Archiv für Februar 2015

Protest gegen AfD-Parteitag in Kamen

Zwischen 100 und 150 Menschen protestierten Samstagmorgen vor der Stadthalle Kamen gegen den Landesparteitag der “Alternativen für Deutschland” (AfD). Unter dem Motto “Kamen: Weltoffen. Vielseitig. Bunt” hatte sich ein lokales Bündnis bestehend aus Linke, SPD, Grüne, AWO, IGBCE sowie der Bürgerinitiative “Zivilcourage für Kamen” und der Musikvereinigung “Laut und Lästig” zusammengefunden. Die Antifa UNited hatte zur Beteiligung an der Protestaktion aufgerufen.

Erst am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass die AfD ihren Parteitag in Kamen abhalten wird. Für die Überlassung der Stadthalle an die AfD stand deshalb der Bürgermeister Hermann Hupe (SPD) und die Betreibergesellschaft in der Kritik. Hupe hatte zuvor mitgeteilt, dass man einer Partei wie der AfD, die in den Parlamenten verteten und nicht verboten sei, die Nutzung der Stadthalle nicht verwehren könne. In seiner Rede auf der Kundgebung übte er zugleich deutliche Kritik an den politischen Positionen der AfD. Er betonte, dass Kamen eine weltoffene Stadt sei.

Deutlichere Worte fanden Klaus Dieter Grosch (Zivilcourage) und ein Vertreter der Antifa UNited, die beide betonten, dass man die AfD besser aus der Stadthalle hätte heraushalten sollen. Sie betonten, dass die Partei gegen Flüchtlinge und Muslime agitiere, sexuelle Vielfalt und Gleichberechtigung der Geschlechter ablehne und sich zum “parlamentarischen Arm” von PEGIDA entwickelt habe. Die Antifa UNited verwies zudem darauf, dass aber die herrschenden Parteien die Verantwortung für die aktuelle Asylpolitik, für das Definieren von angeblich “sicheren Drittstaaten” und die Abschottung Europas trügen. Es dürfe nicht die abschätzige Rede von “Wirtschaftsflüchtlingen” sein, sondern Armut müsse als Fluchtgrund ernst genommen werden. Die Antifa schloss ihre Rede mit der Hoffnung, dass zukünftig Veranstaltungen wie der AfD-Parteitag in Kamen nicht mehr möglich sein sollten: “Kamen war ein Ort, an dem sich die Rechten nicht sonderlich wohl fühlten. Dass muss auch bald wieder so sein!”

Kommt zur Kundgebung gegen den AFD-Parteitag

Samstag, 28.02. | 10:00 | Rathausplatz Kamen

Am Samstag und Sonntag will die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) ihren Landesparteitag in der kamener Stadthalle abhalten. Gegen diese Veranstaltung der von Rassisten und Nationalisten durchsetzten Partei wird ab 10:00 eine Kundgebung auf dem Rathausplatz, direkt vor der Stadthalle, stattfinden.

In einer Gesellschaft, die mit der Pegida-Bewegung erst kürzlich ihr rassistisches Potential einmal mehr offenbart hat, möchte die AFD als Parlamentarischer Arm dieser Menschen auftreten. Anders als die NPD oder andere offene Neonazis, geriert sie sich als Konservative Partei rechts der CDU und macht so politische Forderungen Salonfähig, die zurecht lange Zeit geächtet wurden.

Wir wollen deutlich machen, dass wir Nationalismus und Sozialchauvinismus keinesfalls für eine Lösung der gesellschaftlichen Probleme halten. Der Hetze der AFD gegen Migrant_innen oder die Verlierer der Wirtschaftlichen Konkurrenz unter den europäischen Staaten setzen wir unsere grenzenloser Solidarität entgegen.

AfD-Parteitag in Kamen: Überlassung der Stadthalle „fragwürdig“ – Proteste notwendig

Die Antifa UNited äußert Kritik an der Überlassung der Kamener Stadthalle für den Landesparteitag der „Alternativen für Deutschland“ (AfD) am kommenden Wochenende. Der rechtspopulistischen Partei soll nicht die Stadthalle überlassen werden.

