freilich ab und an auch zum Ziel von Spott innerhalb der Szene, da er in diversen Internetforen zwar mit Ratschlägen an andere häufig sehr schnell bei der Hand ist, der Kreisverband es aber unter seiner Führung bislang nicht geschafft hat, auch einmal bei kommunalen Wahlen anzutreten. (ts)

*http://nrwrex.wordpress.com/2010/07/24/unham-npd-vos-macht-weiter/

Quelle: http://nrwrex.wordpress.com/2011/04/17/unham-npd-vos-wiedergewahlt/

Volksverhetzung und Kinderpornos – Unnaer Neonazis erneut vor Gericht

Diesmal standen sie zu dritt vor Gericht. Anklagepunkt war neben Sachbeschädigung und Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen auch Volksverhetzung. Zusätzlich wird einem angeklagten Nazi der Fund von kinderpornographischem Material zu Last gelegt.

Bereits im Jahr 2009 soll der Unnaer Neonazi Alexander W. an seiner Schule, dem Clara-Schumann-Gymnasium in Holzwickede, volksverhetzende Flyer verteilt haben. Darauf schrieb er, Ausländer*innen seien „kultur- und artfremd“ und Einwanderung führe zur“unkontrollierbareÜberfremdung“ Deutschlands.. sah das „Dritte Reich als glühendes Vorbild“ für seine propagandistischen Auftritte.

Eine Rede, die W. am 31.12.2010 auf einer Demonstration in Dortmund hielt zeigt, dass sich daran nichts geändert hat: „Seit 1945 befindet sich unser Volk in völliger Degeneration. Rassisch wie seelisch wird es durch die Sieger und ihre demokratischen Vasallen seit jeher gemindert“, hetzte W.

Schuld sind für ihn die verhasten „Demokraten“. Sie würden „die Geldmacht, die Hochfinanz und jene Wirtschaftsmächte, die schon einmal die Völker in ein Blutbad schickten, in der jedes Land landete“, vertreten. Seit 1945, also seit dem Untergang des Nazi-Regimes, würden in Deutschland fremde Mächte herrschen, die die Medien, die Wirtschaft und die Politik kontrollierten; dieselben Mächte, die auch Schuld am Zweiten Weltkrieg sein sollen. Diese Verschwörungstheorie hat einen konkreten Feind, den W. aber bewusst nicht beim Namen nannte, stattdessen sagte er: „Der Weltenvergifter aber profitierte.“ „Weltvergifter“, „Hochfinanz“, „Geldmacht“ – dies alles sind Chiffren aus dem sprachlichen Arsenal des modernen Antisemitismus. Gemeint sind immer „die Juden“.

Während der Verhandlung versuchte sich W., seit neuestem Jura-Student, mit veralteten Urteilen deutscher Gerichte zu verteidigen. Die Vorsitzende des Jugend-Schöffengerichtes, Sylvia Block, ließ sich davon allerdings nicht überzeugen und wertete die Aussagen des Flugblattes als durchaus volksverhetzend und die vorgebrachten Referenzurteile als veraltet und überholt. Sie verurteilte den 22-Jährigen zu einer Geldstrafe von 550€.

Es bleibt vermutlich ein Rätsel, warum der als Wiederholungstäter geltende, gewaltbereite Neonazi eine so milde Strafe bei einem verhältnismäßig schwerwiegenden Straftatbestand bekommt. An dieser Stelle sei auf das Urteil des Kamener Amtsgericht verwiesen, das einen zuvor unbelasteten Menschen, der nach einem Angriff von ca. 40 Neonazis auf eine Informationsveranstaltung über „Autonome Nationalisten“ wegen angeblicher Beamtenbeleidigung – dem Polizist zufolge: „du Pisser“ – zu einer Geldstrafe von über 1300 € verurteilte.

Neben W. wurden noch zwei weitere Neonazis wegen der Sprühereien am Jugend-Kultur-Café in Kamen angeklagt. Einer der Nazis muss sich zudem wegen des Besitzes von kinderpornographischen Filmen verantworten. Beide Angeklagten entschieden sich jedoch vor Gericht zu schweigen. Von einem weiteren, bereits verurteilten Neonazi, wurden sie jedoch schwer belastet. Beide werden wegen der Vorwürfe Mitte des Jahre erneut vor Gericht erscheinen müssen.

