Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Auf die Straße gegen den Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Werl!

Die nordrhein-westfälische AfD will vom 2. bis 3 Juli ihren Landesparteitag in Werl abhalten. Das „Bündnis gegen Rassismus Soest“ organisiert den Gegenprotest. Um 11:45 Uhr soll eine Demonstration starten. Ab 08:00 Uhr könnt ihr zu einer angemeldeten Kundgebung an der Stadthalle kommen – der AfD-Parteitag beginnt wohl um 10:00 Uhr. Frühaufsteher erwünscht!

Aufruf:

Vom 2. bis 3. Juli will die „Alternative für Deutschland“ ihren NRW-Landesparteitag in Werl abhalten. Werl, eine beschauliche Wallfahrtsstadt in der Soester Börde mit 30.000 EinwohnerInnen, wurde von der AfD wohl mit dem Kalkül ausgesucht: Kleine Stadt, kleiner Protest, ruhiger Parteitag. Dies wollen wir so nicht stehen lassen! Wir rufen deshalb am 2. Juli um 11:45 Uhr zu einer antirassistischen Demonstration vor der Stadthalle auf!
Warum gegen einen Parteitag demonstrieren?

Ein Parteitag ist notwendig um die politische Leitlinien und die Personalien einer Partei zu bestimmen und zu konsolidieren. Dies gilt umso mehr, wenn heftige innerparteilichen Flügelkämpfe toben. Auch nach der Absetzung des Parteigründers Bernd Lucke kämpfen der offen völkisch agierende Teil und der „nur“ neoliberal-nationalistische Teil um Macht und Posten. Die AfD NRW braucht diesen Parteitag, um sich für den Landtagswahlkampf 2017 in NRW aufzustellen – dabei sieht es aktuell so aus, dass der offen völkische Teil an Macht gewinnen wird. Wir halten es deshalb für zwingend notwendig gegen diesen Landesparteitag der AfD zu demonstrieren und der AfD keine Ruhe zu lassen! Wir wissen jetzt schon: Auf dem Parteitag werden menschenverachtende Beschlüsse gefasst werden, wird Hass gegen Geflüchtete und MigrantInnen geschürt, wird die Parteibasis auf einen Wahlkampf voller rassistischer Hetze eingestimmt werden. Das gilt es im Ansatz zu behindern.
Warum gegen die AfD demonstrieren?

Wir erleben eine Zeit in der gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte ebenso Normalität sind wie abgeschottete Fluchtwege, welche zu tausenden Toten im Mittelmeer führen. Nicht weniger erschreckend sind die vielen Menschen, welche in Deutschland jede Woche bei Aufmärschen von Bewegungen wie „PEGIDA“ oder rechten Parteien wie der AfD dafür demonstrieren, dass diese gewalttätigen Zustände durch Gesetze gestützt werden.

Ursprünglich als „Anti-Euro“-Partei gestartet, hat sich die „Alternative für Deutschland“ mittlerweile zum parlamentarischen Arm sogenannter „besorgter BürgerInnen“ entwickelt und betreibt eine offen rassistische und reaktionäre Politik. Dabei nutzt sie gezielt die Angst der Menschen vor dem sozialen Abstieg und bietet ihnen einen Sündenbock an. Die etablierten Parteien reagierten auf den Aufstieg der AfD mit einer immer stärkeren Abschottungspolitik und der immer wieder neuen Verschärfung des Asylrechts. Die AfD ist somit gleichzeitig Nutznießerin als auch Motor der andauernden rassistischen Stimmungsmache gegen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen. Ihre rassistische Einstellung wird nicht nur durch die regelmäßigen menschenverachtenden „Provokationen“ ihres Führungspersonals belegt, sondern auch durch zahlreiche belegte Verknüpfungen in die Neonazi-Szene.

Die „Alternative für Deutschland“ und ihre FreundInnen stehen aber nicht nur in Opposition zu Geflüchteten und hier lebende MigrantInnen, sie präsentiert sich aus als Feindin moderner Errungenschaften. Ein modernes, emanzipatorisches Familien- und Geschlechterverständnis lehnt die AfD grundsätzlich ab. Stattdessen wird lauthals ein reaktionäres Familienverständnis propagiert, in dem „traditionelle“, d.h. patriarchale, Rollenbilder Prinzipien wie Gleichberechtigung, Vielfalt und Freiheit der Lebensgestaltung (wieder) ersetzen sollen. Auch zur Homosexualität stehen viele AfD-Mitglieder in offener Feindschaft.