Die AfD hat sich in den letzten Monaten als rechtspopulistische Partei etabliert. Dies zeigte sich zuletzt deutlich in der Unterstützung der rassistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo, als sich die Partei zum parlamentarischen Arm der Bewegung anbot. Zwischen den Positionen von Pegida und des von der gebürtigen Bergkamenerin Frauke Petry geleiteten sächsischen AfD-Verbandes besteht große Übereinstimmung. Auch der nordrhein-westfälische Landesverband ist unter seinem aktuellen Vorsitzenden weiter nach rechts gerückt.

Problematische Positionen vertreten aber nicht nur die nationalistisch-konservativen und extrem rechten Flügel der AfD, selbst der sogenannte wirtschaftsliberale Flügel um Lucke und Henkel steht für eine Gesellschaftsvision der Ungleichheit – in Europa wie in Deutschland. Wir lassen nicht zu, dass Wohlstandschauvinismus, Nationalismus und rassistische Vorbehalte die Politik bestimmen. Weil wir eine offene und solidarische Gesellschaft wollen, in der alle Menschen die gleichen Rechte unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und ihres Geldbeutels haben sollen, wehren wir uns gegen die Politik der AfD.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Partei die Stadthalle überlassen wurde. Die Betreibergesellschaft und die Stadtverwaltung hätten dies verhindern müssen. Sie müssen nun prüfen, ob es nicht möglich ist, der AfD nicht Räume dennoch zu verwehren.Wir begrüßen es, wenn gegen den Landesparteitag der AfD protestiert wird und werden uns an den Protesten beteiligen.

PEGIDA, UNGIDA, UNGID…

Die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) aus Dresden sind im Dezember auch in NRW angekommen, ihre Ableger machten Demonstrationen in Düsseldorf, Bonn, Köln und Duisburg. Durch das Internet geisterte auch ein Ableger namens UNGIDA (Unna gegen….). Dieser Gruppe nennt sich mittlerweile UNGID („Kreis Unna gegen die Islamisierung Deutschlands“). Die rassistische Truppe hat aber im Kreis noch keine Aktionen durchgeführt, man beschränkt sich auf das Rheinland. Dort tritt PEGIDA NRW auf, als deren „Leiter“ Marco Carta Probach. Er hat Verbindungen in den Kreis Unna, weil er sich früher im Umfeld eines Rockerclubs bewegte.

Eine gute Analyse der *GIDA-Gruppen lieferte jüngst die Zeitschrift LOTTA. Der Artikel „Gespaltene Bewegung ohne Massenbasis“ kann hier nachgelesen werden.

28. März 2015: Erinnerung an die Opfer rechter Gewalt – Aktionen gegen Naziaufmarsch in Dortmund

nullAm 28. März 2015 jährt sich der Mord an Thomas »Schmuddel« Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostersonntag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße erstochen, nachdem Thomas ihn aufgrund seiner rechten Bekleidung zur Rede gestellt hatte. Er verstarb wenige Zeit später.

Dortmunder Antifa-Gruppen werden deshalb am 28. März eine Demo machen:

Wir werden daher an diesem Tag in Dortmund gegen rechte Gewalt demonstrieren. In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Aktualität und die Dimensionen rechter Gewalt hinweisen und die tiefe Verankerung rechter Ideologien in der Gesellschaft thematisieren. Die Demonstration wird dieses Jahr zum zehnten – und auch zum letzten Mal – stattfinden. Seit der ersten Großdemonstration kurz nach dem Tod von Thomas Schulz, ist die »Schmuddel-Demo« ein wichtiger Termin in Dortmund geworden. Unter verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten versammelten sich jedes Jahr hunderte AntifaschistInnen, um an die Opfer rechter Gewalt zu erinnern.

Das antifaschistische Bündnis „Blockado“ ruft dazu auf, die Nazis, die an diesem Tag eine Demonstration mit Rechtrock-Konzert durchführen wollen, zu stoppen.

Wir werden uns den Nazis entgegenstellen, andere Antifaschist*innen werden gegen Rechte Gewalt demonstrieren – gut so! Wir rufen dazu auf, sich an den vielfältigen Aktionen gegen Neonazis zu beteiligen und erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die sich der rechten Gewalt in Dortmund entgegenstellen.Wir lassen die Provokation der Neonazis nicht unbeantwortet. Das BlockaDO-Bündnis plant bunte Aktionen, um den Nazi-Aufmarsch und das Rechtsrock-Konzert unmöglich zu machen.