Archiv der Kategorie 'NPD im Kreis Unna'

Auf Einladung von „Die Rechte“ und NPD: Holocaust-Leugner referierte in Hamm


via Antifa Hamm

Am Samstag, den 20. September, referierte der verurteilte Holocaust-Leugner Ernst Zündel in Hamm, wie „Die Rechte Hamm“ und der NPD-Kreisverband Unna/Hamm übereinstimmend berichten. Der seit 1957 in Kanada lebende Neonazi Zündel gehört zu den international bekanntesten Geschichtsrevisionisten, der die Existenz der Gaskammern in Auschwitz leugnet. 2007 wurde er vom Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung zu 5 Jahren Haft verurteilt. NPD und „Die Rechte“ bezeichnen den Auftritt Zündels in Hamm als „ganz besondere Ehre“, behaupten aber die Veranstaltung hätten nicht sie, sondern ein „überparteilicher Verein, der sich für geschichtliche und politische Aufklärung engagiert“ organisiert. Nach Ansicht der Antifaschistischen Aktion Hamm ist dies eine durchsichtige Schutzbehauptung. Tatsächlich habe es sich bei dem Vortrag um eine der monatlichen Schulungsveranstaltungen gehandelt, welche die NPD Unna/Hamm seit vielen Jahren organisiert und die sie seit Sommer 2012 auch in Hamm durchführt. (mehr…)

Gerichtsurteil: NPDler darf keine Waffen haben

Als im August 2012 im Zuge der Verbotsmaßnahmen gegen die „Kameradschaft Hamm“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund“ die Wohnung des Unnaer NPD-Vorsitzenden Hans Jochen Voß durchsucht wurde, fand die Polizei scharfe Schusswaffen. Wenig später stellte sich heraus, dass Voß diese legal besitzen darf, weil er über einen Waffenschein verfügte. Nun entschied das Verwaltungsgericht Bremen im Falle eines ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden der NPD Bremen, dass die Mitgliedschaft in der NPD einer Zuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts widerspricht. Der Informationsdienst „Blick nach Rechts“ schreibt dazu:

Im Dezember 2011 stellte die Bremer Innenbehörde bei sechs Neonazis insgesamt 20 Waffen sicher, darunter Jagdgewehre, Pistolen und Schreckschusswaffen sowie Munition. Vier der Betroffenen gehörten der NPD an. Die Behörde hatte vorher überprüft, wer aus der rechtsextremen Szene einen Antrag auf einen Waffenschein gestellt hatte, denn „Wir sind der Auffassung, dass Waffenscheine nicht in die Hände von Rechtsradikalen gehören“, hatte Innensenator Ulrich Mäurer die Maßnahme begründet. Auch der ehemalige Kreisvorsitzende der NPD Bremen müsste damit auf acht Jagdwaffen verzichten, entschied das Bremer Stadtamt, widerrief die Zulassung für die Waffen des Jägers und erteilte ihm ein generelles Verbot für den Waffenbesitz.

Dagegen klagte der NPD-Mann, weil der Entzug der Waffenerlaubnis „überwiegend ideologisch begründet“ sei, einen wirklichen Vorwurf gegen ihn könne er nicht erkennen. Sein Engagement in der NPD auf Kreisebene sei ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar. Das Verwaltungsgericht Bremen wies seine Klage ab und ließ in seinem Urteil keine Zweifel daran, dass sich seiner Ansicht nach die Aktivitäten der NPD gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die Kammer berief sich dabei auf die Rechtsprechung anderer Verwaltungsgericht und auf Verfassungsschutzberichte des Bundes und des Landes Bremen. Als Mitglied der NPD verfolge oder unterstütze der Jäger Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, die das Waffenrecht erfordert. Damit sei davon auszugehen, dass er mit Waffen nicht verantwortungsbewusst umgehe. (Az.: 2 K 1002/13) (kb)

