Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Antifa-Demo in Hamm: Geschlossen gegen rechtes Gedankengut


Für den 3.Oktober ruft der haekelcub590, Hamms antifaschistisches Jugendbündnis, zur Demonstration „Entschlossen gegen rechtes Gedankengut – Vom Stadtrat bis zum Stammtisch“ auf. Treffpunkt ist um 12:00 am Willy-Brandt-Platz vor dem Hammer Hauptbahnhof. Anlass der Demo ist ein Aufmarsch der Neonazi-Partei „Die Rechte“. Mehr Informationen hier.

Mobilisierungsveranstaltung in Werne

Das Cafè Chaos und das Bündnis gegen Rechts Werne organisieren am Montag, den 22. September eine Informationsveranstaltung zu den Gegenprotesten in Hamm. Los geht es um 19 Uhr im JuWeL (Bahnhofsstraße 10, 59368 Werne). Mehr Informationen hier.

Gerichtsurteil: NPDler darf keine Waffen haben

Als im August 2012 im Zuge der Verbotsmaßnahmen gegen die „Kameradschaft Hamm“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund“ die Wohnung des Unnaer NPD-Vorsitzenden Hans Jochen Voß durchsucht wurde, fand die Polizei scharfe Schusswaffen. Wenig später stellte sich heraus, dass Voß diese legal besitzen darf, weil er über einen Waffenschein verfügte. Nun entschied das Verwaltungsgericht Bremen im Falle eines ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden der NPD Bremen, dass die Mitgliedschaft in der NPD einer Zuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts widerspricht. Der Informationsdienst „Blick nach Rechts“ schreibt dazu:

Im Dezember 2011 stellte die Bremer Innenbehörde bei sechs Neonazis insgesamt 20 Waffen sicher, darunter Jagdgewehre, Pistolen und Schreckschusswaffen sowie Munition. Vier der Betroffenen gehörten der NPD an. Die Behörde hatte vorher überprüft, wer aus der rechtsextremen Szene einen Antrag auf einen Waffenschein gestellt hatte, denn „Wir sind der Auffassung, dass Waffenscheine nicht in die Hände von Rechtsradikalen gehören“, hatte Innensenator Ulrich Mäurer die Maßnahme begründet. Auch der ehemalige Kreisvorsitzende der NPD Bremen müsste damit auf acht Jagdwaffen verzichten, entschied das Bremer Stadtamt, widerrief die Zulassung für die Waffen des Jägers und erteilte ihm ein generelles Verbot für den Waffenbesitz.

Dagegen klagte der NPD-Mann, weil der Entzug der Waffenerlaubnis „überwiegend ideologisch begründet“ sei, einen wirklichen Vorwurf gegen ihn könne er nicht erkennen. Sein Engagement in der NPD auf Kreisebene sei ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar. Das Verwaltungsgericht Bremen wies seine Klage ab und ließ in seinem Urteil keine Zweifel daran, dass sich seiner Ansicht nach die Aktivitäten der NPD gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die Kammer berief sich dabei auf die Rechtsprechung anderer Verwaltungsgericht und auf Verfassungsschutzberichte des Bundes und des Landes Bremen. Als Mitglied der NPD verfolge oder unterstütze der Jäger Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, die das Waffenrecht erfordert. Damit sei davon auszugehen, dass er mit Waffen nicht verantwortungsbewusst umgehe. (Az.: 2 K 1002/13) (kb)

Quelle: „Blick nach Rechts“, 17. September 2014

Nazis wollen am 23. August in Dortmund demonstrieren

via BlockaDO

Die Partei “Die Rechte” ruft für Samstag, den 23. August zu einer Kundgebung an den Katharinentreppen auf. Vorgeblicher Anlass für die Kundgebung ist der zweite Jahrestag des Verbotes des “Nationalen Widerstand Dortmund” (NWDO) durch das nordrhein-westfälische Innenministerium. Zeitgleich zur Nazikundgebung findet rund um die Reinoldikirche der jährliche Christopher-Street-Day (CSD) statt. (mehr…)

