Archiv für September 2011

Infoupdate #4: Demo findet statt

Klage erfolgreich ++ Polizei rudert zurück ++ Demo kann mit leichten Änderungen stattfinden

Nachdem unsere Demonstration gestern durch die Polizei faktisch Verboten wurde, haben wir heute morgen beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Als sich abzeichnete dass das Gericht in unserem Sinne entscheiden wird, war die Polizei schließlich doch bereit über eine Route in der Innenstadt zu verhandeln.

Unsere Demonstration wird weitestgehend entlang der angemeldeten Route verlaufen. Treffpunkt ist nicht mehr der Bahnhofsvorplatz, sondern der Platz vor der Post, etwa 100m weiter. Von dort laufen wir eine Route an mehreren Stolpersteinen vorbei, wo wir an Unnaer Bürger erinnern werden, die Opfer des Nationalsozialismus wurden.

Die Neonazis treffen sich unterdessen am alten Busbahnhof und werden von da eine bisher unbekannte Route laufen. Der Stand der NPD findet weiterhin auf dem Markt statt, wo auch unsere Demonstration vorbeigehen wird.

Kommt um 17:30 zum Platz vor der Post.
Den Naziaufmarsch zum Desaster machen!

Infoupdate #3

Wie bereits angekündigt hat die Polizei unserer Demonstration per Auflagenbescheid einen Komplett neuen Startpunkt und eine Route Meilenweit abseits vom Geschehen zuweisen zugewiesen. Argumente dafür hat die Polizei keine, sie behauptet, ohne sich weiter mit Fakten aufzuhalten, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Wir halten dieses Vorgehen für einen Skandal, die Polizei versucht unter Vortäuschung einer „Kooperation“ unsere Demonstration zu verbieten. Wir werden noch morgen früh dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf Aufhebung des Auflagenbescheids zur Entscheidung vorlegen. Wir weisen darauf hin, dass bis zur Entscheidung des Gerichtes der Vorplatz des Hauptbahnhofes nicht Startpunkt unserer Demonstration ist.

Wir werden uns nicht von Schikanen durch die Polizei abschrecken lassen. Wir rufen weiterhin dazu auf dem Naziaufmarsch am morgigen Freitag entgegenzutreten. Kommt um 17:30 nach Unna.

Infoupdate #2

++Kooperationsgespräch gescheitert++weitere Veranstaltungen in der Innenstadt++Wir bleiben dabei: 17:30 am Bahnhof++

Für die Demonstration gegen den Naziaufmarsch hat heute in Unna ein Kooperationsgespräch mit der Polizei stattgefunden. Leider kann von Kooperation auf Seiten der Polizei keine Rede sein. Mit der Begründung, es würden Ausschreitungen erwartet, wurde uns eine Demonstration in der Innenstadt untersagt.

Proteste gegen Nazis am 29.08.2009
Bild: Derwesten.de

Den Behauptungen der Polizei widersprechen wir und weisen sie entschieden zurück. Im Kreis Unna gibt es eine lange Tradition von erfolgreichen und friedlichen Veranstaltungen gegen Nazis. Wir stehen auf dem von Gerichten festgestellten Rechtsstandpunkt, dass ein Protest in Hör- und Sichtweite von rechten Demonstrationen ein Recht ist. Die Vergangenheit zeigt, das solche Veranstaltungen durchaus ohne Gewalt ablaufen, bespielsweise am 29. August 2009 in Kamen.

Nazis nach dem Überfall am 14.03.2010
Bild: Derwesten.de

Die Gewalt geht von den Nazis aus. Zahlreiche Anschläge auf Parteibüros oder Überfälle auf Veranstaltungen wie am 14.. März 2010 in Kamen zeigen dies. Besonders perfide ist es, dass die Polizei versucht, gerade den Überfall in Kamen als Beleg für gewalttätige Auseinandersetzungen heranzuziehen. Hier hat die Polizei massiv darin versagt, eine antifaschistische Veranstaltung trotz Vorwarnung vor dem Angriff von knapp 40 Neonazis zu schützen. Dass dort nichts schlimmeres passiert ist liegt allein am entschlossenen Handeln der angegriffenen Antifaschist_innen.

Währenddessen gibt es laut Polizei zwei weitere Veranstaltungen am Markt und am Rathausplatz, die als Anlaufpunkte für Proteste gegen den Naziaufmarsch dienen. Weitere Infos dazu folgen in Kürze.

