Archiv der Kategorie 'Texte'

LOTTA zur „Demonstrationspoltik“ der AfD

„Wir wollen das nicht schaffen!“
Die AfD entwickelt in NRW eine eigene „Demonstrationspolitik“

Vielerorts würden schon Bürger ihren „Unmut gegen das aktuelle Asylchaos“ auf die Straße tragen, manche Bürger, „gerade im Westen und gerade in NRW“, bräuchten hierbei aber noch „Unterstützung“. Mit diesen Worten rief der AfD-Kreisverband Warendorf zu einer Demonstration am 16. November 2015 in Oelde auf. Beflügelt von der großen Resonanz der AfD-Kundgebungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt sehen die westfälischen Kreisverbände die Zeit gekommen, sich an einer aktionistischen „Demonstrationspolitik“ zu versuchen. Seit September kann die AfD regelmäßig bis zu 8.000 Teilnehmende nach Erfurt mobilisieren. Die Stimmung gleicht den PEGIDA-Demonstrationen in Sachsen, auch die Klientel ist ähnlich. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke heizt die Menge mit völkischen Parolen an. Dies machte Eindruck auf Christian Blex, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Warendorf und Kreisverbandssprecher. Er reiste mehrmals mit anderen westfälischen Parteimitgliedern nach Erfurt und Magdeburg und versucht nun, das dortige Konzept zu kopieren.

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Lesetip: Wie weit reichen die Kreise des rechten Terrors? Eine Bestandsaufnahme

via das Dossier

Als hätte das Jahr 2011 nicht bereits eine erschöpfende Anzahl an umwälzenden Entwicklungen hervorgebracht, entrollt sich seit dem 4. November die umfangreichste Serie von rechten Gewalttaten, welche die Bundesrepublik gesehen hat. Doch das ganze Ausmaß ist noch ungeklärt, denn aus den Puzzleteilen, die an die Öffentlichkeit drangen, fügt sich kein klares Bild zusammen. Viele Fragen bleiben offen. So ist nicht einmal geklärt, ob die Taten von einer Zelle oder einem Netzwerk verübt wurden. Welche Rolle spielten die Geheimdienste in der militanten rechten Szene? Die zahllosen Aspekte dieses Falles, die fortlaufend auftauchenden neuen Spuren in alle Himmelsrichtungen verwirren Ermittler, Journalisten und Öffentlichkeit. Dieser Bericht fügt zahlreiche Medienberichte und Analysen zusammen, um einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Im Zentrum steht die Frage, ob die Taten einem Netzwerk rechter Gewalt zuzurechnen sind.

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Nachträglich: Ein NPD-Funktionär, sein Parteichef und die öffentlichen Klos

Hans-Jochen Voß legt sich in diesen Tagen im Internet für seinen umstrittenen Parteivorsitzenden Udo Voigt mächtig ins Zeug – und verrennt sich dabei gelegentlich selbst nach NPD-Maßstäben.

Rein optisch ist Hans-Jochen Voß (63) alles andere als eine schillernde Erscheinung. (Partei-)Bürokratenhaft wirkt sein Auftreten. Auch wer die Gelegenheit hat, ihn reden zu hören – etwa bei einer Kundgebung im Vorfeld der neonazistischen Antikriegstagsdemonstration im September in Dortmund –, wird feststellen, dass dem NPD-Vorsitzenden für Unna und Hamm auch wirklich jede Spur von Charisma abgeht und nichts von dem, was er sagt, wirklich zwingend in Erinnerung bleibt. Hans-Jochen Voß: eine Mischung zwischen NPD-Opa, der von besseren Zeiten erzählt, Aktenordner und wandelndem Parteiprogramm. weiterlesen

Wegweiser in die Vergangenheit: Broschüre über Straßennamen

Die Antifaschistische Union Dortmund hat kürzlich eine lesenswerte Broschüre veröffentlicht, die sich mit Straßennamen beschäftigt, die auf NS-belastete sowie militaristische und kolonialistische Namensgeber verweisen. Die Veröffentlichung soll dazu angeregen, sich mit der geschichtspolitischen Bedeutung von Straßennamen auseinanderzusetzen und die jeweiligen Benennungen auch kritisch zu hinterfragen. Im Kreis Unna wurden in diesem Jahr vor allem über zwei Straßen in Bergkamen und Schwerte debattiert, die nach der NS-Kitsch-Dichterin Agnes Miegel benannt sind.
Straßennamen sind dem öffentlichen Verkehr gewidmet und dienen in erster Linie zur räumlichen Orientierung. Sie sind dabei im Alltagsbewusstsein nur als bloße Bezeichnung geläufig, der jeweilige spezifische vergangenheitspolitische Hintergrund der Namen spielt für die meisten BürgerInnen wohl kaum eine Rolle. Allerdings gehören gerade sie zum sichtbaren Teil der Vergangenheitspolitik einer Stadt und dokumentieren die zur Zeit ihrer Verleihung vorherrschenden Geschichtsbilder, die abhängig von politischen Verhältnissen und soziokulturellen Rahmenbedingungen sind. Straßennamen sind also historisch gewachsen und ihre (Um)-Benennungspraxis ist keinesfalls unpolitisch. Das Erinnern an geschichtsträchtige Ereignisse und Persönlichkeiten geschieht im öffentlichen Raum demnach nicht nur mittels von Denkmälern und Gedenktafeln, sondern auch durch die Benennung von Straßen und Plätzen.

