„Studieren, am liebsten Jura“ – Lokale Neonazis und ihre Zukunftspläne

Mit Bastian Löhr (Foto) hat dieses Jahr ein weiteres aktives Mitglied des ‘Nationalen Widerstands Unna’ (NWU) sein Abitur bestanden – und er hat schon ganz konkrete Vorstellungen von seiner weiteren Laufbahn. Am örtlichen Geschwister-Scholl-Gymnasium (GSG) war Löhrs Gesinnung nur zu gut bekannt. Nicht selten brüstete er sich mit seinen nächtlichen Aktionen vor seinen Mitschüler_innen. Besonders pikant erscheint hier die Tatsache, dass der Lehrer seines Deutsch-Leistungskurses langjähriges Mitglied des Stadtverbandes der Grünen ist, deren Parteibüro in der Unneraner Innenstadt unzählige Male „entglast“ und mit rechten Schmierereien versehen wurde. Auch das GSG wurde im Jahr 2009 Opfer rechter Schmierereien; das Kürzel ‘NWU’ tauchte hier wie da auf.
Den Lehrer_innen war Löhrs nazistische ‘Weltanschauung’ ebenfalls nicht gänzlich unbekannt. Im Geschichts-LK schlug er desöfteren revisionistische Töne an und prahlte vor anderen Lehrern mit seiner Prozesserfahrung. Konsequenzen – zumindest durchgreifende – blieben aus.
Der Zeugnisvergabe blieb er fern. Immerhin präsentierte er sich mit einem knappen Steckbrief in der Abizeitung. Als ‘Überlebensstrategie’ gibt er an: „Einfach gerade aus, ein Schritt nach dem anderen, trotzdem nie seine Überzeugungen verlieren. Und nie seine Ideale verraten!“ In Zukunft möchte er „Studieren, am liebsten Jura“. Das ‘Borsty’ Löhr mit diesem Wunsch kein Neuland in Szenekreisen betritt ist klar. Zwei seiner Gesinnungsfreunde gingen ihm in jüngster Vergangenheit erst voran.

Die Bielefeld-Connection

Mit dem Hammer Kammeradschaftsführer Sascha Krolzig (seit dem Wintersemester 2009) und dem Fröndenberger Alexander W. (seit dem Sommersemester 2011) studieren an der Fakultät für Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld bereits zwei gute Bekannte Löhrs. Krolzig erlangte im Jahr 2009 am Märkischen Gymnasium in Hamm sein Abitur, W. ein Jahr später am Clara-Schumann-Gymnasium in Holzwickede. W. war zweimal sitzen geblieben, Krolzig musste sein Abitur aufgrund einer halbjährigen Hafststrafe nach hinten verschieben. Löhr schaffte sein Abitur zwar ohne Ehrenrunde, dafür aber denkbar knapp. Obwohl ihm sein konkreter Studienwunsch schon vorschwebte, investierte er nicht allzuviele Mühen in seinen Abschluss. Man ist ja auch noch „Aktivist“.
Bielefeld bietet sich als Studienort durchaus an. Der Numerus clausus für Jura ist dort vergleichsweise hoch. Für das Wintersemester 2010/2011 lag der Grenzwert ohne Wartesemester bei einer Abi-Note von 2,7. Für das jetzige Sommersemester – als also W. an den Start ging – konnten sogar alle Bewerber_innen zugelassen werden (siehe: NC-Werte). So hat man dort auch mit schlechteren Noten gute Chancen.