Quelle: „Blick nach Rechts“, 17. September 2014

Nazi-Randale vor dem Dortmunder Rathaus: Unnaer NPD-Chef Voß vor Ort

Am Sonntagabend versuchten Neonazis von „Die Rechte“ und der „Skinfront Dortmund-Dorstfeld“ mit brutaler Gewalt das Dortmunder Rathaus zu stürmen. Die Neonazis setzen Pfefferspray, Flaschen und Faustschläge an. Mehrere Personen wurden verletzt. Das Bündnis Blockado aus Dortmund schreibt über den Vorfall: „Mitglieder der verschiedensten Parteien und autonome AntifaschistInnen postierten sich währenddessen vor dem Eingang des Rathauses, um den Neonazis deutlich zu zeigen, dass sie im Rathaus nicht willkommen sind. Die Neonazis, die in Hooligan-Manier in einheitlichen T-Shirts gekleidet waren, griffen daraufhin die Menschen vor dem Rathaus an. Unter den Angreifern waren etliche Kader des verbotenen “Nationalen Widerstands Dortmund”, unter anderem Dennis Giemsch und Dietrich Surmann. Der Angriff der Neonazis erfolgte mit äußerster Brutalität: (…) Die Nazis haben versucht in SA-Manier das Rathaus zu stürmen, aber zahlreiche Antifaschisten haben sich ihnen in den Weg gestellt.” (mehr…)

NPD-Kandidatur im Kreis Unna ist gescheitert

Die Kandidatur der NPD zur Kommunalwahl im Kreis Unna ist gescheitert. Die Neonazi-Partei reichte weder die Wahlvorschläge noch die dazugehörigen Unterstützungsunterschriften ein. Damit kann sie nicht gewählt werden. Warum die NPD – trotz Ankündigungen einer Kandidatur seit Herbst 2013 und obwohl sie die notwendigen Unterlagen beim Wahlleiter angefordert hatte – keine Kandidatur zustande brachte, kann nur spekuliert werden. Vermutlich fand sie nicht genügend willige KandidatInnen, die ihren Namen für die Neonazis hergeben wollten. Wie dem auch sei: Aus antifaschistischer Sicht ist dies eine gute Nachricht, zumal auch die rechte Konkurrenz – „Pro NRW“, „Die Rechte“, REP und die AfD – nicht im Kreis Unna kandidieren wird. Allerdings kandidieren alle genannten Parteien zur Wahl des europäischen Parlaments, die ebenfalls am 25. Mai stattfindet. Mit rechter Wahlpropaganda ist also durchaus zu rechnen. (mehr…)

Neue Broschüre: Neonazi-Aktivititäten im Kreis Unna 2011-2013

Vor drei Jahren haben wir die Broschüre „Kein Platz für Nazis?! Neonazi-Strukturen im Kreis Unna. Akteure – Inhalte – Aktivitäten“ (DOWNLOAD) veröffentlicht, in der wir ausführlich über die Strukturen von NPD und „Freien Kameradschaften“ informierten. Nun legen wir nach und schreiben die Chronik neonazistischer Aktivitäten für die Jahre 2011-2013 fort. Vieles der damaligen Analyse hat weiterhin Bestand, manches hat sich verändert. Am bedeutsamsten ist wohl das weitere Zusammengehen vom „Freien Netz Unna“ und der lokalen NPD. Seit einigen Monaten kündigt die NPD an bei der Stadtratswahl in Unna am 25. Mai zu kandidieren. Sollte der NPD tatsächlich eine Kandidatur gelingen – sie benötigt dazu vor allem ausreichend KandidatInnen sowie Unterstützungsunterschriften – werden wir ihren Wahlkampf durchkreuzen! Hintergrundinformationen sind dazu wichtig, besonders wenn sie dazu dienen können, die bürgerliche Fassade der Neonazi-Partei NPD herabzureißen. Um Publikationen, wie diese zu erstellen, sind wir auch auf eure Informationen angewiesen. Schickt uns per Email Erkenntnisse über Neonazi-Aktivitäten und lokale AktivistInnen.