Die 36-seitige Broschüre kann hier im pdf-Format heruntergeladen werden.

Nachträgliches: Agnes-Miegel-Straße passé

SCHWERTE Die Agnes – Miegel Straße wird umbenannt. Ein breites Bündnis aus LINKE, SPD und auch CDU stimmten Mitte September zusammen mit dem zuständigem Ausschuss für Demografie, Stadtentwicklung und Umwelt für eine Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße.

Hintergrund

Die Dichterin Agnes Miegel (1879-1964) war „eine Stütze des NS-Regimes im Bereich Kultur, die den Führer verherrlichte“. 1933 wurde sie Mitglied der NS – Frauenschaft, im Oktober 1933 unterzeichnete sie mit 87 weiteren deutschen Schriftsteller_innen das „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“. 1936 schrieb sie u.a. das Gedicht „Dem Führer“ Dort heißt es: „Laß in deine Hand, Führer! Uns vor aller Welt bekennen: Du und wir, nie mehr zu trennen stehen ein für unser Vaterland!“. 1939 nahm sie das Ehrenzeichen der Hitlerjugend entgegen. 1940 wurde sie Mitglied der NSDAP. Ein 1945 gegen sie verhängtes Veröffentlichungsverbot wurde 1949 aufgehoben. Für ihr literarisches Werk erhielt Agnes Miegel danach noch mehrere Literatur- und Kulturpreise. In vielen Orten sind trotz ihrer braunen Vergangenheit Straßen nach ihr benannt.

‘Zeichen gegen Rechts’

Mit der Umbenennung soll ein ‘Zeichen gegen Rechtsextremismus’ gesetzt werden. Schwerte stehe für für „eine menschliche, weltoffene und tolerante Stadt und das friedliche Zusammenleben aller Menschen, ungeachtet ihrer Weltanschauung, sexuellen Orientierung, Behinderung, Religion, Kultur, Herkunft oder Hautfarbe steht.“ Das dies den lokalen Neonazis nicht passt, haben sie bereits im Vorfeld deutlich gemacht. An einer Grundstücksmauer prangt meterlang „Agnes Miegel-Straße bleibt, ansonsten gibts Krawalle!“ (mehr dazu hier)

Die FDP und ihr zweifelhaftes Geschichtsverständnis

Wieder einmal war es einzig die FDP die keinen Grund für eine Umbenennung der Straße sah. In seiner Rede hatte Hans Jürgen Allendörfer (FDP) Agnes Miegel zugestanden, „ die Entnazifizierungsverfahren unbelastet überstanden und gar Beziehungen zu Juden gehabt zu haben“. In dieser vulgären Argumentation drückt sich ein Geschichtsverständnis aus, das schlicht an der Oberfläche verharrt und die erdrückende Faktenlast beiseite schiebt. Allendörfer verhöhnt das millionenfache Leid im Nationalsozialismus, wenn er Agnes Miegel selbst als Opfer darstellt.
Vor allem die FDP müsste doch um die geringe Effektivität der Entnazifizierung Bescheid wissen. Bis über die Nachkriegszeit hinweg war sie durchsetzt von zahlreichen Nazi-Seilschaften und bildete so die Keimzelle faschistischer Tendenzen in der Demokratie.

Ausblick

In der nächsten Sitzung wird der Ausschuss für Demografie, Stadtentwicklung und Umwelt die Umbenennung über die Bühne bringen. Als mögliche Namensgeberin steht Anne Frank im Raum.
Klar ist: die Umbenennung einer Straße trägt als rein symbolischer Akt nicht wirklich zu einer Aufarbeitung der Vergangenheit bei. Wünschenswert ist aber vor allem die einsetzende Diskussion, die zu einem gewissen Grade Geschichtsbewusstsein schärfen und nebenbei reaktionäre Positionen – wie die der FDP – aufdecken kann. Den Vorschlag, Anne Frank als neue Namensgeberin zu wählen, können wir nur befürworten. Jeder andere, vom Zusammenhang entfernte Gestus wäre einem symbolischen Schlussstrich gleichgekommen, der doch den größten Teil der deutschen Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus in erdrückender Weise charakterisiert. Jedoch gilt es nicht bei den bloß offensichtlich-biografischen Bindungen einzelner Personen zum NS-Regime stehen zu bleiben. Das hierzulande geläufige Missverständnis, der Faschismus hätte erst 1933 eingesetzt, verstellt eine Auseinandersetzung mit den ideologischen Vordenkern im Kaiserreich. Personen wie Bismarck oder Hindenburg werden zumeist nur bloß nostalgisch und nicht politisch-geschichtlich betrachtet. Vor allem hier, bei Personen und Strömungen, die sich nicht durch ein offenes Bekenntnis zu Hitler enttarnen lassen, gilt es geschichtliche Kontinuitäten aufzuzeigen und deren Präsenz im öffentlichen Raum zurückzudrengen.

