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Die extreme Rechte in Dortmund – Jahresbericht 2010

Dortmunder Zustände - Strukturen, AkteurInnen und Entwicklungen der extremen Rechten im Jahr 2010 Bereits im Februar wurde von der „Antifa Union Dortmund“ eine Broschüre mit dem Namen „Dortmunder Zustände – Strukturen, AkteurInnen und Entwicklungen der extremen Rechten im Jahr 2010“ veröffentlicht.

Inhaltlich wird darin sowohl die „freie Kameradschaftsszene“ als auch die parlamentarische Rechte behandelt. Daneben wurden mehrere Schwerpunktthemen gesetzt: Im Rahmen dieser Ausgabe wird sich neben einer zusammenfassenden Beschreibung mit der Entwicklung der Dortmunder Neonaziszene in den letzten zehn Jahren und außerdem tiefergehend mit deren Strukturen beschäftigt. Dazu gehört zum einen der lokale Neonazi-Treffpunkt, das „Nationale Zentrum“ an der Rheinischen Straße und zum anderen der rechte Versandhandel resistore, der vom Kopf der Dortmunder Neonaziszene, Dennis Giemsch, betrieben wird. Ein eigenes Kapitel wurde auch dem rechten Mörder Sven Kahlin gewidmen.

Weitere Informationen und einen Link zum download der Bröschüre, welche wegen großer Nachfrage bereits mit 2000 Exemplaren nachgedruckt wurde, findet ihr hier. Wer das 63-seitige Heft lieber in den Händen halten möchte, anstatt es am Computer zu lesen, kann sich per Mail bei uns melden. Ebenfalls liegen einige Exemplare ab sofort auf unserem Büchertisch.

Verharmlosen und Gleichsetzen

Die Perspektive der „Extremismustheorie“ hilft nicht im Kampf gegen Neonazis und Rassismus

Statement der Antifa UNited zur Diskussion über das Programm der Volkshochschule Kamen-Bönen

In den vergangenen Wochen entwickelte sich in Kamen eine öffentliche Diskussion über den Semester-Schwerpunkt zum Thema ‘Rechtsextremismus’ der VHS Kamen-Bönen. In dem kürzlich veröffentlichten Programm der Volkshochschule findet sich eine breit angelegte Vortragsreihe, die neun Vorträge umfasst und mit der der Versuch unternommen werden soll, über die verschiedenen Ausprägungen extrem rechter Ideologie und extrem rechter Organisationsformen zu informieren. Dieser Schwerpunkt wurde, wie dem Vorwort der VHS-Broschüre zu entnehmen ist, bewusst gesetzt: „aus aktuellen Anlässen“. Gemeint ist damit der Anstieg neonazistischer Aktivitäten im gesamten Kreis Unna, speziell aber wohl der Nazi-Angriff auf das GAL-Zentrum im März 2010 in Kamen und die rechten Aktivitäten in Bönen.

Nicht nur mit Blick auf die aktuelle Situation und die jüngsten Ereignisse erscheint uns dieses Anliegen der VHS begrüßenswert. Generell sehen wir eine umfassende Aufklärung über extrem rechte ‘Theorie’ und Praxis als Grundvoraussetzung für ein effektives Agieren gegen rechte Tendenzen.