Die neue Chronik könnt ihr HIER DOWNLOADEN.

Rechte Kandidaturen zur Kommunalwahl

Bei der Kommunalwahl am 25. Mai will die NPD in Unna kandidieren. „Pro NRW“ und „Die Rechte“ wollen in den Rat der Stadt Hamm einziehen. Eine kurze Zusammenfassung der angekündigten Wahlantritte.

Unna: NPD-Kandidatur zum Stadtrat angekündigt

Der NPD Kreisverband Unna/Hamm hat Anfang Februar einen neuen Vorstand gewählt. Hans-Jochen Voß aus Unna wurde im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Bei der Veranstaltung sind nach eigenen Angaben auch die DirektkandidatInnen für den Stadtrat von Unna aufgestellt worden. Über Jahrzehnte hatte sich die NPD in der Stadt am östlichen Rand des Ruhrgebiets nicht mehr zur Wahl gestellt. Zuletzt gewann sie 1968 mit einem außerordentlich hohen Ergebnis von 11,5 Prozent vier Sitze im Rat. Ein Jahr später fiel sie allerdings auf 4,2 Prozent zurück. Die diesjährige Kandidatur ist durch aktive Neumitglieder ermöglicht worden: Neonazis aus den Reihen des “Freien Netzes Unna” sind in den letzten Jahren in die NPD eingetreten. Mit den “Freien Kameradschaften” arbeitete Voß seit jeher eng zusammen. “Kameradschaftler” halfen in Wahlkämpfen, gemeinsam organisierte man Vortragsveranstaltungen, und immer wieder spendete Voß Geldbeträge für die Neonazi-Gruppen in Unna, Dortmund oder Hamm. (mehr…)

Zum Abschneiden extrem rechter Parteien bei der Bundestagswahl 2013

Bei der Bundestagswahl 2013 bekam die NPD von allen extrem rechten Parteien im Kreis Unna die meisten Stimmen. Sie konnte damit ihr Ergebnis von 2009 fast halten. Die „Republikaner“ (REP) verloren weiter und kamen nur auf 0,1 % bzw. 0,2 %. Die erstmals angetretene „Bürgerbewegung pro Deutschland“ erzielte 0,3 % bzw. 0,2 %. Ein noch schlechteres Ergebnis fuhr die Neonazi-Partei „Die Rechte“ ein.

In den beiden Wahlkreisen erzielte die NPD 1,0% (Unna I) bzw. 1,2% (Hamm-Unna II) der Zweitstimmen. Bei den Erststimmen schnitt die NPD etwas besser ab, nämlich mit 1,5 % ( Unna I) und 1,8 % in (Hamm-Unna II). Anders als die rechte Konkurrenz konnte die NPD mit Hans Joachim Schubert aus Wickede (Kreis Soest) und dem NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Hans Jochen Voß aus Unna (siehe Foto) zwei Direktkandidaten aufstellen.

Voß ist seit den 1960er Jahren in der NPD und ist die wichtigste Stütze des lokalen Kreisverbandes. Er organisiert maßgeblich die monatlichen Schulungsveranstaltungen, die mittlerweile in Hamm stattfinden. Zuletzt war am 28. September 2013 der Liedermacher Frank Rennicke zu Gast. Voß ist bekannt dafür, dass er einen guten Draht zu den militanten Nazi-Kameradschaften hält. Seit dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ und des „Nationalen Widerstands Dortmund“ im Sommer letzten Jahres treten diese als Partei „Die Rechte“ auf. Obwohl man sich nun in einem Konkurrenzverhältnis befindet, wird die Zusammenarbeit fortgesetzt. „Die Rechte“ Hamm veröffentlichte einen Aufruf, in dem sie zur Wahl von Voß per Erststimme und zur Wahl von „Die Rechte“ per Zweitstimme aufrief. Sein Geld verdient Hans Jochen Voß mit der „Verbraucher Versicherungsvermittlungs Zentrum Gmbh“ (VVZ) mit Sitz am Markt in Unna.