Antifa UNited im Oktober 2011

Presse

derWesten
Ruhrnachrichten

Weiterlesen

Agnes Miegel – Reader #1
Agnes Miegel – Reader #2
Theodor W. Adorno – Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit?

Nachtrag: Brandanschläge in Bergkamen

Die im Juli von dem bekennenden Neonazi Björn Mühlnickel verübten Brandanschläge in Bergkamen schlagen nach wie vor vielerorts Wellen.
In der aktuellen Ausgabe der Jungle World (36/2011) thematisiert Michael Klarmann noch einmal detailliert das Verhältnis des mutmaßlichen Brandstifters zur NPD. Der Unneraner NPD-Vorsitzende Hans-Jochen Voß hatte sich schleunigst um eine Distanzierung vom Täter bemüht. Dass Mühlnickel aber eben nicht „passiv und unauffällig“ war, wurde hinreichend belegt. Auch – so stellt Klarmann heraus – von Seiten der NPD lassen sich Berührungspunkte zur Tat nur schwerlich abstreiten. Am 9. April diesen Jahres halluzinierte der NPD-Kader Manfred Breidbach in Stolberg von einem Deutschland „im Glanze brennender Moscheen“. Unter den Teilnehmer_innen war auch Mühlnickel.
Die Behauptung eines einseitigen oder nicht vorhandenen Verhältnisses zwischen Partei und Täter ist unter diesen Umständen so nun wirklich nicht haltbar.
Überhaupt verkörpert Mühlnickel die „gute Zusammenarbeit“ (Voß) zwischen Partei und ‘Freien Kräften’ – und somit: zwischen vermeintlich ‘bürgerlich-demokratischem’ Auftreten und offen zur Schau getragenem, gewalttätigem Neonazismus – in Unna und Hamm. Im Februar trug er das Banner des ‘Nationalen Widerstands Unna’ (NWU) durch Soest, im April reiste er mit dem NWU nach Stolberg und im Mai zeigte er sich fröhlich mit NPD-Fahne und im Arm von Udo Voigt (Bundesvorsitzender der NPD) in Bremen. Ähnlich ausgerichtet zeigt sich beispielsweise Hans-Jochen Voß, der nicht nur gerne mal als Finanzier des NWU einspringt1 sondern auch am kommenden 1. Oktober in Hamm während des Nazi-Aufmarschs eine ‘Rede’ halten wird. Selbiger wird von der lokalen ‘Kameradschaft’ organisiert.
Die Anschläge wurden auch, nicht zuletzt durch die ausgiebige Berichterstattung, zum Politikum. Bergkamens Bürgermeister Schäfer beeilte sich schnell um eine Feststellung: „Eine aktive rechte Szene ist uns in Bergkamen nicht bekannt“. Dies ist sicher nicht vollkommen falsch. Auf der Internetpräsenz des NWU findet sich, wie für alle Orte im Kreis Unna, eine ‘Ortsgruppe Bergkamen’, die jedoch sowohl virtuell als auch praktisch recht unauffällig wirkt. Dennoch sollte die ruhige Oberfläche nicht täuschen. Seit vielen Jahren existieren NPD-Strukturen in Bergkamen, die auch über ein jugendliches Umfeld verfügen. Allerdings entwickelte die NPD in Bergkamen in den letzten Jahren wenig öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. Dennoch empfängt ihr Vorsitzender Edmund Mühlnickel in seinem Garten nicht nur Parteimitglieder sondern auch Szene-Größen der Kameradschaftsszene wie Sascha Krolzig. Mitte Juni tauchten in Bergkamen zudem neben den schon bekannten Nazi-Aufklebern vermehrt Hakenkreuze und verschiedene neonazistische ‘Schriftzüge’ auf. Alles Grund genug, die rechten Tendenzen nicht klein zu reden.

