Archiv der Kategorie 'NPD im Kreis Unna'

Der größte Kreisverband NRW’s, die Wiederwahl und die Wahlkampfunfähigkeit

Am 21.04.2012 fand die Jahreshauptversammlung der NPD Unna/Hamm statt. Wie aus einem Artikel der NPD hervorgeht, ist Hans-Jochen Voß, Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Unna/Hamm, bei der Versammlung in seinem Amt bestätigt worden. Auch die anderen Vorstandsmitglieder seien wiedergewählt worden, wie die NPD noch am selben Tag bekannt gab.
Voß stellt regional das Bindeglied der NPD zur parteifreien Neonazi-Szene dar. Er ist Sympathieträger und der Hauptakteur der lokalen NPD. Ob “der größte Kreisverband der NPD in NRW” es schafft noch am Wahlkampf zu den Wahlen am 13.05. teilzunehmen werden wir in den kommenden zwei Wochen erfahren. Sicher ist bisher, dass es den Rechtsradikalen anscheinend nicht möglich war, DirektkandidatInnen im Kreis Unna aufzustellen.

UN/OB: Geschichtsrevisionist bei der NPD zu Gast

Der Geschichtsrevisionist Hans Meiser referierte am Wochenende bei zwei Veranstaltungen der NPD-Kreisverbände Oberhausen und Unna/Hamm.

Der promovierte Historiker, der bis 1997 am Comenius-Kolleg in Mettingen (Kreis Steinfurt) unter anderem Geschichte unterrichtete und inzwischen in Kufstein lebt, trat am Freitag bei einem „Forumsgespräch“ der Oberhausener NPD und tags darauf bei der Jahreshauptversammlung der NPD Unna/Hamm auf. Der „bekannte Publizist“ habe „über die Ausplünderung unseres Volkes seit 1919“ referiert, berichtete die NPD Unna/Hamm. more

Auftakt im Prozess gegen Moschee-Brandstifter

Bericht übernommen von NRW Rechtsaußen

Vor dem Landgericht Dortmund begann am Freitag, den 20.04.2012, der Prozess gegen zwei 24 Jahre alte Männer, die im Juli letzten Jahres mehrere Brandstiftungen in Bergkamen begangen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft, deren Anklage am ersten Prozesstag verlesen wurde, wirft Martin M. und Björn M aus Bergkamen acht nach einem gemeinsamen Tatplan begangene Brandstiftungen vor.

So sollen sie in der Nacht auf den 23. Juli 2011 außer in zahlreichen Mülltonnen und Papiercontainern auch im Rohbau einer Moschee an der Ernst-Schering-Straße Feuer gelegt haben. Das Innere der Moschee wurde erheblich beschädigt; der Schaden wird auf 50.000 Euro beziffert. Anschließend sollen die beiden mutmaßlichen Täter zur Wohnung des Angeklagten Björn M. gezogen sein. Sie sollen in der Nähe einen weiteren Papiercontainer angezündet und schließlich im Keller des Mehrfamilienhauses ein Feuer gelegt haben. 23 Hausbewohner mussten durch die Feuerwehr evakuiert werden, neun Personen wurden durch Rauchgas verletzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Björn M. zudem vor, am darauf folgenden Wochenende erneut eine Mülltonne in Brand gesteckt sowie in dem von ihm bewohnten Haus die Wohnungstür eines Nachbarn angezündet zu haben. Gegenüber der Feuerwehr und einem Fernsehteam hatte sich der zur Tatzeit 23-Jährige als Brandentdecker aufgespielt. Wenig später wurde er von der Polizei verhaftet. Björn M. sitzt zurzeit in U-Haft, sein Mitangeklagter ist hingegen auf freiem Fuß.

Nicht nur die Brandstiftung an der Moschee, sondern auch der Hintergrund eines der Angeklagten deuten auf eine politische Motivation der Tat hin. Björn M. war nach eigenen Angaben lange Jahre Mitglied in der NPD und trug bei Neonazi-Demonstrationen das Transparent des „Nationalen Widerstands Unna“, der zeitweise auch über eine „Ortsgruppe Bergkamen“ verfügte.

Der Moscheebau in Bergkamen war zuvor von der Neonazi-Szene thematisiert worden. So schrieb die „Kameradschaft Hamm“ im April 2011, die Moscheen seien „Zeichen einer für uns artfremden Religion und Kultur“ und forderte ein „Nein zum geplanten Moschee-Bau in Bergkamen“. Nach der Verhaftung von Björn M. versuchte sich die NPD um den Kreisverbandsvorsitzenden Hans Jochen Voß zu distanzieren: M. sei aus der Partei ausgeschlossen worden.