Wir halten an unserer Demonstration fest. Sollte die Polizei tatsächlich ein Verbot erlassen, werden wir Klagen, und sind zuversichtlich, dass die Gerichte unserer Ansicht folgen.

Kommt am 30. September um 17:30 nach Unna. Dem Naziaufmarsch entgegentreten!

Infoupdate #1

Wie auch die Lokalpresse und die Polizei mittlerweile mitbekommen haben, soll am 30.09. (Freitag) in Unna ein Naziaufmarsch stattfinden. Der “Nationale Widerstand Unna” (NWU) hat unseren Informationen zufolge eine Demonstration von 19:00 Uhr bis 23:00 Uhr angemeldet. Das Thema der Demonstration ist identisch mit dem des Naziaufmarsches am Tag darauf in Hamm: “Den deutschen Volkstod stoppen”. Mit dieser, vor allem im Ruhrgebiet betriebenen ‘Volkstod’-Rhetorik versuchen die Neonazis nicht nur an gesellschaftliche Diskussionen über den ‘Geburtenrückgang’ anzuknüpfen, sondern zielen auch auf völkische und nationalistische Reflexe in der Bevölkerung.Mittlerweile wurde auf dem Blog des NWU auch ein Aufruf veröffentlicht.

Wie uns ebenfalls bekannt wurde hat der NPD Kreisverband Unna/Hamm für den selben Tag einen Informationsstand auf dem Alten Markt angemeldet. Dieser soll bis zum Beginn der Demonstration dort stehen.

Angemeldet wurde die Versammlung von dem Neonazi Dennis Heumann (1. v.r.). Der 22 jährige Unnaer mit Wohnsitz in der Friedensstraße 19 in Unna-Massen ist seit einiger Zeit ein aktives Mitglied des NWU. Er ist bei fast allen Fahrten zu Demonstrationen, Flyeraktionen oder Ähnlichem dabei. So fuhr er nachweislich gemeinsam mit weiteren Neonazis aus Unna zu Naziaufmärschen nach Stolberg und Dortmund. Bei ihren Auftritten propagieren Heumann und seine Gesinnungsgenoss_innen die “Volksgemeinschaft”, also die nationalsozialistische Vorstellung einer rassisch sortierten Gesellschaft – zuletzt am 3. September in Dortmund.


Gegenaktivitäten

Wärenddessen laufen die Vorbereitungen für die Gegenaktivitäten auf Hochtouren. Für Freitag Nachmittag haben wir eine Demonstration angemeldet. Wir werden uns um 17:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Unna treffen, um daraufhin gemeinsam um 18:00 Uhr durch die Innenstadt zu ziehen. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen zeigen, dass wir in Unna keine Neonazis wollen und das wir ihre abstoßende Hetze nicht unkommentiert lassen. Wir fordern alle Menschen auf, sich unserer Demonstration anzuschließen und sich danach dem Naziaufmarsch lautstark entgegen zu stellen. Lasst uns den Naziaufmarsch gemeinsam zum Desaster machen!

UN: Naziaufmarsch am Freitag

Nicht nur in Hamm sorgt dieses Wochenende ein Naziaufmarsch für Aufregung. Dort findet am kommenden Samstag ein Naziaufmarsch statt, zu der 200 Teilnehmer erwartet werden. Ein breites Bündnis von der SPD-Hamm bis zur Antifa ruft unter dem Motto „Gegen Rassismus und Soziale Ausgrenzung“ zu Protesten auf. Wie diesen Montag bekannt wurde, planen die Rechtsradikalen aus Hamm auch in Unna einen Aufmarsch.
Die Neonazis kündigen im Internet an, dass am Freitagabend auch eine Neonazi-Demonstration durch die Unnaer Innenstadt stattfinden soll. Laut der Sonderseite zum Naziaufmarsch soll der Naziaufmarsch um 19.00 Uhr am Rathausplatz starten.
Es ist unerträglich, dass Neonazis mit ihrer rassistischen und antisemitischen Propaganda durch Unna marschieren wollen. Wenn Neonazis nach Unna kommen und ihre Hetzreden halten dann werden wir uns dem entschieden in den Weg stellen. Wir fordern alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf am Freitagabend lautstarken Protest zu zeigen. Wir werden den Neonazis nicht die Stadt überlassen!
Informationen zu öffentlichen antifaschistischen Aktionen werden auf unserer Homepage angekündigt.