  1. Für weitere Informationen über den NPD-Kreisverband Unna-Hamm und seine Beziehungen zu gewaltbereiten Neonazis siehe auch unsere kürzlich erschienene Broschüre [zurück]

Online-Version des JungleWorld-Artikels

Antifa UNited im September 2011

„Studieren, am liebsten Jura“ – Lokale Neonazis und ihre Zukunftspläne

Mit Bastian Löhr (Foto) hat dieses Jahr ein weiteres aktives Mitglied des ‘Nationalen Widerstands Unna’ (NWU) sein Abitur bestanden – und er hat schon ganz konkrete Vorstellungen von seiner weiteren Laufbahn. Am örtlichen Geschwister-Scholl-Gymnasium (GSG) war Löhrs Gesinnung nur zu gut bekannt. Nicht selten brüstete er sich mit seinen nächtlichen Aktionen vor seinen Mitschüler_innen. Besonders pikant erscheint hier die Tatsache, dass der Lehrer seines Deutsch-Leistungskurses langjähriges Mitglied des Stadtverbandes der Grünen ist, deren Parteibüro in der Unneraner Innenstadt unzählige Male „entglast“ und mit rechten Schmierereien versehen wurde. Auch das GSG wurde im Jahr 2009 Opfer rechter Schmierereien; das Kürzel ‘NWU’ tauchte hier wie da auf.
Den Lehrer_innen war Löhrs nazistische ‘Weltanschauung’ ebenfalls nicht gänzlich unbekannt. Im Geschichts-LK schlug er desöfteren revisionistische Töne an und prahlte vor anderen Lehrern mit seiner Prozesserfahrung. Konsequenzen – zumindest durchgreifende – blieben aus.
Der Zeugnisvergabe blieb er fern. Immerhin präsentierte er sich mit einem knappen Steckbrief in der Abizeitung. Als ‘Überlebensstrategie’ gibt er an: „Einfach gerade aus, ein Schritt nach dem anderen, trotzdem nie seine Überzeugungen verlieren. Und nie seine Ideale verraten!“ In Zukunft möchte er „Studieren, am liebsten Jura“. Das ‘Borsty’ Löhr mit diesem Wunsch kein Neuland in Szenekreisen betritt ist klar. Zwei seiner Gesinnungsfreunde gingen ihm in jüngster Vergangenheit erst voran. (mehr…)

Rechtes Motiv? Brandanschläge in Bergkamen

Nach einer Serie von Brandanschlägen an den vergangenen zwei Samstagen (23.07. und 30.07.2011) hat das Amtsgericht Kamen am Montag Haftbefehl gegen einen 23-jährigen Bergkamener erlassen. Er wird verdächtigt neun Brandstiftungen in der Bergkamener City begangen zu haben. Nach Angaben der Polizei steht der nun Verhaftete der rechten Szene nahe, sei aber noch nicht durch politische motivierte Taten in Erscheinung getreten.

Rassistisch motivierte Brandanschläge?
Bereits in der vergangenen Woche war vermutet worden, dass es sich bei den Taten um rechte Gewalt handeln könnte. In der ersten Tatnacht wurde der Rohbau einer Moschee an der Ernst-Schering-Straße angezündet. Außerdem wurde in beiden Nächten ein Feuer in einem Mehrfamilienhaus in der Hubert-Biernat-Straße gelegt. Dort wohnen viele Familien aus dem Vietnam, der Türkei und Angola. Die BewohnerInnen berichteten gegenüber der WR/WAZ, dass im Hausflur auch Hakenkreuz-Schmiererein und SS-Runen aufgetaucht seien. Bei den anderen sechs Brandstiftungen handelte es sich um brennende Mülltonnen in der Umgebung des Mehrfamilienhauses. (mehr…)

Post aus Norwegen für die „deutschen Brüder“

Neonazis aus Unna und Dortmund erhielten das ‘Manifest’ von Anders Breivik per E-Mail

An „mehrere hundert“ Mail-Adressen in der ganzen Welt verschickte der Attentäter von Oslo/Utøya eine Stunde vor seiner Tat seine Schrift ‘2083 – Eine europäische Unabhängigkeitserklärung’. Unter den Empfänger_innen waren auch drei Adressen aus NRW – neben ‘proKöln’ auch der NPD Kreisverband Unna/Hamm sowie der “Nationale Widerstand Dortmund”. (mehr…)

Kein Platz für Nazis?! Neonazi-Strukturen im Kreis Unna. Akteure – Inhalte – Aktivitäten

Im Kreis Unna existiert seit dem Jahr 2008 eine neonazistische Gruppe, die sich selbst „Nationaler Widerstand Unna“ bzw. „Freies Netz Unna“ nennt. Wir veröffentlichten bereits im August 2009 eine Broschüre, die einen guten Überblick über die neonazistischen Aktivitäten und deren Protagonist_innen bot. Wir, die Antifa UNited, ein seit 2001 bestehender Zusammenschluss antifaschistischer Gruppen im Kreis Unna, haben nun eine aktualisierte und deutlich umfangreichere Neuauflage der Broschüre heraus gebracht. (mehr…)