Archiv für März 2012

Erfolgreicher Protest gegen Nazi-Kundgebung

Es verlief wahrhaftig nicht alles nach Plan für die lokalen Nazis. Eigentlich sollte am Samstag, dem 24. März 2012, in Unna eine Mahnwache des “Nationalen Widerstands Unna” stattfinden. Dank antifaschistischem Protest verlief die Veranstaltung erfreulicher Weise aber nicht wie geplant.

Die Neonazis, die ihre Mahnwache für 13:30 Uhr auf dem Markt angemeldet hatten, waren eher mager aufgestellt: drei Personen hielten ein Transparent, während zwei weitere Personen davor standen und Flugblätter verteilen wollten. Nach einiger Zeit hatten auch die letzten zwei Nachzügler_innen, Jan Borkowiak und Marie Thiel aus Bönen, den Weg gefunden und reihten sich hinter dem Transparent ein. Flugblätter konnten die Neonazis dank Aufklärung und Intervention der Protestierenden so gut wie keine verteilen. Sie beschränkten sich auf schweigendes Warten und erschienen überhaupt recht deplaziert.

25 Menschen beteiligten sich spontan am Gegenprotest und bildeten einen Halbkreis um das Häufchen Nazis, wodurch diesen jegliche Außenwirkung genommen wurde. Mit Hilfe von Transparenten und der Broschüre “Kein Platz für Nazis?!Neonazi-Strukturen im Kreis Unna” sowie im direkten Gespräch wurden die Menschen über das Treiben der Nazis informiert.Um 14:30 Uhr beendeten die Nazis ihre “Aktion” und wurden von der Polizei zum Busbahnhof begleitet, wo sie mit dem Bus nach Unna-Massen abreisten.

Anlass der Nazi-Aktion war die momentane Verhaftungs- und Repressionswelle gegen das im nördlichen Rheinland-Pfalz (RLP) sowie im südlichen NRW aktive “Aktionsbüro Mittelrhein”. Der neonazistischen und gewalttätigen “Kameradschaft” wirft die Staatsanwaltschaft Koblenz die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Am 13. März wurden 24 Nazis in Untersuchungshaft genommen, unter anderem auch NPD-Funktionäre wie der stellvertretende RLP-Landesvorsitzende Sven Lobeck. Auch die Nazi-Kader Axel Reitz (Pulheim) und Sven Skoda (Düsseldorf) sitzen zurzeit in Haft. Die Neonazis hatten deshalb für den 24. März einen “Aktionstag” ausgerufen, in Wuppertal und Dortmund wurden Kundgebungen abgehalten. Insgesamt fiel die Beteiligung aber sehr dürftig auch. In NRW dürften sich Schätzungen zufolge nicht mehr als 130 Neonazis an Aktionen beteiligt haben.

Wir bedanken uns bei allen Menschen, die so kurzfristig gekommen sind, um die Nazis zu stören. Man darf sich vielleicht schon auf hoffentlich eben so sonnige Samstage in der Unneraner Innenstadt freuen, wenn die lokale NPD im Zuge des anstehenden “Wahlkampfes” ihren Infostand aufklappt. Wir werden da sein!

Hintergrundinfos:
Neonazis planen nach Razzia Aktionstag – NRW Rechtsaußen

„Woche der Weltoffenheit“ in Unna

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am Mittwoch wird diese Woche in Unna eine Projektwoche gegen Rassismus und für Toleranz veranstaltet.
Hauptorganisator ist der „Runde Tisch gegen Gewalt und Rassismus“, bestehend aus dem Integrationsrat, Schulen, Kirchen etc. und der Antifa UNited.

Dabei wird es eine Ausstellung Opfer rechter Gewalt, Vorträge, Infostände usw. geben.

Am Donnerstag den 22.03. findet um 19:00 Uhr ein Vortrag der UNited im Jugendcafé „Crossover“ statt. Thema sind Nazistrukturen im Kreis Unna.

Auch die Nazi-Szene in Unna kündigte einen Besuch an: So wollen Mitglieder der NPD die Veranstaltung besuchen um zu „diskutieren“.

Der Eintritt bei allen Veranstaltungen ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.

Vortrag: Rechte Gewalt in Dortmund

via Backyard

31.März: european day of action against capitalism | 13. März: Mobi-Veranstaltung in Düsseldorf | Interview mit dem ums-Ganze!-Bündnis

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1. Aufruf des M31-Bündnisses:

Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft! Weiterlesen.

