Archiv für November 2011

Mahnwache für Opfer des NSU

Kamener_innen mit und ohne türkischen Familienhintergrund demonstrierten als Antwort auf rechten Terror am mittwoch Abend in der kamener Innenstadt. Bei Kerzenlicht zeigten sie die Namen der Todesopfer und äußerten sich in mehreren Redenbeiträgen trauernd und betroffen. Auch das versagen durch Ermittlungsbehöreden wurde Thematisiert.

Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.

Neonazi Dennis Heumann geoutet

via Indymedia Linksunten

Einem Artiekl auf dem Linken Internetportal http://linksunten.indymedia.org/ zufolge, ist in Unna ein weiterer Neonazi des NW-Unna geoutet worden. „In den frühen Morgenstunden des 18.11.2011 wurde Dennis Heumann geoutet. Auf einem Flugblatt wurde der Neonazi, der der Gruppe „Nationaler Widerstand Unna“ (NW Unna) angehört, der Nachberschaft vorgestellt.“ heißt es dort. „Dennis Heumann wohnt in der Friedensstr. 19. In der direkten Umgebung wurden Deshalb über 50 Häuser mit Flugblättern bestückt und ca. 25 Plakate in der direkten Umgebung verklebt.“ schreiben die Verfasser_innen weiter. Zudem wird darauf eingegangen in welcher Form sich Heumann als Rechtsradikaler betätigt und zu welchen Demonstrationen er zuletzt fuhr.

Den vollständigen Artikel lesen.

Verfahren gegen Antifaschisten eingestellt

Vor einigen Monaten kam es vor dem Amtsgericht Unna zum ersten Prozesstag gegen vier Antifaschisten aus dem Kreis Unna, denen vorgeworfen wurde am 8. Mai 2010 einen Wahlkampfstand der NPD angegriffen zu haben. Nun wurden alle Verfahren wegen Landfriedensbruch vom Amtsgericht eingestellt.
Wir sehen den Entscheid des Gerichts als Bestätigung für unsere Aussage, den NPD-Infostand nicht angegriffen zu haben. Die Gewalt ist vielmehr von den Neonazis ausgegangen, die Reizgas versprühten und mit einer Stange auf die Antifaschisten einschlugen. Die Auseinandersetzung entstand, nachdem eine Gruppe Nazi-Gegner_innen gegen den Infostand protestierte und Flugblätter verteilte. Die Antifaschisten machten dei dem körperlichen Angriff der Nazis lediglich von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch.
Nur zwei Personen aus dem Wahlkampfteam waren NPD-Mitglieder, unter ihnen der Kandidat Günther Hartwig. Bei den anderen Wahlkämpfern handelte es sich um zum Teil einschlägig wegen Gewalttaten vorbestrafte Mitglieder des „Nationalen Widerstands Dortmund“.

Vorverurteilungen
Seit den Geschehnissen am 8. Mai 2010 wird in Unna immer wieder über angebliche linke Gewalt debattiert, vor allem die FDP diffamiert antifaschistische Aktionen als „extremistisch“. Unmittelbar nach dem 8. Mai äußerte die FDP-Ratsfrau Christel Kleefeld, sie sei sich sicher, die Linken hätten den Infostand überfallen. Gleichzeitig schien Kleefeld aber die beiden Gruppen nicht auseinander halten können, da alle Beteiligten schwarze Kleidung getragen hätten. So zählte sie den Nazi der ´beherzt´ mit einer Eisenstange vom NPD-Sonnenschirm auf Antifaschist_innen einschlug zu den selbigen. Ihre Aussagen führten dazu, dass in der Öffentlichkeit die Antifaschist_innen als die schuldigen Täter wahrgenommen wurden.
Die FDP sollte sich vor dem Hintergrund der eingestellten Verfahren bei den Antifaschisten entschuldigen und von Vorverurteilungen zukünftig Abstand nehmen. Überhaupt verwundert die Leidenschaft einiger FDP-Politiker_innen, mit der sie „linke Gewalt“ auszumachen und mit „Extremismus“-Vorwürfen um sich zu werfen. Zum Problem der Neonazi-Aktivitäten herrscht bei diesen Liberalen nämlich meist Funkstille. Wir werden nicht zulassen, dass engagierte Antifaschist_innen als „Extremisten“ diskreditiert und so auf eine Ebene mit Neonazis gestellt würden. LINK: Extremismustheorie

