Archiv für Mai 2012

Urteil gegen Moschee-Brandstifter aus Bergkamen

Bericht übernommen von NRW Rechtsaußen

Eine Haftstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verhängte das Dortmunder Landgericht heute gegen den 24 Jahre alten Björn M. aus Bergkamen. Das Gericht verurteilte ihn wegen schwerer Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die zweijährige Bewährungsstrafe für seinen gleichaltriger Komplizen, den ebenfalls in Bergkamen wohnenden Martin M., wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Die beiden Männer hatten in der Nacht auf den 23. Juli 2011 in Bergkamen neben zahlreichen Müllcontainern auch den Rohbau einer Moschee angezündet. Anschließend legten sie im Keller des Wohnhauses von Björn M. ein weiteres Feuer, dessen massive Rauchentwicklung mehrere Bewohnerinnen und Bewohner verletzte. Einige Nachbarn litten noch Monate nach der Tat unter Angstzuständen.

„Hass auf Türken“
Der vorsitzende Richter verwies in seiner Urteilsbegründung auf die „extreme Ausländerfeindlichkeit“ der Täter. Zeugen hatten während des Prozesses ausgesagt, dass die beiden Bergkamener vor allem eine starke Abneigung gegen „Türken“ geäußert hätten. Sie nannten sie abfällig „Muchels“ oder „Larvengesichter“. Nach Aussagen des Mitangeklagten Martin M. soll Björn M. vor der Brandlegung in der Moschee geäußert haben, dass es eh zu viele Moscheen geben würde.
Björn M.war lange Jahre für die NPD aktiv gewesen. In den Monaten vor der Tat bewegte er sich zudem in den Reihen des „Nationalen Widerstands Unna“, einer Neonazikameradschaft, die zeitweise auch über eine „Ortgruppe Bergkamen“ verfügte.

Mehr: Hintergrund-Text der Antifa UNited

Landtagswahlen: NPD bricht im Kreis Unna ein

Die Landtagswahl ging für die NPD alles andere als erfreulich aus. Obwohl die Neonazi-Partei schon 2010 gerade einmal 0,7% der Stimmen erzielte und damit die wichtige 1%-Hürde, die Parteien den Zugang zur Wahlkampfkostenrückerstattung eröffnet, verfehlte, ging es 2012 noch weiter bergab: Landesweit bekam die NPD nur 0,5% der Stimmen. was in einem bevölkerungsreichen Land wie NRW immerhin noch 39.993 Wähler_innen sind. „Damit hat die Partei im Vergleich zur Landtagswahl 2010 etwa ein Drittel und gegenüber der Wahl im Jahr 2005 fast die Hälfte ihrer Wähler verloren. 2010 war sie auf 55.400 Stimmen gekommen, 2005 auf 73.969.“, schreibt der Internetblog „NRW Rechtsaußen“.

In den letzten Jahren konnte die NPD in den drei Wahlbezirken im Kreis Unna immer überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielen, doch hier wie auch in Hamm sind deutliche Einbrüche zu verzeichnen:

WK 115 Unna I NPD:
0,6 Prozent (2010: 1,2 %),

WK 116 Unna II NPD:
0,8 Prozent (2010: 1,5 %)

WK 117 Unna III – Hamm II NPD:
0,8 Prozent (2010: 1,2 %)

WK 118 Hamm I NPD:
0,7 Prozent (2010: 1,0 %)

Der NPD Kreisverband jammert, dass man die eigenen „Wahlziele ebenfalls eindeutig nicht erreicht“ habe: „Unsere kleine „Hochburg“ brach teilweise ein und auch bei uns ist die Arbeit von Jahren durch das Votum vernichtet worden“, so die NPD. Die NPD Unna/Hamm die in der Vergangenheit im Wahlkampf stets auf die Unterstützung der „Freien Kameradschaften“ zählen konnte, war mit ihrer Wahlwerbung kaum im Kreis sichtbar.

Die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“ konnte ihr Ergebnis in der Region verbessern. Landesweit kam die Partei auf 1,5 , was eine Steigerung um 0,1 im Vergleich zu 2010 ist. Im Wahlkampf hatte die Partei Hetzveranstaltungen vor Moscheen in Unna und Hamm-Herringen abgehalten. Pro NRW profitierte in diesem Jahr davon, dass die Republikaner nicht zur Wahl angetreten sind, konnte deren Wähler_innenpotential von 2010 allerdings nicht voll ausschöpfen. Insgesamt konnte das Rechtsaußen-Spektrum also keine Steigerung der Stimmenzahl erzielen.

WK 115 Unna I
pro NRW: 1,0 Prozent (2010: 0,6 %), REP: / (2010: 0,3 %).

