Archiv für November 2018

Extrem rechte „Gelbe Westen“-Gruppe will Kamener Autobahnkreuz blockieren

In Deutschland versuchen rechte und extrem rechte Gruppierungen und AktivistInnen an die Aktionen der französische Protestbewegung „gilets jaunes“ (gelbe Westen) anzuknüpfen, die am vergangenden Wochenende mit Demonstrationen und Blockaden großes Aufsehen erregt hat. Im Internet und in Gruppen in Messengerdiensten werden Aufrufe für Aktionen am Samstag, den 1. Dezember 2018 verbreitet. So haben sich fast 250 Personen einer Gruppe angeschlossen, die Blockaden auf den Autobahnen A1 und A2 plant. „Wir legen am 1. Dezember ab 12 Uhr das Kamerner Kreuz still!“, heißt es in der Gruppe.

Per Messengerdienst werden mittlerweile vier Treffpunkte bekannt gegeben, an denen sich vormittags Blockadewillige treffen sollen. Bei diesen Treffpunkten handelt es sich um Parkplätze in der Nähe der Autobahnauffahrten Kamen-Zentrum (A1), Bergkamen/Hamm (A1), Kamen/Bergkamen (A2) und Bönen (A2). Feste Zusagen zur Beteiligung sind aber noch spärlich, mit Massenprotesten wie in Frankreich ist nicht zu rechnen. Wahrscheinlich sind eher kleinere Aktionen, die allerdings auf der Autobahn ein erhebliches Gefahrenpotential entwickeln können. Auch für andere Regionen sind ähnliche Gruppen gegründet worden, zum Teil wird in einigen Städten zu Kundgebungen aufgerufen.

Die Proteste in Frankreich entzündeten sich an der Erhöhung der Benzinpreise und -steuern durch die Regierung, sie sind aber auch durch eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik von Emmanuel Macron geprägt. Während die „Gelbe Westen“-Bewegung in Frankreich politisch durchaus heterogen und durch eine Massenbeteiligung gekennzeichnet ist, enstammen ihre politischen NachahmerInnen in Deutschland fast ausschließlich der politischen Rechten. Es sind dieselben Akteure, die sonst rassistische Aufmärsche organisieren und den „Sturz des Systems“ propagieren.

Ein Beispiel dafür ist die massiv für die „Gelben Westen“-Aktionen werbende Gruppierung Abakus e.V. aus Hennef, deren Sprecher Thomas Matzke bis zu seinem Parteiausschluss 2017 Mitglied der „Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD war. In Mönchengladbach ist der extrem rechte Aktivist und Gründer von „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), Dominik Roeseler, involviert.Die Aktion am Kamener Kreuz wird u.a. von der rassistischen Gruppe „Patrioten NRW“ beworben.

Auch in der Gruppe zum Kamener Kreuz tummeln sich zahlreiche Rechte. Als Administration der Gruppe tritt eine Frau auf, die im Netz den Namen „Jeanny Frieden“ verwendet. Sie ist in der extrem rechten Szene vernetzt, kommentiert auf verschiedenen Websites und verbreitet selbst rassistische und antisemitische Postings. Zahlreiche Bezüge lassen sich ins Spektrum von Verschwörungstheoretikern finden, so z.B. zu „QAnon“. Sie rief auch dazu auf, vermeintliche „Chemtrails“ am Himmel zu dokumentieren. Mehrfach solidarisierte sich „Jeanny Frieden“ mit der notorischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck oder verbreitete Beiträge und Demoaufrufe der Neonazi-Partei „Die Rechte“.

Dass es sich bei den „Gelben Westen“ in Deutschland um ein rechtes Projekt handelt, zeigt sich auch daran, dass die Aufrufe zu den Protesten mit der Forderung „Migrationspakt stoppen“ verknüpft werden. Seit einigen Wochen mobilisiert die gesamte extreme Rechte, von der NPD über „Identitären Bewegung“ bis zur AfD, gegen den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen (UN), den sie im Sinne der rassistischen Verschwörungstheorie faktenwidrig als „Umsiedelungsprogramm“ bezeichnet.