2. Mobi-Veranstaltung in Düsseldorf im linken Zentrum Hinterhof, 13.März:

John Malamatinas, Autor des Buches „Krisenlabor Griechenland“, spricht über die Auswirkungen der autoritären, maßgeblich von Deutschland gestalteten, Krisenpolitik der Troika. Gegen diese Politik formiert sich breiter Widerstand in Griechenland, in welchem antikapitalistischer Protest eine zentrale Rolle spielt. Gruppen aus diesem Umfeld haben sich dieses Jahr mit linksradikalen Organisationen in ganz Europa vernetzt um der europäischen Krise eine ebenso transnationale Antwort zu geben. Daraus entstand die Idee eines Aktionstages „M31“. Während am 31. März in Griechenland Menschen auf die Straße gehen, ruft in Spanien die CNT zum Generaltstreik auf und in Deutschland wird es eine Großdemonstration in Frankfurt geben. Um diese Demonstration vorzubereiten laden wir euch zu unserer Mobilisierungsveranstaltung ein. Weiter Infos.

3. Interview aus der Jungle World (5/2012) mit dem am Aktionsbündnis beteiligten umsGanze!-Bündnis:

Wie ist die Idee zu einem europäischen Aktionstag entstanden?

Die Frage, wie auf die derzeitige Krise reagiert werden kann, wird seit dem Beginn der sogenannten Bankenkrise in unterschiedlichsten Spektren der antikapitalistischen Linken diskutiert. Gruppen aus dem »Ums-Ganze!«-Bündnis haben sich in den vergangenen Jahren an regionalen Initiativen beteiligt. Gleichzeitig konnten wir aber auch international unsere Kontakte ausbauen. Im September 2011 hat »Ums Ganze!« einen Vortrag in Thessaloniki gehalten und dort erste Gespräche mit griechischen Aktivistinnen und Aktivsten geführt. Daraus entstand die Idee, sich zu vernetzen. Andere Gruppen aus dem »M31«-Netzwerk, etwa die FAU, sind über die anarchosyndikalistische »Internationale ArbeiterInnen As­soziation« (IAA) seit vielen Jahren international organisiert. Weiterlesen.

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Neonaziaufmarsch in Münster

Hier der Artikel der „taz“ zu dem Neonaziaufmarsch am 03.03.

BOCHUM taz | Überschattet von Polizeigewalt haben sich in Münster fünf- bis siebentausend Menschen einem Aufmarsch von Neonazis entgegengestellt. Polizisten seien „mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Hunden und zu Pferd“ auf BürgerInnen losgegangen, die friedlich gegen die Rechtsextremen protestieren wollten, sagte ein Sprecher des Bündnisses Keinen Meter den Nazis der taz. Ein zur Antifa-Szene zählender Demonstrant wurde bei seiner Festnahme offenbar derart zusammengeschlagen, dass er mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma auf die Intensivstation eingeliefert werden musste.

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Aktuelles zu den Gegenaktivitäten in Münster

++++ Die Kirchengemeinden in Rumphorst öffnen ihre Türen für den Protest: Anlaufpunkte, Einladungsweitergabe und “Politisches Nachtgebet. Alle Infos hier. ++++ Am Donnerstag, den 1. März lädt das Bündnis um 18:00 Uhr zur letzten Infoveranstaltung in den Hörsaal F2 im Fürstenberghaus. ++++ 300 Menschen waren am Sonntag auf dem Anwohner_innentreffen in Rumphorst und wollen am 3. März protestieren. Bericht der WDR-Lokalzeit. ++++ Die Polizei versucht zurzeit Panik verbreiten und den zivilgesellschaftlichen Protest gegen den Naziaufmarsch am 3. März einzuschüchtern und zu behindern. Ein lesenswerter Artikel des RA Hoffmann behandelt die Frage, wie Sitzblockaden zu bewerten sind.++++ Kritik an Polizeimaßnahmen: 6. Pressemitteilung ++++ Gemeinsam zur Vorabenddemo nach Hamm! Zugtreffpunkt veröffentlicht. ++++ Neue Karte mit den “Keinen Meter”-Kundgebungen im Norden online. Beginn aller Kundgebungen und Aktionen ist 9:00 Uhr!++++ Fahrradfahrer_innen treffen sich am 3. März um 9:00 Uhr am Hansaplatz. Mit der Leeze zum Protest! ++++ Neben den Donots unterstützen auch Waterdown unterstützen das “Keinen Meter”-Bündnis mit einem Mobi-Video. ++++ Stadt Münster rudert zurück: Es soll keine Kundgebung in Konkurrenz zu “Keinen Meter” geben. Unser Bündnis hat drei Kundgebungen in der Nähe der Naziroute angemeldet ++++ Da es Probleme mit dem alten Twitterkanal gab, hat das “Keinen Meter”-Bündnis ab sofort einen neuen Twitterkanal. Die offizielle Facebookseite findet ihr hier ++++