FDP-Kampagne gegen die VHS

Jedoch äußerte der Stadtverband der FDP kurz nach der Bekanntgabe des Programms harsche Kritik an dem von der VHS gewählten Schwerpunkt. Dies verwundert vor allem deswegen, weil gerade die FDP, im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien, in den letzten Jahr weder durch besonderes Engagement gegen die neonazistischen Aktivitäten noch durch Sachverstand zum Thema aufgefallen ist. Besonders der Kamener FDP-Vorsitzende David Thomas Karnas griff die VHS-Leitung an. Er kritisierte, dass der Schwerpunkt „den ganzheitlichen Ansatz“ – was immer das genau auch ist – vermissen lasse. So gehört Karnas zufolge zur Aufklärung über ‘Rechtsextremismus’ auch zwingend eine Beschäftigung mit ‘Linksextremismus’ – gar als ob das eine ohne das andere nicht erklärt werden könne. In der jetzigen Ausrichtung könnte das VHS-Programm den Anschein erwecken, auf dem „linken Auge blind zu sein“, so Karnas weiter.
Auch in Unna brachte der Stadtverband der FDP einen ähnlichen Einwand hervor, der sich auf das Programm der VHS Unna-Fröndenberg-Holzwickede bezog. So gibt es in deren Semesterprogramm zwar keinen Schwerpunkt Rechtsextremismus und keine breit angelegte Vortragsreihe zu diesem Thema. „Politisch fixiert“ – so entlarvt es die FDP als Rächerin der ‚wehrhaften‘ Demokratie – sei das Programm trotzdem. Deshalb formuliert ihr Vorsitzender Martin Bick auch die Frage aller Fragen: „Wo bleibt die Auseinandersetzung mit einem auch bei uns vor Ort immer stärker ausufernden Linksextremismus?“

Dieser Auffassung der FDP widersprachen – zumindest in Kamen – in den darauf folgenden Tagen sowohl Vertreter_innen der VHS als auch der ortsansässigen SPD. Vorgebracht wurden die Einschätzungen und Beobachtungen des Verfassungsschutzes, denen zufolge von ‘Rechtsextremen’ schlichtweg eine größere Gefahr ausgeht. Dieses Argument ist zwar an sich stichhaltig, die Argumentation als Ganzes erscheint uns jedoch in dieser Form verkürzt. So wird dieses Argument zwar aufgrund zeitlicher und örtlicher Gegebenheiten (“Rechte sind nun mal zurzeit im Kreis Unna gefährlicher”) für eine Parteinahme gegen ‘Rechtsextremismus’ ausgelegt und der FDP entgegengehalten. Das Abwiegen von ‘linker’ und ‘rechter’ Gewalt – als ob man beides ohne weiteres vergleichen könnte – bleibt aber bestehen.

Wir wollen deshalb die von der FPD bemühte und vom Verfassungsschutz vertretene „Extremismustheorie“ einer grundlegenden Kritik unterziehen. Denn das Gerede vom „Extremismus“ führt dazu, dass die Problematik rassistischer, antisemitischer und autoritärer Einstellungen und Verhaltensweisen nicht erfasst wird. Vielmehr sollen damit linke Gesellschaftskritik und Antifaschismus diffamiert werden.

Wozu dient die „Extremismustheorie“?

Der Extremismusbegriff hat seinen Ursprung in den 1920er Jahren in Italien, als dort die so genannte Totalitarismus-Theorie als Schöpfung der italienischen Liberalen entstand. Die Totalitarismus-Theorie sollte dazu dienen, Faschismus und Sozialismus (heute: Rechtsextremismus/Linksextremismus) anhand vermeintlicher Parallelen gleich zu setzen. Im Kalten Krieg diente der Totalitarismusbegriff dann der Gleichsetzung von Faschismus und den real-sozialistischen Staaten des Ostblocks. Nach dem Ende des Kalten Krieges entwickelten dann konservative Politikwissenschaftler die „Extremismustheorie“. Der eigentliche Zweck des Ganzen ist es – damals wie heute – die so genannten „Feinde der Demokratie“ in einer Form gleich zu setzen, die sie politisch handlungsunfähig machen soll und an einen politischen Rand drängt. Die „Demokratie“ und die „gesellschaftliche Mitte“ sollen gleichzeitig vor Kritik in Schutz genommen werden. Mit Hilfe eines „Hufeisenmodells“ behauptet die „Extremismustheorie“ nämlich allen Ernstes, dass sich die „Extreme“ an den „Rändern“ näher kämen, während sie beide gleich weit von der „demokratischen Mitte“ entfernt seien.