Die Politik der AfD ist nationalistisch, rassistisch und reaktionär. Sie stellt eine Bedrohung für unsere Vorstellung einer pluralistischen, demokratischen, freien und sozial gerechten Gesellschaft dar. Deshalb werden wir der AfD am 2. Juli 2016 in Werl keine Ruhe lassen und gegen den Landesparteitag der AfD NRW auf die Straße gehen! Lautstark, entschlossen und solidarisch! Keinen Platz für Rassismus!

Unschuldig? Neonazi-Musiker gründen Deutschrock-Band

„Schuldig“ ist nicht etwa eine weitere „unpolitische“ Band auf dem boomenden Deutschrock-Markt, sondern ein von Mitgliedern der Rechtsrock-Bands „Extressiv“ und „Strafmass“ gegründetes Projekt. Ein „Schuldig“-Auftritt bei der „1. Lüner Deutschrock Nacht“ wurde deshalb kürzlich wieder abgesagt.

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Änderung des Kundgebungsortes

Für die Kundgebung „Nationalismus ist keine Alternative“ hat heute das Kooperationsgespräch mit der Polizei stattgefunden. Dabei hat sich eine Änderung des Kundgeungsortes ergeben: Statt an der Ecke Schäferstraße findet unsere Gegenkundgebung nun an der Wasserstraße ecke Marktplatz statt. Beginn um 18:00 bleibt weiterhin bestehen.

Die AfD Unna schwankt derweil zwischen Optimismus und Schnappatmung. Während sie einerseits ihre Demonstration jetzt schon zum Erfolg erklärt – es werde ja berichtet – ist ihnen aufgefallen, dass nahezu alle politischen Akteure in Unna sich über inhaltliche Differenzen hinweg auf verschiedene Weise gegen ihren Aufmarsch stellen. Wir halten das für ein wichtiges Zeichen der Stadtgesellschaft und hoffen auf einen erfolgreichen Protest gegen die AfD. Kommt am Freitag ab 18:00 zur Kundgebung an der Wasserstraße Ecke Marktplatz, um klar zu machen, dass Nationalismus keine Alternative ist.

Veranstaltung am 20.04.: Wer ist die AfD, was ist im Programm der AfD?

Andreas Kemper und Dario Schach werden am 20.04.16, um 20.00 Uhr im Kühlschiff der Lindenbrauerei Antworten auf diese Fragen geben.

Andreas Kemper ist Publizist und Soziologe, 1963 in Nordhorn geboren und derzeit Doktorand am Institut für Soziologie in Münster. Seit Ende letzten Jahres organisiert die AfD auch in NRW Demonstrationen, die große Ähnlichkeiten mit den Märschen von Pegida aufweisen. Dario Schach wird über die Demonstrationspolitik der AfD referieren.

Die Veranstaltung wird von DIE LINKE Unna in Kooperation mit der Antifa United veranstaltet. Der Eintritt ist frei. Gegen eine Spende, für das immer um ein Budget kämpfende Kulturzentrum Lindenbrauerei, ist allerdings nichts einzuwenden.

Personen, die der AfD oder anderen rechtsextremen Parteien angehören oder in der Vergangenheit mit Rassistischen oder Rechtsextremen Aussagen aufgefallen sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Veranstalter machen von ihrem Hausrecht Gebrauch.

Neue Ausgabe der LOTTA erschienen

Die neue Ausgabe der Antifa-Zeitschrift LOTTA ist erschienen. Sie bietet einen aufschlussreichen Schwerpunkt zum Antifeminismus als Scharnier zwischen extremer Rechter, Konservatismus und bürgerlichem Maintream. Es wird sich unter anderem mit der Initiative „Besorgte Eltern“, die gegen die pädagogische Thematisierung von sexueller Vielfalt agitiert sowie mit den Massenprotesten gegen die Homosexuellen-Ehe in Frankreich beschäftigt. Ein lesenswerter Artikel zeigt auf, wie der Antifeminismus zum dritten Markenzeichen der AfD neben Euro-Kritik und der Positionierung als Anti-Parteien-Partei avanciert. Zu den „Hooligans gegen Salafisten“ liefert LOTTA eine aktuelle Analyse und Einordnung des Phänomens. Weitere Artikel beschäftigen sich mit antisemitischen Protesten während des Gaza-Kriegs, dem „Zwischentag 2014″ und der extremen Rechten in der Ukraine .

