Archiv für April 2012

Der größte Kreisverband NRW’s, die Wiederwahl und die Wahlkampfunfähigkeit

Am 21.04.2012 fand die Jahreshauptversammlung der NPD Unna/Hamm statt. Wie aus einem Artikel der NPD hervorgeht, ist Hans-Jochen Voß, Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Unna/Hamm, bei der Versammlung in seinem Amt bestätigt worden. Auch die anderen Vorstandsmitglieder seien wiedergewählt worden, wie die NPD noch am selben Tag bekannt gab.
Voß stellt regional das Bindeglied der NPD zur parteifreien Neonazi-Szene dar. Er ist Sympathieträger und der Hauptakteur der lokalen NPD. Ob “der größte Kreisverband der NPD in NRW” es schafft noch am Wahlkampf zu den Wahlen am 13.05. teilzunehmen werden wir in den kommenden zwei Wochen erfahren. Sicher ist bisher, dass es den Rechtsradikalen anscheinend nicht möglich war, DirektkandidatInnen im Kreis Unna aufzustellen.

UN/OB: Geschichtsrevisionist bei der NPD zu Gast

Der Geschichtsrevisionist Hans Meiser referierte am Wochenende bei zwei Veranstaltungen der NPD-Kreisverbände Oberhausen und Unna/Hamm.

Der promovierte Historiker, der bis 1997 am Comenius-Kolleg in Mettingen (Kreis Steinfurt) unter anderem Geschichte unterrichtete und inzwischen in Kufstein lebt, trat am Freitag bei einem „Forumsgespräch“ der Oberhausener NPD und tags darauf bei der Jahreshauptversammlung der NPD Unna/Hamm auf. Der „bekannte Publizist“ habe „über die Ausplünderung unseres Volkes seit 1919“ referiert, berichtete die NPD Unna/Hamm. more

Kampagne organize! gestartet!


In vielen Städten des Ruhrgebiets gibt es aktive Neonazi-Gruppen oder Ortsverbände extrem rechter Parteien. Darüber hinaus kommt es regelmäßig zu rechten Aufmärschen und auch brutale Übergriffe auf Linke und MigrantInnen sind keine Seltenheit. Viele Menschen wollen diese Zustände nicht hinnehmen und beteiligen sich regelmäßig an Demos und Protesten gegen rechte Aktivitäten. Diese Proteste sind richtig und notwendig, reichen aber alleine nicht aus, um effektiv gegen Nazis vorgehen zu können. Dafür ist es nötig, dass es Leute gibt, die in ihrer Stadt rechte Aktivitäten beobachten und dokumentieren, Öffentlichkeitsarbeit machen und Gegenaktivitäten organisieren. Das alles aber kann man nicht alleine schaffen. Es funktioniert nur dann, wenn man sich in Gruppen zusammenschließt und verbindlich miteinander arbeitet.

Die Kampagne organize! will genau dieses Vorhaben unterstützen und zum einen die politische Selbstorganisierung im Ruhrgebiet fördern, zum anderen neu gegründeten Antifa-Gruppen bei ihrer Arbeit unter die Arme greifen. Konkret bieten wir euch Workshops und Schulungen zu den verschiedensten Bereichen politischer Arbeit wie zum Beispiel zu Recherche, Strukturenschutz, Öffentlichkeitsarbeit und zu rechtlichen Fragen. Darüber hinaus unterstützen wir euch bei der Planung und Umsetzung eurer Projekte und stehen euch bei Schwierigkeiten aller Art mit Rat und Tat zur Seite. Dieses Angebot richtet sich sowohl an Gruppen in der Gründungsphase als auch an solche Gruppen, die schon länger existieren, ihre Arbeit aber in bestimmten Bereichen verbessern wollen.

Die InitiatorInnen dieses Projekts sind seit Jahren in antifaschistischen Zusammenhängen im Ruhrgebiet aktiv. Ihr könnt uns als ReferentInnen zu den oben genannten Themen einladen oder ihr schreibt uns einfach so via E-Mail oder facebook an und werdet dort eure Fragen los. Wir stehen euch mit Rat und Tat zur Seite und freuen uns, wenn wir euch helfen können.

Organisiert euch, werdet aktiv, kontaktiert uns!

Auftakt im Prozess gegen Moschee-Brandstifter

Bericht übernommen von NRW Rechtsaußen

Vor dem Landgericht Dortmund begann am Freitag, den 20.04.2012, der Prozess gegen zwei 24 Jahre alte Männer, die im Juli letzten Jahres mehrere Brandstiftungen in Bergkamen begangen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft, deren Anklage am ersten Prozesstag verlesen wurde, wirft Martin M. und Björn M aus Bergkamen acht nach einem gemeinsamen Tatplan begangene Brandstiftungen vor.

So sollen sie in der Nacht auf den 23. Juli 2011 außer in zahlreichen Mülltonnen und Papiercontainern auch im Rohbau einer Moschee an der Ernst-Schering-Straße Feuer gelegt haben. Das Innere der Moschee wurde erheblich beschädigt; der Schaden wird auf 50.000 Euro beziffert. Anschließend sollen die beiden mutmaßlichen Täter zur Wohnung des Angeklagten Björn M. gezogen sein. Sie sollen in der Nähe einen weiteren Papiercontainer angezündet und schließlich im Keller des Mehrfamilienhauses ein Feuer gelegt haben. 23 Hausbewohner mussten durch die Feuerwehr evakuiert werden, neun Personen wurden durch Rauchgas verletzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Björn M. zudem vor, am darauf folgenden Wochenende erneut eine Mülltonne in Brand gesteckt sowie in dem von ihm bewohnten Haus die Wohnungstür eines Nachbarn angezündet zu haben. Gegenüber der Feuerwehr und einem Fernsehteam hatte sich der zur Tatzeit 23-Jährige als Brandentdecker aufgespielt. Wenig später wurde er von der Polizei verhaftet. Björn M. sitzt zurzeit in U-Haft, sein Mitangeklagter ist hingegen auf freiem Fuß.

Nicht nur die Brandstiftung an der Moschee, sondern auch der Hintergrund eines der Angeklagten deuten auf eine politische Motivation der Tat hin. Björn M. war nach eigenen Angaben lange Jahre Mitglied in der NPD und trug bei Neonazi-Demonstrationen das Transparent des „Nationalen Widerstands Unna“, der zeitweise auch über eine „Ortsgruppe Bergkamen“ verfügte.

Der Moscheebau in Bergkamen war zuvor von der Neonazi-Szene thematisiert worden. So schrieb die „Kameradschaft Hamm“ im April 2011, die Moscheen seien „Zeichen einer für uns artfremden Religion und Kultur“ und forderte ein „Nein zum geplanten Moschee-Bau in Bergkamen“. Nach der Verhaftung von Björn M. versuchte sich die NPD um den Kreisverbandsvorsitzenden Hans Jochen Voß zu distanzieren: M. sei aus der Partei ausgeschlossen worden.

Welche Motive zu den Taten geführt haben, soll der Gerichtsprozess nun in den nächsten Wochen klären. Helfen soll dabei auch ein forensisches Gutachten. (DB)

Mehr: Hintergrund-Text der Antifa UNited