Pressespiegel:

Der Westen:
http://www.derwesten.de/staedte/froendenberg/22-jaehriger-Neonazi-zu-Geldstrafe-verurteilt-id4535123.html

Hellweger Anzeiger:
http://www.hellwegeranzeiger.de/lokales/froendenberg/art14334,1250300

Neue LOTTA erschienen


Schwerpunkt dieser Ausgabe der „LOTTA – Antifaschsitische Zeitung aus NRW, Rheinland Pfalz und Hessen“ ist das Thema „Erziehung von rechts“.
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700 bei Demo in Gedenken an Thomas „Schmuddel“ Schulz

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Am Samstag, dem 2. April, veranstaltete das Dortmunder Antifa-Bündnis eine Demonstration gegen rechte Gewalt. Bis zu 700 Antifaschistinnen und Antifaschisten zogen durch die Dortmunder Innenstadt und den Norden, um an den von einem Neonazi ermordeten Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz zu erinnern.

Thomas wurde am 28.03.2005 in der U-Bahn-Station Kampstraße von dem damals 17-jährigen Neonazi Sven Kahlin erstochen, weil er dessen rechte Sprüche nicht unkommentiert stehen ließ. Jährlich veranstalten Antifaschist_innen in Dortmund seitdem Demonstrationen und Kundgebungen, um an diesen Mord und die zahlreichen Opfer rechter Gewalt zu erinnern. Bereits am 28.03.2011 gedachten 150 Antifaschist_innen dem Mord an Thomas Schulz am Tatort, der U-Bahnstation Kampstraße.

Die Demonstration begann am Dortmunder Hauptbahnhof und zog, nachdem der Aufruf verlesen wurde, zunächst lautstark in die Nordstadt. Auf der ersten Zwischenkundgebung an der Schützenstraße wurde die aktuelle rassistische Hetze gegen viele Bewohner_innen der Nordstadt kritisiert und auf die Folgen der Schließung des Straßenstrichs in der Ravensberger Straße eingegangen.

Auf dem Weg in Richtung Münsterstraße wurde der Demonstrationszug auf besondere Weise begrüßt: Auf dem Dach eines Gebäudes entrollten einige Antifaschist_innen ein Banner mit der Aufschrift „Nazis jagen, Bullen stressen – KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN“, zündeten Bengalos und Feuerwerkskörper an und schwenkten Antifa-Fahnen.

Weiter ging es in die Innenstadt, wo vor der Kneipe „Hirsch-Q“ eine weitere Zwischenkundgebung stattfand. Die in der Brückstraße gelegene Kneipe war zuletzt im Dezember von Neonazis angegriffen worden. Die der so genannten Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld zuzuordnenden Täter_innen traktierten einen am Boden liegenden Besucher der Kneipe mit Tritten und stachen mit einem Messer auf einen Gast ein. Beteiligt an diesem Überfall war auch Sven Kahlin, der Mörder von Thomas Schulz. Kahlin, der Ende 2010, zwei Jahre vor dem Ende der usprünglich verhängten Haftstraße, entlassen wurde, ist weiterhin in der Dortmunder Neonazi-Szene aktiv. Unter anderem trat er auf Kundgebungen als Redner auf, und zeigte sich dort mit einem T-Shirt auf dem der Satz „Was sollten wir bereuen?“ zu lesen war. Ein weiterer Redebeitrag thematisierte die staatliche Extremismustheorie, die die Gleichsetzung von linker Gesellschaftskritik und autonomer Politik mit nationalsozialistischer Ideologie und Praxis betreibt. Gerade auch im Zuge des Überfalls auf die Hirsch-Q dient diese Argumentation dazu, den Überfall als „Schlägerei zwischen rechts und links“ zu verklären und den Betroffenen eine Mitschuld anzudichten.

Anschließend ging der Demonstrationszug über den Wall und die belebte Kampstraße und endete schließlich nach knapp drei Stunden an der gleichnamigen U-Bahn-Station. Hier, am Tatort, wurde in einer Schweigeminute den Opfern rechter Gewalt gedacht. Ein weiterer Redebeitrag problematisierte die fehlende Hilfe für Opfer rechter Gewalt in Dortmund.

Die Polizei begleitete die Demonstration mit zahlreichen bewaffneten Einsatzkräften. Bereits im Vorfeld hatte es repressive Auflagen in Bezug auf Ordner_innen, Transparente und Auftreten der Versammlungsteilnehmer_innen gegeben, um die Demonstrant_innen einzuschüchtern und ein selbstgewähltes Auftreten zu verhindern. Wir als Veranstalterinnen finden es eine Frechheit, dass sich die Dortmunder Polizeiführung hier wie auch schon bei der Kundgebung am 28.3. versucht in die Durchführung und inhaltliche Gestaltung unserer Veranstaltungen einzumischen.

Die Dortmunder Nazis nutzten den Tag um in Lütgendortmund ihre rassistische Hetze gegen das kürzlich dorthin gezogene Asylbewerber_innenheim zu verbreiten. Einige Antifaschist_innen protestierten mit einem Transparent in der Nähe des neuen Heimes gegen die Nazis und auch gegen rassistische Äußerungen der Anwohner_innen.

Aktuelle Infos aus Dortmund findet ihr hier.