Ihre besten Ergebnisse (Erststimmen) erzielte die NPD in Lünen mit 2,2% (- 0,2 % ), Bergkamen mit 2,1 (0,1%) und Selm mit 1,8 % (0,3%). Leicht zulegen konnte die Partei in Kamen, wo sie sich um 0,1% auf 1,4 % verbesserte. 2542 Menschen aus dem Kreis Unna machten im diesen Jahr ihr Kreuz bei der Neonazi-Partei.

Die NPD trat im Wahlkampf vor allem durch Plakate und Postwurfsendungen auf. Die so genannte „Deutschlandtour“ des NPD-Bundesvorstands machte keine Station im Kreis Unna, sondern fuhr lediglich die Nachbarstädte Hamm und Dortmund an. Im Wahlkampf erhielt die NPD Unterstützung von den Neonazis des „Freien Netz Unna“. In Bergkamen und Unna-Massen wurden gemeinsam Flugblätter verteilt.

Die Pfingsten 2012 gegründete Neonazi-Partei „Die Rechte“ war bei dieser Wahl nur eine Randerscheinung. Im Kreis Unna wurde sie gerade einmal von 29 Personen, in Hamm von 62 Personen gewählt. Allerdings führte die Partei auch keinen richtigen Wahlkampf durch. „Bei unserem Wahldebüt kam es uns nicht auf das Ergebnis an“, erklärte „Die Rechte“ Hamm nach der Wahl. Man habe mit dem Wahlantritt lediglich beweisen wollen, dass man eine politische Partei sei. De facto ist „Die Rechte“ Hamm aber nichts anderes als die Nachfolgeorganisation der verbotenen „Kameradschaft Hamm“. (mehr…)

Voß wurde in den NPD-Landesvorstand gewählt

Am 23. September wählte der NPD-Landesverband einen neuen Vorstand. Erstmals wurden Hans-Jochen Voß, Kreisvorsitzender für Unna/Hamm, in das oberste Gremium der NPD in NRW gewählt. Die Wahl von Hans-Jochen Voß könnte als Zugeständnis an den offen NS-nahen Flügel der NPD und damit an das Spektrum der “Freien Kräfte” bzw. “Nationalen Sozialisten” gewertet werden. Schließlich hat er in den letzten Jahren eng mit den Kameradschaften aus Hamm und Dortmund zusammen gearbeitet und diese auch finanziell unterstützt.

Nach den Verboten der „Kameradschaft Hamm“ und des „Nationalen Widerstands Dortmund“ unterstützt die lokale NPD die Neonazis bei ihren Versuchen der Re-Organisierung. So trafen sich führende Kader der Gruppen mit der NPD Anfang September in Hamm. Außerdem sollte Voß als Anmelder für einen Aufmarsch am 6.10. in Hamm fungieren, die Versammlungsleiter Sascha Krolzig nach dem Verbot seiner Kameradschaft bei der Polizei „abgemeldet“ hatte.

Der „Blick nach Rechts“ schreibt dazu:

„Auf der eigens für die Veranstaltung eingerichteten Facebook-Seite verbreitet Krolzig nun, es sei abgesprochen gewesen, dass der NPD-Kreisverband Unna/Hamm stattdessen eine neue Demonstration für den 6. Oktober anmelde. Dies sei dem Kreisverband, dessen Vorsitzender Hans Jochen Voß enge Beziehungen zu „Autonomen Nationalisten“ in der Region unterhält, jedoch untersagt worden. Ihm selbst sei bestätigt worden, so Krolzig, „daß niemand anderes als Holger Apfel persönlich das Vorhaben sabotiert hat“. Apfel entpuppe sich „einmal mehr als Feind des Nationalen Widerstandes, dem er schadet, wo es nur geht“.