AfD-Parteitag in Kamen: Überlassung der Stadthalle „fragwürdig“ – Proteste notwendig

Die Antifa UNited äußert Kritik an der Überlassung der Kamener Stadthalle für den Landesparteitag der „Alternativen für Deutschland“ (AfD) am kommenden Wochenende. Der rechtspopulistischen Partei soll nicht die Stadthalle überlassen werden.

Die AfD hat sich in den letzten Monaten als rechtspopulistische Partei etabliert. Dies zeigte sich zuletzt deutlich in der Unterstützung der rassistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo, als sich die Partei zum parlamentarischen Arm der Bewegung anbot. Zwischen den Positionen von Pegida und des von der gebürtigen Bergkamenerin Frauke Petry geleiteten sächsischen AfD-Verbandes besteht große Übereinstimmung. Auch der nordrhein-westfälische Landesverband ist unter seinem aktuellen Vorsitzenden weiter nach rechts gerückt.

Problematische Positionen vertreten aber nicht nur die nationalistisch-konservativen und extrem rechten Flügel der AfD, selbst der sogenannte wirtschaftsliberale Flügel um Lucke und Henkel steht für eine Gesellschaftsvision der Ungleichheit – in Europa wie in Deutschland. Wir lassen nicht zu, dass Wohlstandschauvinismus, Nationalismus und rassistische Vorbehalte die Politik bestimmen. Weil wir eine offene und solidarische Gesellschaft wollen, in der alle Menschen die gleichen Rechte unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und ihres Geldbeutels haben sollen, wehren wir uns gegen die Politik der AfD.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Partei die Stadthalle überlassen wurde. Die Betreibergesellschaft und die Stadtverwaltung hätten dies verhindern müssen. Sie müssen nun prüfen, ob es nicht möglich ist, der AfD nicht Räume dennoch zu verwehren.Wir begrüßen es, wenn gegen den Landesparteitag der AfD protestiert wird und werden uns an den Protesten beteiligen.

PEGIDA, UNGIDA, UNGID…

Die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) aus Dresden sind im Dezember auch in NRW angekommen, ihre Ableger machten Demonstrationen in Düsseldorf, Bonn, Köln und Duisburg. Durch das Internet geisterte auch ein Ableger namens UNGIDA (Unna gegen….). Dieser Gruppe nennt sich mittlerweile UNGID („Kreis Unna gegen die Islamisierung Deutschlands“). Die rassistische Truppe hat aber im Kreis noch keine Aktionen durchgeführt, man beschränkt sich auf das Rheinland. Dort tritt PEGIDA NRW auf, als deren „Leiter“ Marco Carta Probach. Er hat Verbindungen in den Kreis Unna, weil er sich früher im Umfeld eines Rockerclubs bewegte.

Eine gute Analyse der *GIDA-Gruppen lieferte jüngst die Zeitschrift LOTTA. Der Artikel „Gespaltene Bewegung ohne Massenbasis“ kann hier nachgelesen werden.

28. März 2015: Erinnerung an die Opfer rechter Gewalt – Aktionen gegen Naziaufmarsch in Dortmund

nullAm 28. März 2015 jährt sich der Mord an Thomas »Schmuddel« Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostersonntag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße erstochen, nachdem Thomas ihn aufgrund seiner rechten Bekleidung zur Rede gestellt hatte. Er verstarb wenige Zeit später.