Naziaufmarsch am 3. Oktober in Hamm angekündigt

via NRW Rechtsaußen

Der Hammer Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“ kündigt für den 3. Oktober einen Aufmarsch in der Stadt am östlichen Rande des Ruhrgebiets an. Das Motto der am „Tag der Deutschen Einheit“ stattfindenden Demonstration lautet „Wir sind das Volk – Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“. In ihrem in Internet veröffentlichten Aufruf wird die „weltpolitische Lage“ – genannt werden die militärischen Konflikte in Israel/Palästina, der Ukraine und Syrien – zum Anlass genommen, um die angeblich fehlende „Souveränität“ Deutschlands zu beklagen und vor einem „herrschenden Globalismus“ zu warnen. Die Nationalstaaten würden immer mehr Kompetenzen an „supranationale Organisationen“ übergeben und so Gefahr laufen, sich aufzulösen. Die „Völker“ würden zu einem „multikulturellen Einheitsbrei“ „verschmelzen“. In „ein bis zwei Generationen“ – so orakeln die Neonazis – hätten sich dann „die über Jahrhunderte gewachsenen europäischen Kulturvölker weitgehend aufgelöst“. (mehr…)

Demonstration gegen Rechte Gewalt am Mittwoch

Nach dem Angriff der Dortmunder Neonazis von “Die Rechte”, der Nachfolgeorganisation des verbotenen “Nationalen Widerstand Dortmund” (NWDO), ruft BlockaDO für Mittwoch zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt auf. Beginn ist um 18:00 am Friedensplatz vor dem Rathaus, Ziel der Demonstration ist die Gneisenaustraße, wo der Spitzenkandidat von “Die Rechte”, der überregional bekannte Schläger und Neonazi Siegfried Borchardt wohnt.

Nazi-Randale vor dem Dortmunder Rathaus: Unnaer NPD-Chef Voß vor Ort

Am Sonntagabend versuchten Neonazis von „Die Rechte“ und der „Skinfront Dortmund-Dorstfeld“ mit brutaler Gewalt das Dortmunder Rathaus zu stürmen. Die Neonazis setzen Pfefferspray, Flaschen und Faustschläge an. Mehrere Personen wurden verletzt. Das Bündnis Blockado aus Dortmund schreibt über den Vorfall: „Mitglieder der verschiedensten Parteien und autonome AntifaschistInnen postierten sich währenddessen vor dem Eingang des Rathauses, um den Neonazis deutlich zu zeigen, dass sie im Rathaus nicht willkommen sind. Die Neonazis, die in Hooligan-Manier in einheitlichen T-Shirts gekleidet waren, griffen daraufhin die Menschen vor dem Rathaus an. Unter den Angreifern waren etliche Kader des verbotenen “Nationalen Widerstands Dortmund”, unter anderem Dennis Giemsch und Dietrich Surmann. Der Angriff der Neonazis erfolgte mit äußerster Brutalität: (…) Die Nazis haben versucht in SA-Manier das Rathaus zu stürmen, aber zahlreiche Antifaschisten haben sich ihnen in den Weg gestellt.” (mehr…)

Hintergrundinformationen über „Die Rechte“

via Antifa Linke Münster

Seit gut zwei Jahren existiert mit „Die Rechte“ eine weitere neonazistische Partei, die sich in Konkurrenz zur NPD organisiert und sich zum Sammelbecken verbotener oder aufgelöster „Kameradschaften“ entwickelt hat. Als „Alternative“ zur NPD konnte sich „Die Rechte“ aber noch nicht durchsetzen. Der Aufbau von Parteistrukturen verläuft schleppend und jüngst scheiterte die Teilnahme an den Europawahlen an fehlenden Unterstützungsunterschriften. In NRW versucht sich „Die Rechte“ nun in einzelnen Städten an einer Kandidatur zu den Kommunalwahlen im Mai. (mehr…)