Welche Motive zu den Taten geführt haben, soll der Gerichtsprozess nun in den nächsten Wochen klären. Helfen soll dabei auch ein forensisches Gutachten. (DB)

Mehr: Hintergrund-Text der Antifa UNited

UN/DO: Voß neuer Chef der „Christen in der NPD“

via NRW rechtsaußen

Veröffentlicht am 8. Januar 2012 vonrpre

UNNA/DORTMUND – Hans-Jochen Voß, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Unna/Hamm, hat eine weitere Funktion in seiner Partei übernommen. Einfluss ist damit freilich nicht verbunden: Der „Arbeitskreis Christen in der NPD“, den Voß künftig leitet, spielt parteiintern kaum eine Rolle.

Wenn überhaupt, macht der Arbeitskreis mit seinen Tagungen auf sich aufmerksam. Bei einem dieser Treffen wurde der 63-jährige Voß* bereits am letzten November-Wochenende in sein neues Amt gewählt, wie die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ (DS) jetzt in ihrer Januar-Ausgabe berichtet.

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Verfahren gegen Antifaschisten eingestellt

Vor einigen Monaten kam es vor dem Amtsgericht Unna zum ersten Prozesstag gegen vier Antifaschisten aus dem Kreis Unna, denen vorgeworfen wurde am 8. Mai 2010 einen Wahlkampfstand der NPD angegriffen zu haben. Nun wurden alle Verfahren wegen Landfriedensbruch vom Amtsgericht eingestellt.
Wir sehen den Entscheid des Gerichts als Bestätigung für unsere Aussage, den NPD-Infostand nicht angegriffen zu haben. Die Gewalt ist vielmehr von den Neonazis ausgegangen, die Reizgas versprühten und mit einer Stange auf die Antifaschisten einschlugen. Die Auseinandersetzung entstand, nachdem eine Gruppe Nazi-Gegner_innen gegen den Infostand protestierte und Flugblätter verteilte. Die Antifaschisten machten dei dem körperlichen Angriff der Nazis lediglich von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch.
Nur zwei Personen aus dem Wahlkampfteam waren NPD-Mitglieder, unter ihnen der Kandidat Günther Hartwig. Bei den anderen Wahlkämpfern handelte es sich um zum Teil einschlägig wegen Gewalttaten vorbestrafte Mitglieder des „Nationalen Widerstands Dortmund“.

Vorverurteilungen
Seit den Geschehnissen am 8. Mai 2010 wird in Unna immer wieder über angebliche linke Gewalt debattiert, vor allem die FDP diffamiert antifaschistische Aktionen als „extremistisch“. Unmittelbar nach dem 8. Mai äußerte die FDP-Ratsfrau Christel Kleefeld, sie sei sich sicher, die Linken hätten den Infostand überfallen. Gleichzeitig schien Kleefeld aber die beiden Gruppen nicht auseinander halten können, da alle Beteiligten schwarze Kleidung getragen hätten. So zählte sie den Nazi der ´beherzt´ mit einer Eisenstange vom NPD-Sonnenschirm auf Antifaschist_innen einschlug zu den selbigen. Ihre Aussagen führten dazu, dass in der Öffentlichkeit die Antifaschist_innen als die schuldigen Täter wahrgenommen wurden.
Die FDP sollte sich vor dem Hintergrund der eingestellten Verfahren bei den Antifaschisten entschuldigen und von Vorverurteilungen zukünftig Abstand nehmen. Überhaupt verwundert die Leidenschaft einiger FDP-Politiker_innen, mit der sie „linke Gewalt“ auszumachen und mit „Extremismus“-Vorwürfen um sich zu werfen. Zum Problem der Neonazi-Aktivitäten herrscht bei diesen Liberalen nämlich meist Funkstille. Wir werden nicht zulassen, dass engagierte Antifaschist_innen als „Extremisten“ diskreditiert und so auf eine Ebene mit Neonazis gestellt würden. LINK: Extremismustheorie

Fragwürdige Ermittlungsmethoden
Die Polizei hat zum Teil „sehr fragwürdige Ermittlungsmethoden“ eingesetzt. So wurde einem polizeibekannten Neonazi Fotos von der Auseinandersetzung gezeigt, obwohl dieser nicht am Tathergang beteiligt oder überhaupt anwesend war. Die Beamten ließen “Verdächtige” durch den lokalen Neonazi identifizieren und stellten so weitere Anzeigen. Dass sich die Polizei die örtliche Neonazi-Szene zur Hilfe nimmt, um Antifaschisten zu verfolgen, ist skandalös. Die Aussagen des Neonazis hatten Ermittlungsverfahren gegen die von ihm Beschuldigten zur Folge.