Mehr Informationen hier:
Blick nach rechts
NRW rechtsaußen

PM: Nazis haben ehemalige Gaststätte an der Werler Straße in Hamm angemietet

Am Samstag, den 11. August 2012, trafen sich die neonazistische NPD und die „Kameradschaft Hamm“ zu einer Schulungsveranstaltung in Hamm. Als Veranstaltungsraum nutzten die Neonazis eine seit einigen Wochen vom Hammer Neonazi Sascha Krolzig angemietete ehemalige Gaststätte an der Werler Straße 82. An der Veranstaltung nahmen 50 Personen teil. Unter ihnen befand sich auch Ursula Haverbeck-Wetzel. Die verurteilte Holocaustleugnerin ist die ehemalige Vorsitzende des verbotenen Neonazi-Vereins „Collegium Humanum“ in Vlotho.

Nazis haben ehemalige Gaststätte angemietet
Die ehemalige Gaststätte an der Werler Straße wird seit einigen Wochen von den Neonazis genutzt. So treffen sich größere Gruppen Neonazis an Freitagen zu Saufgelagen in den Räumlichkeiten. Auch weitere Schulungsveranstaltungen hat es dort bereits gegeben. Die „Kameradschaft Hamm“ möchte sich durch die Anmietung einen Stützpunkt in der Stadt schaffen, von dem aus sie ihre Aktivitäten planen kann. Der Ort dient ihnen auch als Rückzugsort und „sicherer“ Veranstaltungsraum. Die 2003 gegründete „Kameradschaft Hamm“ ist für zahlreiche Gewalttaten in Hamm verantwortlich. Vor allem vermeintliche politische GegnerInnen und deren Räumlichkeiten wie Parteibüros wurden in den vergangenen Jahren attackiert. Zahlreiche Kameradschaftsmitglieder sind wegen einschlägiger Delikte vorbestraft. Immer wieder wurde Hamm auch zum Schauplatz neonazistischer Demonstrationen. Die nächste ist für den 6. Oktober 2012 angemeldet. (mehr…)

Urteil gegen Moschee-Brandstifter aus Bergkamen

Bericht übernommen von NRW Rechtsaußen

Eine Haftstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verhängte das Dortmunder Landgericht heute gegen den 24 Jahre alten Björn M. aus Bergkamen. Das Gericht verurteilte ihn wegen schwerer Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die zweijährige Bewährungsstrafe für seinen gleichaltriger Komplizen, den ebenfalls in Bergkamen wohnenden Martin M., wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Die beiden Männer hatten in der Nacht auf den 23. Juli 2011 in Bergkamen neben zahlreichen Müllcontainern auch den Rohbau einer Moschee angezündet. Anschließend legten sie im Keller des Wohnhauses von Björn M. ein weiteres Feuer, dessen massive Rauchentwicklung mehrere Bewohnerinnen und Bewohner verletzte. Einige Nachbarn litten noch Monate nach der Tat unter Angstzuständen.

„Hass auf Türken“
Der vorsitzende Richter verwies in seiner Urteilsbegründung auf die „extreme Ausländerfeindlichkeit“ der Täter. Zeugen hatten während des Prozesses ausgesagt, dass die beiden Bergkamener vor allem eine starke Abneigung gegen „Türken“ geäußert hätten. Sie nannten sie abfällig „Muchels“ oder „Larvengesichter“. Nach Aussagen des Mitangeklagten Martin M. soll Björn M. vor der Brandlegung in der Moschee geäußert haben, dass es eh zu viele Moscheen geben würde.
Björn M.war lange Jahre für die NPD aktiv gewesen. In den Monaten vor der Tat bewegte er sich zudem in den Reihen des „Nationalen Widerstands Unna“, einer Neonazikameradschaft, die zeitweise auch über eine „Ortgruppe Bergkamen“ verfügte.

Mehr: Hintergrund-Text der Antifa UNited