Archiv für September 2014

Auf Einladung von „Die Rechte“ und NPD: Holocaust-Leugner referierte in Hamm


via Antifa Hamm

Am Samstag, den 20. September, referierte der verurteilte Holocaust-Leugner Ernst Zündel in Hamm, wie „Die Rechte Hamm“ und der NPD-Kreisverband Unna/Hamm übereinstimmend berichten. Der seit 1957 in Kanada lebende Neonazi Zündel gehört zu den international bekanntesten Geschichtsrevisionisten, der die Existenz der Gaskammern in Auschwitz leugnet. 2007 wurde er vom Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung zu 5 Jahren Haft verurteilt. NPD und „Die Rechte“ bezeichnen den Auftritt Zündels in Hamm als „ganz besondere Ehre“, behaupten aber die Veranstaltung hätten nicht sie, sondern ein „überparteilicher Verein, der sich für geschichtliche und politische Aufklärung engagiert“ organisiert. Nach Ansicht der Antifaschistischen Aktion Hamm ist dies eine durchsichtige Schutzbehauptung. Tatsächlich habe es sich bei dem Vortrag um eine der monatlichen Schulungsveranstaltungen gehandelt, welche die NPD Unna/Hamm seit vielen Jahren organisiert und die sie seit Sommer 2012 auch in Hamm durchführt. (mehr…)

Die Aktivitäten der Antifeministin Birgit Kelle

Am 19.Januar 2014 lud der CDU-Stadtverband Bergkamen Birgit Kelle (Journalistin, Publizistin, CDU-Mitglied) als Gastrednerin ihres Neujahrsempfangs zum Thema „Was kommt, wenn die Familie geht?“ reden soll ein. Die Antifa Werne kritisierte diese Einladung aufgrund der Verankerung von Birgit Kelle im Milieu der Neuen Rechten und so genannter „Lebensschutz“-Organisationen. Die Antifa Werne schrieb damals:

Wer wie Birgit Kelle die „Neue Rechte“ kritiklos als Partnerin im Diskurs behandelt, trägt dazu bei, die rechten Inhalte in der Gesellschaft als „normal“, als legitimen Teil der Debatte erscheinen zu lassen. Es ist genau dieser Prozess, aufgrund dessen immer wieder vor Medien wie der Junge Freiheit gewarnt wird.

Vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse hat die Antifa Werne sich noch einmal mit der von der CDU hofierten Referentin auseinandergesetzt:

Nach ihrem Auftritt in Bergkamen Anfang des Jahres und der Erwähnung in unserem Text über christliche Fundamentalist*innen ist noch so einiges gelaufen. So beteiligte sich Birgit Kelle unter anderem an den homophoben Demonstrationen unter dem Label „Demo für alle“ in Stuttgart gegen den Entwurf für den neuen Bildungsplan in Baden-Württemberg. An den Demonstrationen nahmen neben der Vorreiterin der christlichen Verschwörungstheorien, Gabriele Kuby, und der CDU auch die AfD und Neonazis teil.

Zur aktuellen Stellungnahme der Antifa Werne geht es hier.

Antifa-Demo in Hamm: Geschlossen gegen rechtes Gedankengut


Für den 3.Oktober ruft der haekelcub590, Hamms antifaschistisches Jugendbündnis, zur Demonstration „Entschlossen gegen rechtes Gedankengut – Vom Stadtrat bis zum Stammtisch“ auf. Treffpunkt ist um 12:00 am Willy-Brandt-Platz vor dem Hammer Hauptbahnhof. Anlass der Demo ist ein Aufmarsch der Neonazi-Partei „Die Rechte“. Mehr Informationen hier.

Mobilisierungsveranstaltung in Werne

Das Cafè Chaos und das Bündnis gegen Rechts Werne organisieren am Montag, den 22. September eine Informationsveranstaltung zu den Gegenprotesten in Hamm. Los geht es um 19 Uhr im JuWeL (Bahnhofsstraße 10, 59368 Werne). Mehr Informationen hier.

Gerichtsurteil: NPDler darf keine Waffen haben

Als im August 2012 im Zuge der Verbotsmaßnahmen gegen die „Kameradschaft Hamm“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund“ die Wohnung des Unnaer NPD-Vorsitzenden Hans Jochen Voß durchsucht wurde, fand die Polizei scharfe Schusswaffen. Wenig später stellte sich heraus, dass Voß diese legal besitzen darf, weil er über einen Waffenschein verfügte. Nun entschied das Verwaltungsgericht Bremen im Falle eines ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden der NPD Bremen, dass die Mitgliedschaft in der NPD einer Zuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts widerspricht. Der Informationsdienst „Blick nach Rechts“ schreibt dazu:

Im Dezember 2011 stellte die Bremer Innenbehörde bei sechs Neonazis insgesamt 20 Waffen sicher, darunter Jagdgewehre, Pistolen und Schreckschusswaffen sowie Munition. Vier der Betroffenen gehörten der NPD an. Die Behörde hatte vorher überprüft, wer aus der rechtsextremen Szene einen Antrag auf einen Waffenschein gestellt hatte, denn „Wir sind der Auffassung, dass Waffenscheine nicht in die Hände von Rechtsradikalen gehören“, hatte Innensenator Ulrich Mäurer die Maßnahme begründet. Auch der ehemalige Kreisvorsitzende der NPD Bremen müsste damit auf acht Jagdwaffen verzichten, entschied das Bremer Stadtamt, widerrief die Zulassung für die Waffen des Jägers und erteilte ihm ein generelles Verbot für den Waffenbesitz.

Dagegen klagte der NPD-Mann, weil der Entzug der Waffenerlaubnis „überwiegend ideologisch begründet“ sei, einen wirklichen Vorwurf gegen ihn könne er nicht erkennen. Sein Engagement in der NPD auf Kreisebene sei ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar. Das Verwaltungsgericht Bremen wies seine Klage ab und ließ in seinem Urteil keine Zweifel daran, dass sich seiner Ansicht nach die Aktivitäten der NPD gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die Kammer berief sich dabei auf die Rechtsprechung anderer Verwaltungsgericht und auf Verfassungsschutzberichte des Bundes und des Landes Bremen. Als Mitglied der NPD verfolge oder unterstütze der Jäger Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, die das Waffenrecht erfordert. Damit sei davon auszugehen, dass er mit Waffen nicht verantwortungsbewusst umgehe. (Az.: 2 K 1002/13) (kb)

Quelle: „Blick nach Rechts“, 17. September 2014