Rechte Kandidaturen zur Kommunalwahl

Bei der Kommunalwahl am 25. Mai will die NPD in Unna kandidieren. „Pro NRW“ und „Die Rechte“ wollen in den Rat der Stadt Hamm einziehen. Eine kurze Zusammenfassung der angekündigten Wahlantritte.

Unna: NPD-Kandidatur zum Stadtrat angekündigt

Der NPD Kreisverband Unna/Hamm hat Anfang Februar einen neuen Vorstand gewählt. Hans-Jochen Voß aus Unna wurde im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Bei der Veranstaltung sind nach eigenen Angaben auch die DirektkandidatInnen für den Stadtrat von Unna aufgestellt worden. Über Jahrzehnte hatte sich die NPD in der Stadt am östlichen Rand des Ruhrgebiets nicht mehr zur Wahl gestellt. Zuletzt gewann sie 1968 mit einem außerordentlich hohen Ergebnis von 11,5 Prozent vier Sitze im Rat. Ein Jahr später fiel sie allerdings auf 4,2 Prozent zurück. Die diesjährige Kandidatur ist durch aktive Neumitglieder ermöglicht worden: Neonazis aus den Reihen des “Freien Netzes Unna” sind in den letzten Jahren in die NPD eingetreten. Mit den “Freien Kameradschaften” arbeitete Voß seit jeher eng zusammen. “Kameradschaftler” halfen in Wahlkämpfen, gemeinsam organisierte man Vortragsveranstaltungen, und immer wieder spendete Voß Geldbeträge für die Neonazi-Gruppen in Unna, Dortmund oder Hamm.

Das gute Verhältnis wurde auch nicht durch die Gründung von “Die Rechte” getrübt. Voß sucht immer wieder öffentlichkeitswirksam den Schulterschluss mit den Aktivisten der Neonazi-Partei, obwohl zwischen seiner NPD und der Worch-Partei gerade in NRW große Spannungen bestehen. In Dortmund beschuldigt die NPD AktivistInnen von “Die Rechte”, für Sachbeschädigungen und “Psychoterror” zu Lasten ihrer Ratsherren verantwortlich zu sein. Die NPD Unna/Hamm verabschiedete bei ihrer Mitgliederversammlung sogar eine Art Kooperationsangebot an die Verbände von “Die Rechte” in Hamm und Dortmund: “Auch, wenn wir durch Entwicklungen, die wir nicht zu vertreten haben, in unterschiedlichen Organisationen tätig sind, stehen wir in einer gemeinsamen Formation im Kampf um unser Vaterland. Die verschiedenen Parteien sind der Weg, das gemeinsame Reich ist unser Ziel”, hieß es in der Erklärung. Die NPD teilte außerdem mit, dass sie einen eigenen Stadtverband Unna gegründet hat.

Hamm: „Die Rechte“ stellt KandidatInnen für die Hälfte der Bezirke auf

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat Details zur Kommunalwahlkandidatur in Hamm bekannt gegeben: So habe man in 14 von 29 Wahlbezirken DirektkandidatInnen für den Stadtrat aufgestellt und Kandidaturen zu den Bezirksvertretungen Mitte, Herringen und Pelkum beschlossen. Die Reserveliste wird von Dennis Möller angeführt. Die Neonazis sind damit nur in der Hälfte des Stadtgebiets wählbar, was einen Einzug in den Stadtrat erschwert. Vergegenwärtigt man sich zudem, dass bei der Bundestagswahl 2013 im gesamten Stadtgebiet gerade einmal 64 Stimmen für “Die Rechte” abgegeben wurden, dann erscheint ein erfolgreicher Wahlantritt unrealistisch. Eine weitere Hürde dürften die nötigen Unterstützungsunterschriften darstellen, welche die Partei in den kommenden Wochen sammeln muss. Die Kandidatur zur Europawahl scheiterte an fehlenden Unterschriften. Zur Kommunalwahl werden allerdings in Hamm nur 10 Unterschriften je Kandidat sowie 100 Unterschriften für die Reseverliste benötigt.

Hamm: „Pro NRW“ will „Republikaner“ beerben

Erstmals hat „Pro NRW“ eine Kandidatur in Hamm angekündigt. Die RechtspopulistInnen stützen sich dabei auf ehemalige Mitglieder der „Republikaner“, die dort lange Jahre relativ stark waren. In der einstigen Zechenstadt erzielte die extrem rechte Partei bei der Kommunalwahl 1989, auf der Spitze ihres Erfolges, 7,1 Prozent der Stimmen. Vier Mitglieder konnte sie damals in den Rat entsenden. Fünf Jahre später sackte sie allerdings wieder auf 1,9 Prozent ab. Seit 2004 waren die „Republikaner“ dann wieder mit einem Ratsherrn im Stadtrat vertreten. Dieser wechselte 2010 allerdings das Parteibuch und trat zu „Pro NRW“ über. Sein Mandat nahm er mit. Viel Aufsehen hat Gerald Thörner mit seiner Tätigkeit im Rat allerdings seither nicht erregt. Auch als „Pro NRW“-Bezirksvorsitzender Südwestfalen machte er nicht durch erfolgreiche Aufbauarbeit von sich reden. So kommt der angestrebte Wahlantritt mit dem die Ratsreserveliste anführenden „Spitzenkandidaten“ Thörner doch etwas überraschend.

„Pro NRW“ hat angekündigt, auch für die Bezirksvertretungen Heessen und Herringen zu kandidieren. In Herringen nimmt man den Bau einer Moschee zum Anlass, um gegen eine „immer dreister auftretende örtliche Islamgemeinde“ zu hetzen. Auf der Hammer Mitgliederversammlung habe man zudem, so „Pro NRW“, einstimmig einen Leitantrag verabschiedet, der für den Stadtteil die „Durchsetzung einer ‘Minuszuwanderung’ einfordert“. Offensichtlich plant „Pro NRW“ nicht nur ein Zuzugsverbot für „Fremde“, sondern auch die Abschiebung und Ausweisung ausländischer BürgerInnen – was sonst sollte mit dem Wortungetüm der „Minuszuwanderung“ gemeint sein?

Der Artikel basiert auf Beiträgen des Internetportals „NRW Rechtsaußen“. Mehr gibt es hier zu lesen:

UN/K/DU: NPD-Kandidaturen angekündigt

HAM: Die Rechte wählt neuen Vorstand

HAM/BM: Pro NRW will in die Stadträte von Hamm und Pulheim