LOTTA 55 erschienen

Die 55. Ausgabe der LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen erschienen. Inhaltlicher Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe ist das Thema „Kampf um die Kurven – Antifaschistische Fankultur vor der Verdrängung?“. Gewalttätige Konfrontationen unter Fußballfans desselben Vereins machen zunehmend Schlagzeilen. Die Frontstellungen ähneln sich vielerorts: Rechtsgerichtete Hools sowie sich selbst als „unpolitisch“ bezeichnende Ultra-Gruppen und Fanclubs stehen den sich als antirassistisch verstehenden Ultras gegenüber. Das bekannteste Beispiel für eine Koalition aus eingesessenen Hools, Neonazis und rechtsgerichteten Ultras findet sich beim Viertligisten Alemannia Aachen. Hier wurden die Aachen Ultras (ACU) regelrecht aus dem Stadion geprügelt. Dieser „Erfolg“ rechter Kräfte fand offenbar Nachahmer in anderen Stadien. Wurde der an Bedeutung gewinnende Ultra-Jugendkultur in den vergangenen Jahren eine Zurückdrängung der offen auftretenden rechten Fangruppen zugeschrieben, so zeigt sich nun vielerorts, dass die Verhältnisse in den Fanszenen wieder kippen können, wenn rechtsgerichtete Hools die Machtfrage stellen, dabei Verbündete unter den Fans finden und auf Ignoranz in den Vereinsführungen treffen. Droht in den Stadien also ein Rechtsrutsch? Außerdem finden sich im Heft Artikel zu den NRW-Kommunalwahlen, der AfD, der extremen Rechten in der Ukraine und vieles mehr. Das komplette Inhaltsverzeichnis findet sich hier.

Wie ist die LOTTA zu bekommen?
LOTTA ist im gutsortierten Buchhandel (ISSN: 1865-9632), in Infoläden, an Büchertischen und natürlich auch postalisch erhältlich.
Bestellungen sind via E-Mail an lotta-vertrieb@nadir.org möglich.
Der Ladenpreis beträgt im Inland 3,50 Euro, beim Versand von Einzelexemplaren kommt 1,50 Euro für Porto und Verpackung hinzu. Ein Jahresabo über vier Ausgaben kostet 15,- Euro inklusive Porto. Bei Förderabos ab 50,- Euro/Jahr werden auf Wunsch Spendenbescheinigungen über die Fördersumme ausgestellt.

NPD-Kandidatur im Kreis Unna ist gescheitert

Die Kandidatur der NPD zur Kommunalwahl im Kreis Unna ist gescheitert. Die Neonazi-Partei reichte weder die Wahlvorschläge noch die dazugehörigen Unterstützungsunterschriften ein. Damit kann sie nicht gewählt werden. Warum die NPD – trotz Ankündigungen einer Kandidatur seit Herbst 2013 und obwohl sie die notwendigen Unterlagen beim Wahlleiter angefordert hatte – keine Kandidatur zustande brachte, kann nur spekuliert werden. Vermutlich fand sie nicht genügend willige KandidatInnen, die ihren Namen für die Neonazis hergeben wollten. Wie dem auch sei: Aus antifaschistischer Sicht ist dies eine gute Nachricht, zumal auch die rechte Konkurrenz – „Pro NRW“, „Die Rechte“, REP und die AfD – nicht im Kreis Unna kandidieren wird. Allerdings kandidieren alle genannten Parteien zur Wahl des europäischen Parlaments, die ebenfalls am 25. Mai stattfindet. Mit rechter Wahlpropaganda ist also durchaus zu rechnen. (mehr…)

Nazis am 1. Mai in Dortmund blockieren

In Dortmund will „Die Rechte“ am 1. Mai einen großen Aufmarsch durchführen. Nun hat sich ein neues Bündnis gebildet, dass den Aufmarsch mit Blockaden stoppen will. BlockaDO ist ein Zusammenschluss der bestehenden Anti-Nazi-Bündnisse Dortmund Nazifrei und Dortmund stellt sich quer mit autonomen Antifas und vielen weiteren Initiativen. Hier geht es zur Homepage von BlockaDO.

Der Aufruf: (mehr…)