Fragwürdige Ermittlungsmethoden
Die Polizei hat zum Teil „sehr fragwürdige Ermittlungsmethoden“ eingesetzt. So wurde einem polizeibekannten Neonazi Fotos von der Auseinandersetzung gezeigt, obwohl dieser nicht am Tathergang beteiligt oder überhaupt anwesend war. Die Beamten ließen “Verdächtige” durch den lokalen Neonazi identifizieren und stellten so weitere Anzeigen. Dass sich die Polizei die örtliche Neonazi-Szene zur Hilfe nimmt, um Antifaschisten zu verfolgen, ist skandalös. Die Aussagen des Neonazis hatten Ermittlungsverfahren gegen die von ihm Beschuldigten zur Folge.

Antifaschismus ist nicht extremistisch, sonder extrem wichtig!
Hätten Polizei und Staatsanwaltschaft die vom Hellweger Anzeiger zur Verfügung gestellten Fotos des Geschehens richtig ausgewertet, wäre unschwer zu erkennen gewesen, dass die körperlichen Gewalttätigkeiten eindeutig von Naziseite ausgingen. Aber Polizei, Staatsanwaltschaft, ein Teil der Presse und einige Stadtverbände der örtlichen Parteien, allen voran die FDP, hatten scheinbar ein großes Interesse den Antifaschismus zu diskreditieren! Bedauerlich ist, dass es überhaupt zur Anklage von Antifaschisten kam. Hiermit war für Betroffene und Unterstützer finanzieller und zeitlicher Aufwand verbunden.

Neonazismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

Immer neue Details über die grausame Nazi-Mord-Serie werden bekannt: 13 Jahre lang konnten bekannte Neonazis aus Thüringen in der ganzen Republik Migrant_innen regelrecht hinrichten und mit Bombenanschlägen schwer verletzten. Obwohl die drei Täter_innen bereits 1998 wegen Bombenbau im Visier der Sicherheitsbehörden standen, konnten sie abtauchen und aus der Illegalität heraus weiter morden. Klar ist schon jetzt: Nicht nur die polizeilichen Ermittlungsbehörden haben geschlampt. Vor allem der deutsche Inlandsgeheimdienst, der so genannte Verfassungsschutz (VS), hat total versagt, obwohl er alles andere als ahnungslos war. Das ist nicht das erste Mal: Bereits 2007 sorgte der Lünener Neonazi Sebastian Seemann für einen VS-Skandal. Wir blicken zurück… (mehr…)

„Nicht für möglich gehalten“ – Die konsequente Nichtbeachtung rechter Gewalt

In der bis vor kurzem für die Verfolgungsbehörden „unaufklärbaren“ Mordserie an neun Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund spielte so auch bis in die vergangene Woche hinein die Möglichkeit, die Täter seien organisierte, mordende Neonzis kaum eine Rolle. Viel eher vermuteten Polizei und Staatsanwaltschaften Schutzgelderpressungen oder sonstige Verstrickungen in „kriminelle Milieus“; auch ohne irgendeine Verbindung zwischen den Opfern selbst oder mit „kriminellen Milieus“ feststellen zu können. Anstatt ein mögliches rassistisches Motiv näher in den Blick zu fassen bedienten sich die Verfolgungsbehörden bei ihren Taterklärungen rassistischer Stereotype und die Mordserie bekam in den Medien den verharmlosenden und rassistischen Titel „Döner-Morde“.
Dabei sind weder von Neonazis begangene politische Morde etwas Neues, noch ist es neu, dass Neonazis sich in Deutschland mit Sprengstoff und Waffen ausstatten und auch vorhaben diese einzusetzen.