Dortmunder Antifa-Gruppen werden deshalb am 28. März eine Demo machen:

Wir werden daher an diesem Tag in Dortmund gegen rechte Gewalt demonstrieren. In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Aktualität und die Dimensionen rechter Gewalt hinweisen und die tiefe Verankerung rechter Ideologien in der Gesellschaft thematisieren. Die Demonstration wird dieses Jahr zum zehnten – und auch zum letzten Mal – stattfinden. Seit der ersten Großdemonstration kurz nach dem Tod von Thomas Schulz, ist die »Schmuddel-Demo« ein wichtiger Termin in Dortmund geworden. Unter verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten versammelten sich jedes Jahr hunderte AntifaschistInnen, um an die Opfer rechter Gewalt zu erinnern.

Das antifaschistische Bündnis „Blockado“ ruft dazu auf, die Nazis, die an diesem Tag eine Demonstration mit Rechtrock-Konzert durchführen wollen, zu stoppen.

Wir werden uns den Nazis entgegenstellen, andere Antifaschist*innen werden gegen Rechte Gewalt demonstrieren – gut so! Wir rufen dazu auf, sich an den vielfältigen Aktionen gegen Neonazis zu beteiligen und erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die sich der rechten Gewalt in Dortmund entgegenstellen.Wir lassen die Provokation der Neonazis nicht unbeantwortet. Das BlockaDO-Bündnis plant bunte Aktionen, um den Nazi-Aufmarsch und das Rechtsrock-Konzert unmöglich zu machen.

Auf Einladung von „Die Rechte“ und NPD: Holocaust-Leugner referierte in Hamm


via Antifa Hamm

Am Samstag, den 20. September, referierte der verurteilte Holocaust-Leugner Ernst Zündel in Hamm, wie „Die Rechte Hamm“ und der NPD-Kreisverband Unna/Hamm übereinstimmend berichten. Der seit 1957 in Kanada lebende Neonazi Zündel gehört zu den international bekanntesten Geschichtsrevisionisten, der die Existenz der Gaskammern in Auschwitz leugnet. 2007 wurde er vom Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung zu 5 Jahren Haft verurteilt. NPD und „Die Rechte“ bezeichnen den Auftritt Zündels in Hamm als „ganz besondere Ehre“, behaupten aber die Veranstaltung hätten nicht sie, sondern ein „überparteilicher Verein, der sich für geschichtliche und politische Aufklärung engagiert“ organisiert. Nach Ansicht der Antifaschistischen Aktion Hamm ist dies eine durchsichtige Schutzbehauptung. Tatsächlich habe es sich bei dem Vortrag um eine der monatlichen Schulungsveranstaltungen gehandelt, welche die NPD Unna/Hamm seit vielen Jahren organisiert und die sie seit Sommer 2012 auch in Hamm durchführt. (mehr…)

Die Aktivitäten der Antifeministin Birgit Kelle

Am 19.Januar 2014 lud der CDU-Stadtverband Bergkamen Birgit Kelle (Journalistin, Publizistin, CDU-Mitglied) als Gastrednerin ihres Neujahrsempfangs zum Thema „Was kommt, wenn die Familie geht?“ reden soll ein. Die Antifa Werne kritisierte diese Einladung aufgrund der Verankerung von Birgit Kelle im Milieu der Neuen Rechten und so genannter „Lebensschutz“-Organisationen. Die Antifa Werne schrieb damals:

Wer wie Birgit Kelle die „Neue Rechte“ kritiklos als Partnerin im Diskurs behandelt, trägt dazu bei, die rechten Inhalte in der Gesellschaft als „normal“, als legitimen Teil der Debatte erscheinen zu lassen. Es ist genau dieser Prozess, aufgrund dessen immer wieder vor Medien wie der Junge Freiheit gewarnt wird.

Vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse hat die Antifa Werne sich noch einmal mit der von der CDU hofierten Referentin auseinandergesetzt:

Nach ihrem Auftritt in Bergkamen Anfang des Jahres und der Erwähnung in unserem Text über christliche Fundamentalist*innen ist noch so einiges gelaufen. So beteiligte sich Birgit Kelle unter anderem an den homophoben Demonstrationen unter dem Label „Demo für alle“ in Stuttgart gegen den Entwurf für den neuen Bildungsplan in Baden-Württemberg. An den Demonstrationen nahmen neben der Vorreiterin der christlichen Verschwörungstheorien, Gabriele Kuby, und der CDU auch die AfD und Neonazis teil.

Zur aktuellen Stellungnahme der Antifa Werne geht es hier.