Dass sich die „Extremismustheorie“ trotz inhaltlicher Kritik von Seiten der Fachwissenschaft durchsetzen konnte, lag daran, dass die im Sinne der „Extremismustheorie“ argumentierenden Politikwissenschaftler_innen einen mächtigen Verbündeten haben: den Verfassungsschutz. Der deutsche Inlandsgeheimdienst bedient sich des gleichen Vokabulars in seinen jährlichen Berichten. Neben „Links- und Rechtsextremismus“ kennen die Geheimdienstler noch die dümmliche Kategorie des „Ausländerextremismus“.

Die angebrachten Argumente sind dabei allerdings wenig stichhaltig. So wird versucht an mehreren Punkten die politische Nähe von grundsätzlich unterschiedlichen politischen Überzeugungen zu suggerieren. Zum Beispiel wird behauptet, dass sich beide Richtungen als „sozial“ bezeichnen oder sich „Sozialisten“ verstehen. Dabei wird die grundsätzlich anders geartete Ausrichtung der Begriffe bewusst übergangen. Die Begriffe werden aus ihrem jeweiligen ideengeschichtlichen Kontext gelöst. Nur so lassen sie sich einebnen und unter dem Begriff des „Extremismus“ subsumieren. Das der linke Begriff des Sozialismus – unter anderem – auf die Emanzipation aller Menschen von den Zwängen des Kapitalismus zielt, während sich der nazistische Sozialismusbegriff im barbarischen Mythos von Volk und Rasse verstrickt, um die Herrschaft des Menschen über den Menschen zu verewigen, erscheint angesichts des betriebenen Reduktionismus als bloße Marginalität.

Ein weiteres Argument der Vertreter_innen der „Extremismustheorie“ ist, dass sowohl die ‘Rechtsextremen’ als auch die ‘Linksextremen’ Gewalt als legitimes Mittel erachten würden, um politische Ziele zu erreichen. Nicht nur, dass hier so getan wird, als würde Gewalt ausschließlich von Gruppen der gesellschaftlichen Ränder ausgeübt, was natürlich absoluter Unsinn ist, wie ein kurzer Blick auf den hochgerüsteten staatlichen Gewaltapparat zeigt, der genau dazu benutzt wird, was den „Extremisten“ vorgeworfen wird: Er dient der Durchsetzung politischer Ziele auch gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung. (siehe: Stuttgart 21, Castortransporte, Naziaufmärsche)

Bei den Neonazis ist die Gewalt zudem im Weltbild angelegt. Sie richtet sich gegen alle Andersdenkenden und zu „Nicht-Deutschen“ und „Feinden der Volksgemeinschaft“ erklärten Menschen. Sie richtet sich meist gegen gesellschaftliche Minderheiten und Schwächere, ihre Brutalität ist bezeichnend. Die Neonazi-Gewalt zielt potentiell auf die Vernichtung ihrer Opfer. Wer Formen antifaschistischer Selbstverteidigung und Gegenwehr damit gleichsetzt, verharmlost die Neonazi-Gewalt und fordert indirekt, dass sich deren Opfer wehrlos den Neonazis ausliefern sollen. Wer von „Gewalttätigkeiten rivalisierenden Jugendgruppen“ oder „Links-Rechts-Auseinandersetzungen“ spricht, verschweigt, dass die Gewalt von den Neonazis ausgeht und durch ihre Ideologie verursacht wird. Hätten die zehn angegriffenen Antifaschist_innen sich nicht zur Wehr setzen sollen, als sie von 40 Neonazis vor dem GAL-Zentrum attackiert wurden?

Blinde Flecken

Die Funktion des Extremismusbegriffs offenbart sich schließlich, wenn man den Blick auf jene Spektren wirft, die von dem postulierten Gegensatz ‘Mitte-Extremismus’ nicht erfasst werden. So verschleiert der Begriff Übergänge und Zusammenhänge zwischen der selbst erklärten ‘Mitte’ und Erscheinungen am rechten Rand der Gesellschaft. Die rassistischen Äußerungen des ehemaligen Bundesbankers und SPD-Politikers Thilo Sarrazin können mit der „Extremismustheorie“ nicht als „rechtsextrem“ bezeichnet werden, schließlich bekennt sich Sarrazin zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, versteht sich als Vertreter der Mitte und ist Mitglied einer demokratischen Partei. Ist Sarrazin deswegen vor Kritik sicher, selbst wenn seine Positionen in Teilen denen der NPD auffallend ähneln?