Antifaschismus ist nicht extremistisch, sonder extrem wichtig!
Hätten Polizei und Staatsanwaltschaft die vom Hellweger Anzeiger zur Verfügung gestellten Fotos des Geschehens richtig ausgewertet, wäre unschwer zu erkennen gewesen, dass die körperlichen Gewalttätigkeiten eindeutig von Naziseite ausgingen. Aber Polizei, Staatsanwaltschaft, ein Teil der Presse und einige Stadtverbände der örtlichen Parteien, allen voran die FDP, hatten scheinbar ein großes Interesse den Antifaschismus zu diskreditieren! Bedauerlich ist, dass es überhaupt zur Anklage von Antifaschisten kam. Hiermit war für Betroffene und Unterstützer finanzieller und zeitlicher Aufwand verbunden.

Nachträglich: Ein NPD-Funktionär, sein Parteichef und die öffentlichen Klos

Hans-Jochen Voß legt sich in diesen Tagen im Internet für seinen umstrittenen Parteivorsitzenden Udo Voigt mächtig ins Zeug – und verrennt sich dabei gelegentlich selbst nach NPD-Maßstäben.

Rein optisch ist Hans-Jochen Voß (63) alles andere als eine schillernde Erscheinung. (Partei-)Bürokratenhaft wirkt sein Auftreten. Auch wer die Gelegenheit hat, ihn reden zu hören – etwa bei einer Kundgebung im Vorfeld der neonazistischen Antikriegstagsdemonstration im September in Dortmund –, wird feststellen, dass dem NPD-Vorsitzenden für Unna und Hamm auch wirklich jede Spur von Charisma abgeht und nichts von dem, was er sagt, wirklich zwingend in Erinnerung bleibt. Hans-Jochen Voß: eine Mischung zwischen NPD-Opa, der von besseren Zeiten erzählt, Aktenordner und wandelndem Parteiprogramm. weiterlesen

Infoupdate #4: Demo findet statt

Klage erfolgreich ++ Polizei rudert zurück ++ Demo kann mit leichten Änderungen stattfinden

Nachdem unsere Demonstration gestern durch die Polizei faktisch Verboten wurde, haben wir heute morgen beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Als sich abzeichnete dass das Gericht in unserem Sinne entscheiden wird, war die Polizei schließlich doch bereit über eine Route in der Innenstadt zu verhandeln.

Unsere Demonstration wird weitestgehend entlang der angemeldeten Route verlaufen. Treffpunkt ist nicht mehr der Bahnhofsvorplatz, sondern der Platz vor der Post, etwa 100m weiter. Von dort laufen wir eine Route an mehreren Stolpersteinen vorbei, wo wir an Unnaer Bürger erinnern werden, die Opfer des Nationalsozialismus wurden.

Die Neonazis treffen sich unterdessen am alten Busbahnhof und werden von da eine bisher unbekannte Route laufen. Der Stand der NPD findet weiterhin auf dem Markt statt, wo auch unsere Demonstration vorbeigehen wird.

Kommt um 17:30 zum Platz vor der Post.
Den Naziaufmarsch zum Desaster machen!

WDR-Lokalzeit über Nazi-Aktivitäten in der Region

Zu den Brandanschlägen in Bergkamen beachtet auch unsere Artikel mit Hintergrundinformationen:
1.) Brandstifter von Bergkamen ist ein organisierter Neonazi
2.) Rechtes Motiv? Brandanschläge in Bergkamen

NRW Rechtsaußen: NPD will mutmaßlichen Brandstifter loswerden

Einen mutmaßlichen Brandstifter in ihren Reihen zu haben, macht sich nicht gut für die NPD. Darum will ihr Kreisverband für Unna und Hamm den 23-jährigen Bergkamener Björn Mühlnickel jetzt loswerden.

Mühlnickel war am vorigen Montag in Haft genommen worden, weil er unter anderem zweimal in einem Wohnhaus sowie auf der Baustelle einer Moschee Feuer gelegt haben soll.

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NRW Rechtsaußen: Stadt Hamm arbeitet nicht mit Rechten zusammen – BI will Rechte ausschließen

Solange „pro NRW“-Ratsherr Gerald Thörner, der NPD-Kreisvorsitzende Hans-Jochen Voß und möglicherweise andere Rechtsausleger zu jener „Bürgerinitiative“ gehören, die sich in Hamm im Zusammenhang mit Moscheebauplänen gebildet hat, will die Hammer Stadtverwaltung mit der BI nicht sprechen. Derweil hat die Hammer Bürgerinitiative zum Moscheebau im Stadtteil Herringen angekündigt, dass sie ihre Gründungsmitglieder Gerald Thörner („pro NRW“) und Hans-Jochen Voß (NPD) ausschließen werde. Dies berichtet der Westfälische Anzeiger.

Weiterlesen auf NRW Rechtsaußen:
Presseschau: Stadt und Grüne auf Distanz zur Hammer Moschee-BI
Presseschau: Hammer BI schließt zwei Rechtsradikale aus