Die Naziaufmärsche in Hamm und Unna sind Teil einer neonazistischen Kampagne, die maßgeblich von der „Kameradschaft Hamm“ organisiert wird. Aber auch die NPD Unna/Hamm unterstützt die Aufärsche. So ist der Unnaer Kreisverbandsvorsitzende Hans Jochen Voß als Redner in Hamm angekündigt. Neben Voß soll auch der wegen der „Bildung eines bewaffneten Haufens“ vorbestrafte Berliner „Nazi-Rocker“ Arnulf Priem, ehemals Kopf der „Kampfgruppe Priem“ sowie der als „Hitler von Köln“ bekannte Neonazi-Führer Axel Reitz sprechen. Teil der Neonazi-Kampagne sind auch Anschläge gegen linksgerichtete Einrichtungen, so wurde unter anderem das SPD-Büro in Hamm attackiert.

Lasst uns Gemeinsam gegen die Naziaufmärsche in Unna und Hamm auf die Straße gehn!
Achtet auf Ankündigungen, kommt nach Unna!
Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Backyard: Vortrag gegen Naziaufmarsch in Hamm

Via Backyard Café

Für den 01. Oktober kündigt die Kameradschaft Hamm (KSH) einen Aufmarsch unter dem Motto „Stoppt den Volkstod – Wir lassen uns nicht BRDigen“ an. Nachdem Nazis aus Hamm und Umgebung bereits letztes Jahr durch den Hammer Westen unter dem Motto „Das System bringt uns den Volkstod – Freie Völker statt freie Grenzen“ marschieren durften, versucht die hiesige Neonaziszene nun scheinbar, eine jährliche Demonstration im Oktober zu etablieren.
Eine Referentin des Bündnisses „1.Okt“ aus Hamm wird daher am 25.09.2011 über die diesjährigen Gegenaktivitätetn gegen den Naziaufmarsch informieren.
Der Vortrag findet am Sonntag im Gal/Die Linke Zentrum in Kamen am Markt 22 statt. Beginn ist um 16:00 Uhr. Alle interessierten sind Herzlich eingeladen.

Anhänger der extremen Rechten oder Menschen die mit dieser sympathisieren, ist die Teilnahme an der Veranstaltung untersagt. Die Veranstalter*innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht gebrauch zu machen.

Polizeirepression am Kamener Bahnhof

Als am vergangenen Samstag um 7.30 Uhr ca. 70 Antifaschst_innen vom Kamener Bahnhof nach Dortmund fahren wollten, um sich an den Protestaktionen und Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen, wurden sie bei diesem Vorhaben von der Polizei stark eingeschränkt.
Diese fuhr knapp 30 Polizist_innen und mehrere Hunde auf, die sich schon lange vor dem eigentlichen Anreisetreffpunkt – der öffentlich beworben wurde – um den Kamener Bahnhof postierten. Als gegen 7.26 Uhr eine größerer, knapp 40 Personen starke Gruppe aus Richtung der Kamener Innenstadt kommend in die Nähe des Bahnhofs kam, wurde diese von knapp 20 Polizist_innen und Hunden ohne Maulkorb in Empfang genommen. Das Auftreten der Polizei war nicht nur in dieser Situation übermäßig aggressiv. In der Folge wurden die Antifaschist_innen dann ‘gekesselt’ und durchsucht, obwohl weder etwas konkretes passiert war noch eine Bedrohung von der Gruppe ausging. Drei Personen wurden willkürlich aus der Gruppe herausgegriffen und mit Gewalt und unter Beleidigungen an ein Polizeiauto gepresst. Knapp die Hälfte der vierzigköpfigen Gruppe musste so aufgrund der Verzögerung die Fahrt nach Dortmund zu einem späteren Zeitpunkt antreten.
Klar ist: das Auftreten der Polizei war absolut unverhältnismäßig und nicht nur im Nachhinein vollkommen unberechtigt. Ziel sollte es offensichtlich sein, so viele potentielle Blockierer_innen wie möglich an der Abreise zu hindern. Anders lässt sich das provokative Agieren, das wohl zu verfänglichem Protest einladen sollte, nicht erklären.
Wir lassen nicht zu, dass unser Protest kriminalisiert wird.
Widerstand gegen Nazis war und ist immer legitim.