WK 116 Unna II
pro NRW: 1,3 Prozent (2010: 0,6 %), REP: / (2010: 0,3 %).

WK 117 Unna III – Hamm II
pro NRW: 1,5 Prozent (2010: 0,7 %), REP: / (2010: 0,5 %).

WK 118 Hamm I
pro NRW: 1,3 Prozent (2010: 0,5 %), REP: / (2010: 0,6 %).

Eine lesenwerte Wahlanalyse gibt es bei NRW Rechtsaußen.

Ohne Außenwirkung aber mit Gegenprotest


Geschützt von einem großen Polizeiaufgebot hielt die rechtspopulistische ‘Bürgerbewegung Pro-NRW’ am gestrigen Donnerstag eine Kundgebung in der Viktoriastraße in Unna. Die Außenwirkung war durchaus gering, hatte man sich für seine rechten Parole doch einen Platz am Rande eines Industriegebiets ausgesucht. Wie in den vorigen Tagen der ‘Wahlkampftour’ reisten auch nach Unna lediglich 8 Mitglieder von ‘Pro-NRW’. Die Polizei schaffte zwischen ihnen und den rund 70 GegendemonstrantInnen ca. 50 Meter Platz. Mit Sprechchören und Trillerpfeifen wurde dennoch versucht, den Auftritt der Rechten zumindest akkustisch zu unterbinden. Zudem wurden an die BewohnerInnen Contra-geben!-Flugblätter verteilt, um über das Ansinnen der Redner zu informieren. Dies war aber auch so recht deutlich zu erkennen. Jörg Uckermann und Lars Seidensticker zeigten sich als stramme Vertreter der Parteilinie und schwadronierten munter von ‘kriminellen Ausländern’, ‘häßlichen Moscheen’ und ‘deutscher Leitkultur’.
Unter die rassistischen und nationalistischen Parolen mischten sich aber auch kompetente politische Statements: “Arbeitsschutz und Rente und Arbeitsschutz…und so weiter”. Nach dem Abspielen der Nationalhymne löste sich die krude Veranstaltung auf – die ‘Ritter des Abendlandes’ stiegen in ihren VW-Bulli.

2. Prozesstag gegen Bergkamener Brandstifter

Am 24.04. fand in Dortmund der zweite Verhandlungstag im Falle der rechten Brandstifter aus Kamen statt. Das Landgericht Dortmund hatte am vorherigen Freitag den Prozess gegen Björn Mühlnickel und Martin Thomas Mrozik, die im Juli letzten Jahres mehrere Brandstiftungen in Bergkamen begangen haben sollen, eröffnet. Der zweite Verhandlungstag versprach weitaus spannender zu werden, da beide Beschuldigten angekündigt hatten, sich zu den Vorwürfen zu äußern. (mehr…)

Antifa heißt „Contra Geben“!

Vor einigen Tagen hat die rechtspopulistische Partei “Pro NRW” mit ihrer Wahlkampftour begonnen. Bisherige Stationen waren unter anderem Essen, Duisburg und Leverkusen. Doch auch unsere Nachbarstädte Dortmund und Hamm, als auch Unna werden von der rassistischen Hetze nicht verschont.

„Pro NRW“ möchte als konservativ und rechtspopulistisch wahrgenommen werden. Rechtspopulismus bezeichnet in erster Linie eine Strategie und einen bestimmten politischer Stil. Es bedeutet nicht, dass die Forderungen von „Pro NRW“ weniger rassistisch und diskriminierend sind als diejenigen von extrem rechten Parteien wie der NPD.

Das Hauptthema im Wahlkampf von „Pro NRW“ ist die Hetze gegen hier lebende Muslime, die pauschal als „Terroristen“ oder „Fremde“ diffamiert werden. Aufhänger für ihre Agitation sind gebaute oder geplante Moscheen.

Am 3. Mai wird der “Pro NRW” Wanderzirkus also auch in Unna halten und versuchen auf Stimmenfang gehn. Die Tourdaten der Rechten sehen wie folgt aus:

11h Bochum
14h Dortmund
17h Unna

Als Treffpunkt der Rechten in Unna wird Momentan, entgegen der Veröffentlichung auf der “Pro NRW”-Homepage, die Viktoriastraße vermutet. Ganz egal wann und wo sich die Kundgebung befindet. Wir rufen alle unnaer Menschen auf, sich den Rassist_innen in den Weg zu Stellen.

Wir sagen:

- Kein platz für Pro NRW!
- Keine Rassisten in die Parlamente!
- Antifa heißt “Contra Geben!”

Aktuelle Informationen erhaltet ihr auf unserer Homepage oder unter http://contrageben.blogsport.de/