Der juristische Bedarf der rechten Szene

Das überdurchschnittliche Interesse der Neonazis an einem Jura-Studium ist vielseitig begründet. Einerseits dient es sicherlich dem Selbstzweck. Alle drei standen in der jüngeren Vergangenheit desöfteren vor Gericht – Krolzig büßte gar schon eine Gefängnisstrafe ab –, die nächsten Verfahren werden nicht lange auf sich warten lassen. So waren W. und Krolzig im Juni dieses Jahres in erster Reihe an den Ausschreitungen in Minden beteiligt. Nach einem Angriff auf Antifaschist_innen schmissen die knapp 100 Neonazis Steine auf anwesende Polizist_innen und zerlegten einen Streifenwagen. Die ‘Rädelsführer’ wurden von der Polizei ausfindig gemacht.
Juristische Kompetenzen sind angesichts dieser Bilanzen sicherlich hilfreich. Inwieweit sie dies im konkreten Einzelfall wirklich sind, ließe sich bestreiten. So wirkt es eher lächerlich als kompetent, wenn der frischgebackene Jura-Student W. vor dem Jugendgericht Unna seine hetzerischen Flugblätter mit veralteten Rechtssprüchen zu legitimieren versucht.
Generell ist es aber für jeden Neonazi, der sich bei öffentlichen Veranstaltungen wie ‘Aufmärschen’ oder Konzerten präsentiert, gut zu wissen, was man tun darf und was nicht, was getragen, gehört oder gesungen werden darf. Zumeist spielen sich diese Anlässe am Rande der Legalität ab. Gleiches gilt für das Verfassen von Flugblättern oder Einträgen für das eigenen ‘Infoportal’.
‘Rechtsschulungen’, die genau über diese Sachverhalte und Grenzgänge aufklären sollen, zählen seit längerem zum Repertoire der extremen Rechten. Als Referent_innen bieten sich interne Jurist_innen nahezu an.
Hier sind wir dann vielleicht auch schon beim zweiten Grund angekommen: die Zukunft als juristischer Beistand der rechten Szene. Hier spielt der Gedanke an das spätere Leben eine größere Rolle, wenn die Anklagen wegen Körperverletzung und Hakenkreuz-Schmierereien weniger werden. Der hohen Anzahl an Prozessen gegen Mitglieder der rechten Szene steht eine relativ geringfügige Zahl szeneinterner Anwälte gegenüber, die zumeist auf die gängigen Anklagen spezialisiert sind. Eine wichtige Rolle spielt hierbei sicherlich das bundesweit agierende ‘Deutsche Rechtsbüro’, das sich als eine juristische Hilfsvereinigung für „politisch unkorrekte Deutsche“ versteht. In Dortmund und Umgebung zeichnet sich vor allem der Anwalt André Picker durch seinen engagierten Einsatz für seine braunen Schützlinge aus. Er ist der rechten Szene eng verbunden, hält selbst ‘Rechtsschulungen’ ab und ist Mitglied im Vorstand sowie ‘Kreisbeauftragter’ in Dortmund von ‘proNRW’. In jüngster Vergangenheit verteidigte er ohne Erfolg den Neonazi Markus Nikolaus.
Für die juristisch interessierten Jungs und Mädels aus der “freien” Kameradschaftsszene dürfte Picker mit seinem Pro-Hintergrund aber nur bedingt als Vorbild herhalten. Diese Rolle kann man eher dem 2009 verstorbenen “Anwalt für Deutschland” Jürgen Rieger zuschreiben. Verkörpert er doch die anscheinend ‘perfekte’ Mischung aus nazistischer Gesinnung und Einfluss in der Szene (sowohl in der “freien” als auch in der parteigebundenen).
Festzuhalten bleibt: der politisch aktive Szene-Anwalt ist das große Vorbild. Mit Blick auf den Selbstzweck spielt sicherlich – wie bei den meisten ‘normalen’ Jura-Studenen wohl auch – das erträgliche Einkommen eine Rolle, ansonsten sind die daraus resultierenden Vorteile für das gegenwärtige ‘Aktivist_innen’-Leben nur Beibrot, wenn auch wohl nützliches. Man steigt in der Hierarchie; das Jura-Studium genießt innerhalb der Szene trotz des latenten anti-intellektuellen Ressentiments einen hohen Stellenwert. Dieses ‘Privileg’ gilt es aber auch herauszustellen. Dies tut W., wenn er zum Beispiel auf der Internetpräsenz des NWU die Thesen Carl Schmitts ausbreitet, seinerseits führender Staatsrechtler des Nationalsozialismus. Inwieweit er mit dieser Interessenlage in einem Jura-Seminar punkten wird, sei dahingestellt. Man darf aber durchaus erwarten, dass W.s pseudo-journalistisches Geschwafel, welches sich zumeist mit dem Breitschlagen und Aufblähen rechter Parolen begnügt, in Zukunft an vermeintlich juristischer Tiefe gewinnen wird.


Jura-Kommilitonen auf Nazi-Demos: Alexander W. (3. v. r.) und Sascha Krolzig (2. v. r.)

Strategien und antifaschistische Hochschulkultur

Bleibt noch die Frage, wie auf ein derart verstärktes Interesse und Auftreten von Neonazis im universitären Raum zu reagieren wäre. Ein Outing ist der erste und richtige Schritt. Die angesprochenen Neonazis stellen nicht nur eine Gefahr für emanzipatorische Strukturen an den Universitäten dar, sondern auch und vor allem für nicht-deutsche Studierende und politische Gegner_innen. Diese Bedrohung belegen die zahlreichen und einschlägigen Vorstrafen.
Zudem würde eine derartige Aufklärung etwaige Anknüpfungsversuche eventuell vorzeitig unterbinden, wenn die Studierenden an der Fakultät mehr über die Freizeitaktivitäten ihres Kommilitonen erfahren würden.
Mit antifaschistischem Widerstand müssen Nazis in Bielefeld allemal rechnen. Schon kurze Zeit nach Semesterbeginn wurde Sascha Krolzig im Jahr 2009 von Bielefelder Antifaschist_innen als Neonazi geoutet.
Die Universität Bielefeld hingegen unternimmt nichts gegen Krolzig (vgl. LOTTA #40, S. 25) und eröffnet der rechten Szene dadurch gern genommene Ausbaumöglichkeiten ihrer juristischen Ressourcen. Solange Krolzig sich nichts zu schulden kommen lässt, wird es höchstwahrscheinlich auch dabei bleiben.
Von studentischer Seite ist eine verstärkte antifaschistische Tätigkeit an den Universitäten sicherlich von Vorteil. Outing-Aktionen lassen sich durch eine kontinuierliche Beschäftigung mit neonazistischer Agitation, aber auch mit betont emanzipatorischen Themen, besser vermitteln (vgl. LOTTA #40, S. 26).

Ausblick

Abschließend lässt sich feststellen, dass Löhr mit seinem Studiumswunsch ein Ideal des neonazistischen ‘Aktivisten’ anstrebt. Die Szene bedarf juristischer Kräfte – allein schon um die Anzahl der Inhaftierten ‘Aktivist_innen’ klein zu halten. Zudem verkörpert der juristische Beruf – oder der akademische Abschluss im allgemeinen – ein Element von Einfluss und Elite in der verhassten demokratischen Gesellschaft. Nach ersterem strebt die Szene seit jeher, letzteres wird in der nazistischen Ideologie eh durch das hypostasierte Schicksal der ‘Blutsgebundenheit’ zum Götzen erhoben.
Es bleibt abzuwarten, ob Löhr es seinem Kumpel W. gleich tut und in Zukunft auch mit einer kleidsamen Umhängetasche der Universität Bielefeld durch die Unneraner Innenstadt flaniert. Durch einen Studieneinstieg im kommenden Sommersemester wie W. könnte Löhr dies auch mit schlechten Noten gelingen.

Weiterlesen:

LOTTA-Schwerpunktthema: Studierende rechts außen

Antifa UNited im Juli 2011