Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Handreichung für VermieterInnen: Keine Räume für rassistische Politik

Die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) der Stadt Köln veröffentlichte jetzt einen „Ratgeber zum Umgang mit Anmietungen durch extrem rechte Gruppen“.

Aus der Einleitung:

„Extrem rechte Politik braucht Räume – im übertragenen, aber auch im wortwörtlichen Sinne: Neonazi-Gruppen oder Parteien wie NPD und Pro NRW müssen Mitgliederversammlungen und „Stammtische“ abhalten. Sie wollen Jugendliche und Sympathisant/innen mit Rockkonzerten oder Auftritten von Liedermachern an sich binden. Vortragsveranstaltungen dienen der Weitergabe und Verfestigung ihrer Ideologie. Extrem rechte Organisationen verfügen allerdings nur in den wenigsten Fällen über für diese Zwecke geeignete Räumlichkeiten. Folglich sind sie auf Anmietungen angewiesen.
[…]
Den Vermieter/innen dieser Räumlichkeiten fällt nun (unfreiwillig) eine große Verantwortung zu: Sie können entscheiden, wem sie ihre Räume zur Nutzung überlassen und wem nicht. So laufen sie Gefahr, diese Gruppen indirekt in ihrem Treiben zu unterstützen. Allerdings haben sie auch die Chance, die Bedingungen für rassistische und extrem rechte Politik zu erschweren, indem sie nicht an extrem rechte Gruppen vermieten.“
[…]
Im Mittelpunkt der Broschüre stehen somit „Strategien und Empfehlungen für privatrechtliche Räume wie Gaststätten und Vereinslokalitäten.“

Die Broschüre steht auf der Homepage der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln zum Download zur Verfügung.
An dieser Stelle sei auch auf die Handreichung für Wirte (2007/2009) der Antifa UNited hingewiesen, die in der Material-Ecke ebenfalls heruntergeladen werden kann.

Back Up! – Opferberatung in Dortmund

Nach langer und harter Arbeit ist es nun soweit. Seit einem guten Monat arbeitet die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dortmund. Somit ist Dortmund die erste Stadt außerhalb Ostdeutschlands welche eine solche Beratungsstelle aufweisen kann. Und dies ist mehr als nötig, seid Jahren kommt es in Dortmund und Umgebung zu rechten Übergriffen, ganze Familien werden terrorisiert. Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft haben lange zugesehen und das Problem mit den Neonazis verneint. Immer wieder mussten Antifaschisten_Innen auf das Naziproblem hinweisen und auf die Opfer eben jener, welche sich oftmals garde von der Polizei im Stich gelassen fühlten.
Die Beratungsstelle Back Up! wird darüber hinaus in ganz Westfallen arbeiten und Menschen betreuen, welche Opfer rechter Gewalt wurden. Zur Zeit werden schon 10 Familien betreut welche in der Vergangenheit immer wieder Stress mit Neonazis hatten bzw. haben.

Ab Sofort findet ihr auf unserem Blog einen Banner in der am rechten Bildschirmrand. Natürlich ist die Baratungsstelle auch in der „Link-Spalte“ zu finden.

Kontakt und Info:
Kontakt zu „Back Up“ kann telefonisch unter 0172/1045432 oder per E-Mail unter contact@back-up-nrw.org erfolgen. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage der Beratungsstelle.