Überhaupt verliert, wer mit dem Extremismusbegriff argumentiert, alle gesellschaftlichen Gruppen und Milieus aus dem Auge, die nicht den „extremistischen Rändern“ zugeordnet werden. Doch haben gerade sozialwissenschaftliche Untersuchungen in den vergangenen 20 Jahren immer wieder gezeigt, dass der Rassismus „aus der Mitte der Gesellschaft“ kommt. Wenn 31,3 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Untersuchung der Aussage zustimmen, „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ [1], dann wird deutlich, dass wer nur vom „extremistischen Rand“ redet, das Problem verharmlost.

Außerdem werden vor allem rechts-konservative Strömungen mit den Begriffen der „Extremismustheorie“ nicht erfasst. Ist eine Zeitung wie die ‚Junge Freiheit‘, die sich seit Jahren leider durchaus erfolgreich bemüht, Schnittstellen zwischen radikaler Rechter und etabliertem Konservativismus aufzubauen und für eine autoritäre und rassistische Gesellschaft wirbt, kein Problem mehr, sobald sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird? [2]

Auch werden historische Zusammenhänge zwischen Kapitalismus und Faschismus verwischt. So war in den 1920er und 1930er besonders das kapitalistische Bürgertum Träger der faschistischen Ideologie. Erst das Bündnis der konservativen Elite mit der NSDAP schuf überhaupt die Möglichkeit der faschistischen „Machtergreifung“. Diese Zusammenhänge lassen sich mit der Extremismusperspektive nicht erfassen und schon gar nicht erklären.

Das alles ist aber auch gar nicht die Intention der Extremismustheoretiker_innen. Vielmehr riegelt sich die selbst ernannte Mitte die politische Sphäre auf eine Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse [3] hin ab und entzieht sich zugleich ihrer historischen Verantwortung. Die unreflektierte Übernahme der Terminologie des Verfassungsschutzes in öffentlichen Diskursen erhält und verfestigt zudem die Problematik dieser Perspektive. Radikal rechte und rassistische Einstellungen sind für uns eben keine Randphänomen der Gesellschaft, das von dieser selbst isoliert betrachtet werden kann, sondern sie entspringen vielmehr der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft und werden durch sie fortwährend reproduziert.

Antifa UNited im Februar 2011

Anmerkungen:
[1] Oliver Decker/Elmar Brähler: Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008. mit einem Vergleich von 2002 bis 2008 und der Bundesländer, Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Berlin, S. 20

[2] Die ‚Junge Freiheit‘ hat gegen ihre Aufführung im Verfassungsschutzbericht erfolgreich vor Gericht geklagt. Ihre politischen Inhalten hat sie indes nicht geändert.

[3] Die natürlich auf einer Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise fußen muss, wie sie im Rahmen radikal linker Theorie formuliert wird. Das es sich – um die ‘rechtsextreme’ Seite zu betrachten – bei einer faschistischen ‘Revolution’ um eine wirkliche Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse handeln würde, ist doch arg zu bezweifeln. Eher deutet sie auf eine Zementierung der bestehenden ökonomischen Machtverhältnisse hin. So wird “aus der Unterordnung unter das Seiende die Liebe zum Schicksal” (Adorno, Theodor W.: “Spengler nach dem Untergang”; In: Prismen – Kulturkritik und Gesellschaft. 1969), die sich im völkischen Mythos nur allzu gut offenbart.

