Archiv für Oktober 2013

Zum Abschneiden extrem rechter Parteien bei der Bundestagswahl 2013

Bei der Bundestagswahl 2013 bekam die NPD von allen extrem rechten Parteien im Kreis Unna die meisten Stimmen. Sie konnte damit ihr Ergebnis von 2009 fast halten. Die „Republikaner“ (REP) verloren weiter und kamen nur auf 0,1 % bzw. 0,2 %. Die erstmals angetretene „Bürgerbewegung pro Deutschland“ erzielte 0,3 % bzw. 0,2 %. Ein noch schlechteres Ergebnis fuhr die Neonazi-Partei „Die Rechte“ ein.

In den beiden Wahlkreisen erzielte die NPD 1,0% (Unna I) bzw. 1,2% (Hamm-Unna II) der Zweitstimmen. Bei den Erststimmen schnitt die NPD etwas besser ab, nämlich mit 1,5 % ( Unna I) und 1,8 % in (Hamm-Unna II). Anders als die rechte Konkurrenz konnte die NPD mit Hans Joachim Schubert aus Wickede (Kreis Soest) und dem NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Hans Jochen Voß aus Unna (siehe Foto) zwei Direktkandidaten aufstellen.

Voß ist seit den 1960er Jahren in der NPD und ist die wichtigste Stütze des lokalen Kreisverbandes. Er organisiert maßgeblich die monatlichen Schulungsveranstaltungen, die mittlerweile in Hamm stattfinden. Zuletzt war am 28. September 2013 der Liedermacher Frank Rennicke zu Gast. Voß ist bekannt dafür, dass er einen guten Draht zu den militanten Nazi-Kameradschaften hält. Seit dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ und des „Nationalen Widerstands Dortmund“ im Sommer letzten Jahres treten diese als Partei „Die Rechte“ auf. Obwohl man sich nun in einem Konkurrenzverhältnis befindet, wird die Zusammenarbeit fortgesetzt. „Die Rechte“ Hamm veröffentlichte einen Aufruf, in dem sie zur Wahl von Voß per Erststimme und zur Wahl von „Die Rechte“ per Zweitstimme aufrief. Sein Geld verdient Hans Jochen Voß mit der „Verbraucher Versicherungsvermittlungs Zentrum Gmbh“ (VVZ) mit Sitz am Markt in Unna.

Ihre besten Ergebnisse (Erststimmen) erzielte die NPD in Lünen mit 2,2% (- 0,2 % ), Bergkamen mit 2,1 (0,1%) und Selm mit 1,8 % (0,3%). Leicht zulegen konnte die Partei in Kamen, wo sie sich um 0,1% auf 1,4 % verbesserte. 2542 Menschen aus dem Kreis Unna machten im diesen Jahr ihr Kreuz bei der Neonazi-Partei.

Die NPD trat im Wahlkampf vor allem durch Plakate und Postwurfsendungen auf. Die so genannte „Deutschlandtour“ des NPD-Bundesvorstands machte keine Station im Kreis Unna, sondern fuhr lediglich die Nachbarstädte Hamm und Dortmund an. Im Wahlkampf erhielt die NPD Unterstützung von den Neonazis des „Freien Netz Unna“. In Bergkamen und Unna-Massen wurden gemeinsam Flugblätter verteilt.

Die Pfingsten 2012 gegründete Neonazi-Partei „Die Rechte“ war bei dieser Wahl nur eine Randerscheinung. Im Kreis Unna wurde sie gerade einmal von 29 Personen, in Hamm von 62 Personen gewählt. Allerdings führte die Partei auch keinen richtigen Wahlkampf durch. „Bei unserem Wahldebüt kam es uns nicht auf das Ergebnis an“, erklärte „Die Rechte“ Hamm nach der Wahl. Man habe mit dem Wahlantritt lediglich beweisen wollen, dass man eine politische Partei sei. De facto ist „Die Rechte“ Hamm aber nichts anderes als die Nachfolgeorganisation der verbotenen „Kameradschaft Hamm“. (mehr…)