Presse:
RN

Der Westen

Radikale Rechte – Von der NPD zur NSU

Laut Informationen des blick nach rechts und dem WDR- Magazin Westpol nahmen die Zwickauer Terrorist_innen im Jahr 2009 an einem Treffen mit parteifreien und parteigebundenen Neonazis im rheinländischen Erftstadt teil. Als Redner traten an besagtem Abend „Axel Reitz, der SS-Veteran Lothar Eiding (Herzogenrath), der ehemalige Kader der heute verbotenen FAP, Ralph Tegethoff, das Mitglied der „Nieuw-Solidaristisch Alternatief“ (N-SA), Edouard „Eddy“ Hermy aus Flandern, Ingo Haller aus Niederzier, Sascha Krolzig aus Hamm und Sven Skoda“ auf. Dem Veranstaltungsbericht zufolge nahm auch der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Unna/Hamm, Hans-Jochen Voß, an dem Treffen teil und hielt eine kleine Rede.
Voß zählt innerhalb der Partei zu den aktivsten und beharrlichsten Befürwortern einer Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene – der ‘Kampf um die Straßen’ soll parallel zum ‘Kampf um die Parlamente’ geführt werden. In der Realität hat sich diese Zusammenarbeit jedoch längst etabliert: viele Posten, vor allem in der mittleren und unteren Parteihierarchie sind von aktiven und oft einschlägig vorbestraften Mitgliedern der ‘freien Kräfte’ besetzt. Trotzdem lehnen Parteigrößen, wie der neue Bundesvorsitzende Holger Apfel, selbige zugunsten eines ‘bürgerlichen Antlitzes’ der Partei ab.
In der Region pflegt Voß seit Jahren eine enge Kooperation zu den gewaltbereiten Neonazis in Hamm, Unna (Selbstbezeichnung im Jahr 2009: ‘Terrorzelle Unna’) und Dortmund, die sich wechselweise in finanzieller und personeller Unterstützung oder gemeinsam ausgerichteten Veranstaltungen ausdrückt. Auch gegen parteiinterne Gegner seiner ‘Kameraden’ setzt sich Voß vehement zur Wehr.

Mahnwache für Opfer des NSU

Kamener_innen mit und ohne türkischen Familienhintergrund demonstrierten als Antwort auf rechten Terror am mittwoch Abend in der kamener Innenstadt. Bei Kerzenlicht zeigten sie die Namen der Todesopfer und äußerten sich in mehreren Redenbeiträgen trauernd und betroffen. Auch das versagen durch Ermittlungsbehöreden wurde Thematisiert.

Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.

Neonazismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

Immer neue Details über die grausame Nazi-Mord-Serie werden bekannt: 13 Jahre lang konnten bekannte Neonazis aus Thüringen in der ganzen Republik Migrant_innen regelrecht hinrichten und mit Bombenanschlägen schwer verletzten. Obwohl die drei Täter_innen bereits 1998 wegen Bombenbau im Visier der Sicherheitsbehörden standen, konnten sie abtauchen und aus der Illegalität heraus weiter morden. Klar ist schon jetzt: Nicht nur die polizeilichen Ermittlungsbehörden haben geschlampt. Vor allem der deutsche Inlandsgeheimdienst, der so genannte Verfassungsschutz (VS), hat total versagt, obwohl er alles andere als ahnungslos war. Das ist nicht das erste Mal: Bereits 2007 sorgte der Lünener Neonazi Sebastian Seemann für einen VS-Skandal. Wir blicken zurück… (mehr…)

„Nicht für möglich gehalten“ – Die konsequente Nichtbeachtung rechter Gewalt

In der bis vor kurzem für die Verfolgungsbehörden „unaufklärbaren“ Mordserie an neun Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund spielte so auch bis in die vergangene Woche hinein die Möglichkeit, die Täter seien organisierte, mordende Neonzis kaum eine Rolle. Viel eher vermuteten Polizei und Staatsanwaltschaften Schutzgelderpressungen oder sonstige Verstrickungen in „kriminelle Milieus“; auch ohne irgendeine Verbindung zwischen den Opfern selbst oder mit „kriminellen Milieus“ feststellen zu können. Anstatt ein mögliches rassistisches Motiv näher in den Blick zu fassen bedienten sich die Verfolgungsbehörden bei ihren Taterklärungen rassistischer Stereotype und die Mordserie bekam in den Medien den verharmlosenden und rassistischen Titel „Döner-Morde“.
Dabei sind weder von Neonazis begangene politische Morde etwas Neues, noch ist es neu, dass Neonazis sich in Deutschland mit Sprengstoff und Waffen ausstatten und auch vorhaben diese einzusetzen.