Edit: Auch in Dortmund kam es zu massievem Gewalteinsatz der Polizei gegen Demonstrant*innen. Eine Pressemitteilung des Alerta!-Bündnis und einen Bericht von Demonstrationssanitäter*innen findet ihr hier.

Nachtrag: Brandanschläge in Bergkamen

Die im Juli von dem bekennenden Neonazi Björn Mühlnickel verübten Brandanschläge in Bergkamen schlagen nach wie vor vielerorts Wellen.
In der aktuellen Ausgabe der Jungle World (36/2011) thematisiert Michael Klarmann noch einmal detailliert das Verhältnis des mutmaßlichen Brandstifters zur NPD. Der Unneraner NPD-Vorsitzende Hans-Jochen Voß hatte sich schleunigst um eine Distanzierung vom Täter bemüht. Dass Mühlnickel aber eben nicht „passiv und unauffällig“ war, wurde hinreichend belegt. Auch – so stellt Klarmann heraus – von Seiten der NPD lassen sich Berührungspunkte zur Tat nur schwerlich abstreiten. Am 9. April diesen Jahres halluzinierte der NPD-Kader Manfred Breidbach in Stolberg von einem Deutschland „im Glanze brennender Moscheen“. Unter den Teilnehmer_innen war auch Mühlnickel.
Die Behauptung eines einseitigen oder nicht vorhandenen Verhältnisses zwischen Partei und Täter ist unter diesen Umständen so nun wirklich nicht haltbar.
Überhaupt verkörpert Mühlnickel die „gute Zusammenarbeit“ (Voß) zwischen Partei und ‘Freien Kräften’ – und somit: zwischen vermeintlich ‘bürgerlich-demokratischem’ Auftreten und offen zur Schau getragenem, gewalttätigem Neonazismus – in Unna und Hamm. Im Februar trug er das Banner des ‘Nationalen Widerstands Unna’ (NWU) durch Soest, im April reiste er mit dem NWU nach Stolberg und im Mai zeigte er sich fröhlich mit NPD-Fahne und im Arm von Udo Voigt (Bundesvorsitzender der NPD) in Bremen. Ähnlich ausgerichtet zeigt sich beispielsweise Hans-Jochen Voß, der nicht nur gerne mal als Finanzier des NWU einspringt1 sondern auch am kommenden 1. Oktober in Hamm während des Nazi-Aufmarschs eine ‘Rede’ halten wird. Selbiger wird von der lokalen ‘Kameradschaft’ organisiert.
Die Anschläge wurden auch, nicht zuletzt durch die ausgiebige Berichterstattung, zum Politikum. Bergkamens Bürgermeister Schäfer beeilte sich schnell um eine Feststellung: „Eine aktive rechte Szene ist uns in Bergkamen nicht bekannt“. Dies ist sicher nicht vollkommen falsch. Auf der Internetpräsenz des NWU findet sich, wie für alle Orte im Kreis Unna, eine ‘Ortsgruppe Bergkamen’, die jedoch sowohl virtuell als auch praktisch recht unauffällig wirkt. Dennoch sollte die ruhige Oberfläche nicht täuschen. Seit vielen Jahren existieren NPD-Strukturen in Bergkamen, die auch über ein jugendliches Umfeld verfügen. Allerdings entwickelte die NPD in Bergkamen in den letzten Jahren wenig öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. Dennoch empfängt ihr Vorsitzender Edmund Mühlnickel in seinem Garten nicht nur Parteimitglieder sondern auch Szene-Größen der Kameradschaftsszene wie Sascha Krolzig. Mitte Juni tauchten in Bergkamen zudem neben den schon bekannten Nazi-Aufklebern vermehrt Hakenkreuze und verschiedene neonazistische ‘Schriftzüge’ auf. Alles Grund genug, die rechten Tendenzen nicht klein zu reden.

  1. Für weitere Informationen über den NPD-Kreisverband Unna-Hamm und seine Beziehungen zu gewaltbereiten Neonazis siehe auch unsere kürzlich erschienene Broschüre [zurück]

Online-Version des JungleWorld-Artikels

Antifa UNited im September 2011