PM: Demonstration gegen rechten Kongress in Fröndenberg

Sonntagvormittag fand in Fröndenberg im Stiftskeller der vierte sogenannte „Alternative Wissenskongress“ (AWK) statt, der von AfD-Funktionär_innen unter dem Deckmantel eines Vereins organisiert wird. Dabei handelt es sich um eine Veranstaltung, bei der allerhand Verschwörungsideolog_innen – häufig solche, die am rechten Rand zu verorten sind – ein Podium geboten wird. Um Gegenproteste und Raumabsagen zu vermeiden, wird der Veranstaltungsort des AWK seit 2016 nicht mehr offen angekündigt. Nur wer eine Karte kauft, bekommt den Ort kurz zuvor mitgeteilt. Trotz all dieser Vorkehrungen brachte unter anderem auch die Kampagne „Keine Bühne für Aluhüte!“ den Veranstaltungsort in Erfahrung und konnte in Fröndenberg Gegenproteste organisieren. (mehr…)

AWK in Fröndenberg – #noAWK auch!

Der 4. sogenannte Alternative Wissenskongress findet im Stiftskeller in Fröndenberg im Kreis Unna statt. Das heißt also, dass es auch für uns morgen dorthin geht!

Unter anderem steht ein Anreisetreffpunkt aus Dortmund. Kommt um 8:20 Uhr zum Nordausgang des Hauptbahnhofs vor Cinestar, wenn ihr gemeinsam mit weiteren Menschen anreisen wollt. Aber auch aus den Städtchen hier im Kreis kommt man nach Fröndenberg.

Auf geht’s! Keine Bühne für Aluhüte! Versauen wir der AfD und ihren verschwörungsideologischen Freund_innen ihren Kongress!

PM: Keine Bühne für Aluhüte!

Wir dokumentieren im Folgenden die Pressemitteilung der Kampagne „Keine Bühne für Aluhüte!“. Nachzulesen auch in deinem Lokalblatt!

Verschwörungsdenken ist allgegenwärtig. Von der Furcht vor einer angeblichen „Islamisierung“ bis hin zur Überzeugung, eine kleine Elite versuche, durch die Manipulation der Medien die Welt umzuerziehen, geistern zahllose Vorstellungen durch die Gesellschaft und insbesondere durch’s Internet, die von den finsteren Machenschaften von noch finstereren Verschwörer_innen zu berichten wissen. Ihre aktuelle Popularität ist eng verbunden mit dem Aufstieg des Populismus‘ in den letzten Jahren und der aktuellen Konjunktur rechter Ideologien. In Deutschland versucht sich die AfD als eine Partei zu etablieren, die mit genau solchen Verschwörungideologien Politik macht. (mehr…)

Gemeinsame Anreise

Der AWK steht vor der Tür! Am 11.11. treffen wir uns daher um 7:50 Uhr am Dortmund Hbf Nordausgang vor CineStar, um gemeinsam hinzufahren und AfD, Verschwörungsideolog*innen und Antisemit*innen den Tag zu versauen. Wir wissen zwar noch nicht, wo genau es hingeht, aber wenn ihr pünktlich kommt, schaffen wir es auf jeden Fall zu dem Ort, an dem der AWK dann stattfinden wird.
Achtet auf weitere Ankündigungen!

Die Referent_innen beim AWK – Schaulaufen der Elendsgestalten

Der Alternative Wissenskongress (AWK) in diesem Jahr wird beworben als „1. AWK-Akademie“, unterscheidet sich aber nicht wirklich von den vorangegangenen Kongressen. Ein Fokus liegt auf der Vermittlung von Handlungsoptionen und der Vernetzung der Teilnehmer_innen. Auffallend sind dabei zwei Aspekte, die die Referent_innen betreffen. Zum einen sind mit acht Personen gleich doppelt so viele angekündigt wie in den vergangenen Jahren. Zum anderen stammen die Referent_innen in diesem Jahr überwiegend aus dem eigenen AfD/AWK-Stall. Eberhard Hamer und Rico Albrecht traten bereits bei vergangenen AWKs auf. Hinzu kommen mit Rainer Rothfuß, Leyla Bilge und Myriam Kern gleich drei AfD-Mitglieder. Aber der Reihe nach. (mehr…)