Weiterlesen:
ALB (Hrsg.): Total extrem! Die (neue) Funktion der Totalitarismus- und Extremismusideologien, 2010, Download: http://www.antifa.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,168/Itemid,34/

LOTTA, Nr. 33, Winter 2008/2009, Schwerpunkt-Artikel: Das Spiel mit der Extremismus-Formel. Legitimationsideologie für den autoritären Staat, Download: http://projekte.free.de/lotta/pdf/33/extremismusformel.pdf

Wolfgang Wippermann: Politologentrug. Ideologiekritik der Extremismus-Legende. Standpunkte 10/2010, Download: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_10-2010.pdf

Trauerattitüde und Ausländerhass – Wie die Nazis einen Toten für ihre Zwecke einspannen.

Die rechte Szene will in Soest aufmarschieren. Anlass ist ein Vorfall am 29. Januar, bei dem ein 20-Jähriger bei einer Party erstochen wurde. Bei der Mobilisierung tun sich Parallelen zum jährlichen Naziaufmarsch in Stolberg auf.

Was ist passiert?

Die Kneipe „Anno 1888″ in der
Soester Innenstadt.
(Foto: Soester Anzeiger)

Am 29. Januar feierten Schüler_innen des Soester Aldegrever-Gymnasiums eine Vorabiparty im Anno 1888, einer Gaststätte in der Soester Innenstadt. Im Verlauf des Abends kam es auf der Tanzfläche zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf ein 17-jähriger Besucher der Party mit einem Messer auf den 20-jährigen Tim K. einstach. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht, verstarb aber noch in der Nacht.

Im Rahmen der Fahndung konnte die Polizei den mutmaßlichen Täter festnehmen. Gegen ihn wurde mittlerweile Haftbefehl wegen Totschlags erlassen.

Was hat das mit Nazis zu tun?

Neonazis aus dem Spektrum der freien Kameradschaften dient der Vorfall als Grund, eine Demonstration in Soest durchzuführen. Um den Toten geht es ihnen dabei nur als Mittel zum Zweck. Dass der mutmaßliche Täter ein Deutscher mit türkischem Migrationshintergrund ist, lässt sie überhaupt erst auf die Tat aufmerksam werden.

Die rechte Szene propagiert in ihren Publikationen rassistische Erklärungsmuster für Kriminalität. Sie sehen unsere Gesellschaft in einem „Kampf der Kulturen“, in dem eine grundsätzlich gute, schöne und gesetzestreue „deutsche“ Bevölkerung von grundsätzlich primitiven, abstoßenden und kriminellen „Ausländern“ bedroht würde. Den Begriff „Ausländer“ legen die Nazis dabei weit aus. Ihnen gilt jeder als fremd, der nicht auf einen generationenlangen Stammbaum deutscher Vorfahren zurückblicken kann. Regelmäßig werden Menschen, die in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland leben, als „Ausländer“ bezeichnet, ungeachtet dessen, ob sie dieses vermeintliche Heimatland je gesehen haben.

In dieses Weltbild ordnen die Neonazis, die am Samstag in Soest marschieren wollen, den Tod von Tim K. ein. Die eigentlichen Hintergründe oder Motive für den Mord interessieren sie nicht weiter, ihnen genügt es schon zu wissen, dass der Täter im dritten Reich keinen Ariernachweis bekommen hätte. Ihnen gibt der Anlass Gelegenheit, ein Zusammenrücken der Volksgemeinschaft aus „wahren Deutschen“ gegen die Fremden zu inszenieren. Ob Tim K. zu diesem rechten Mob gehören wollte oder nicht, ist ihnen völlig einerlei, er wird in ihrer Rhetorik einfach eingemeindet.

Die Neonazis suggerieren, dass solche Taten an der Tagesordnung wären. In ihrem Aufruf schreiben sie: „Die Deutschen werden zu Freiwild[…]“, als ob in Soest täglich Menschen ermordet würden. Ihr Ziel ist es, sich selber als bedroht darzustellen, um Legitimation für ihre Politik der Gewalt und des Terrors gegen andersdenkende zu finden. Wer vermeintlich unterdrückt und täglich ohne Schutz seines Lebens bedroht ist („Freiwild“), muss sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit seiner Mittel nicht stellen.

