Extrem rechte „Gelbe Westen“-Gruppe will Kamener Autobahnkreuz blockieren

In Deutschland versuchen rechte und extrem rechte Gruppierungen und AktivistInnen an die Aktionen der französische Protestbewegung „gilets jaunes“ (gelbe Westen) anzuknüpfen, die am vergangenden Wochenende mit Demonstrationen und Blockaden großes Aufsehen erregt hat. Im Internet und in Gruppen in Messengerdiensten werden Aufrufe für Aktionen am Samstag, den 1. Dezember 2018 verbreitet. So haben sich fast 250 Personen einer Gruppe angeschlossen, die Blockaden auf den Autobahnen A1 und A2 plant. „Wir legen am 1. Dezember ab 12 Uhr das Kamerner Kreuz still!“, heißt es in der Gruppe.

Per Messengerdienst werden mittlerweile vier Treffpunkte bekannt gegeben, an denen sich vormittags Blockadewillige treffen sollen. Bei diesen Treffpunkten handelt es sich um Parkplätze in der Nähe der Autobahnauffahrten Kamen-Zentrum (A1), Bergkamen/Hamm (A1), Kamen/Bergkamen (A2) und Bönen (A2). Feste Zusagen zur Beteiligung sind aber noch spärlich, mit Massenprotesten wie in Frankreich ist nicht zu rechnen. Wahrscheinlich sind eher kleinere Aktionen, die allerdings auf der Autobahn ein erhebliches Gefahrenpotential entwickeln können. Auch für andere Regionen sind ähnliche Gruppen gegründet worden, zum Teil wird in einigen Städten zu Kundgebungen aufgerufen.

Die Proteste in Frankreich entzündeten sich an der Erhöhung der Benzinpreise und -steuern durch die Regierung, sie sind aber auch durch eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik von Emmanuel Macron geprägt. Während die „Gelbe Westen“-Bewegung in Frankreich politisch durchaus heterogen und durch eine Massenbeteiligung gekennzeichnet ist, enstammen ihre politischen NachahmerInnen in Deutschland fast ausschließlich der politischen Rechten. Es sind dieselben Akteure, die sonst rassistische Aufmärsche organisieren und den „Sturz des Systems“ propagieren.

Ein Beispiel dafür ist die massiv für die „Gelben Westen“-Aktionen werbende Gruppierung Abakus e.V. aus Hennef, deren Sprecher Thomas Matzke bis zu seinem Parteiausschluss 2017 Mitglied der „Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD war. In Mönchengladbach ist der extrem rechte Aktivist und Gründer von „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), Dominik Roeseler, involviert.Die Aktion am Kamener Kreuz wird u.a. von der rassistischen Gruppe „Patrioten NRW“ beworben.

Auch in der Gruppe zum Kamener Kreuz tummeln sich zahlreiche Rechte. Als Administration der Gruppe tritt eine Frau auf, die im Netz den Namen „Jeanny Frieden“ verwendet. Sie ist in der extrem rechten Szene vernetzt, kommentiert auf verschiedenen Websites und verbreitet selbst rassistische und antisemitische Postings. Zahlreiche Bezüge lassen sich ins Spektrum von Verschwörungstheoretikern finden, so z.B. zu „QAnon“. Sie rief auch dazu auf, vermeintliche „Chemtrails“ am Himmel zu dokumentieren. Mehrfach solidarisierte sich „Jeanny Frieden“ mit der notorischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck oder verbreitete Beiträge und Demoaufrufe der Neonazi-Partei „Die Rechte“.

Dass es sich bei den „Gelben Westen“ in Deutschland um ein rechtes Projekt handelt, zeigt sich auch daran, dass die Aufrufe zu den Protesten mit der Forderung „Migrationspakt stoppen“ verknüpft werden. Seit einigen Wochen mobilisiert die gesamte extreme Rechte, von der NPD über „Identitären Bewegung“ bis zur AfD, gegen den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen (UN), den sie im Sinne der rassistischen Verschwörungstheorie faktenwidrig als „Umsiedelungsprogramm“ bezeichnet.


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