Und diese Mittel sind nicht gerade harmlos: Die Organisatoren des Aufmarsches und ihr politisches Umfeld sind in den letzten Jahren verantwortlich für unzählige Anschläge, Überfälle und Einschüchterungsversuche gegen all diejenigen, die ihnen als Undeutsch oder als politischer Gegner gelten. Zahlreiche Nazis aus Dortmund, Hamm, Unna und darüber hinaus sind in den letzten Jahren wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und anderer Delikte verurteilt worden, in unzähligen Fällen rechter Gewalt konnte bis heute kein Täter ermittelt werden. Sven Kahlin, der 2005 den Punker Thomas Schulz in Dortmund erstach, nimmt seit seiner Haftentlassung im Herbst letzten Jahres regelmäßig an rechten Demonstrationen teil. Auch hier zeigt sich wieder: Die Neonazis interessiert nicht die Tat, sondern die Herkunft des Täters. Mit rechten deutschen Messerstechern die politische Gegner umbringen erklären sich die Nazis solidarisch, Taten vermeintlich „ausländischer“ Menschen verurteilen sie.

Das Monopol auf Trauer?

Kerzen vor dem Tatort: Für die
Nazis keine Trauer.
(Foto: Soester Anzeiger)

Die Nazis stellen sich in ihrem Aufruf als die einzig wahren Trauernden dar. Sie schreiben dort: „So sind es keine Menschenketten, keine Mahnwachen, keine Demonstrationen selbsternannter Gutmenschen, die dieser Tage das Bild in Soest beherrschen und beherrschen werden, der Bürgermeister von Soest fordert lieber Gewaltprävention.“ Die Kerzen vor dem Anno 1888, die Besucher der Beerdigung – für die Nazis keine ordentlichen Trauernden, weil sie ihrer rassistischen Stimmungsmache nicht folgen.

Dass sie die Forderung nach Gewaltprävention skandalös finden, leuchtet ein, denn an einem erträglichen Miteinander aller in dieser Gesellschaft lebenden Menschen sind sie überhaupt nicht interessiert. Ihre nur allzu oft geäußerte Forderung ist „Ausländer raus.“ Sie meinen erkannt zu haben dass immer nur die Ausländer Probleme machen und haben eine Lösung parat: Den Ausschluss aus der Gesellschaft und die – im Zweifelsfall gewaltsame – Deportation in andere Länder.

Parallelen zum jährlichen Naziaufmarsch in Stolberg

Drohungen gegen Migrant_innen
in Stolberg (Foto: Klarmann)

Die Kampagne der Neonazis zum Tod von Tim K. Soest erinnert in Anlass und Rhetorik stark an die jährlichen Naziaufmärsche in Stolberg, einer Stadt bei Aachen. Auch dort inszenieren Rechte ein Opfer einer Messerstecherei als Helden und Märtyrer im vermeintlichen „Kampf der Kulturen.“ Jedes Jahr marschieren dort Nazis auf, 2008 unter anderem mit einem Transparent auf dem „… auch Ihr habt Namen und Adressen. Kein Vergeben. Kein Vergessen“ zu lesen war.

Derartige Mobilisierungen bieten der rechten Szene wichtige Gelegenheiten, ihre Einheit und Stärke zu demonstrieren. Gemeinsame Märtyrer sorgen dafür, dass die üblichen Streitigkeiten und Machtspielchen zwischen einzelnen Fraktionen der Naziszene zurückgestellt werden. Stolberg zeigt dies deutlich. Waren sich NPD und freie Kameradschaften 2008 noch uneinig über ihr vorgehen und meldeten zwei verschiedene Demonstrationen an, so wurden diese Streitigkeiten in den darauf folgenden Jahren beigelegt und eine gemeinsame Großdemonstration organisiert.

Was tun?

Wenn Nazis aufmarschieren ist Widerstand nötig. Rassistische Hetze gegen Migrant_innen, die Instrumentalisierung eines Toten für ihre Zwecke – diese Tatsachen dürfen nicht einfach hingenommen werden. Die letzten Jahre zeigen, dass Naziaufmärsche verhindert werden können. Dafür bedarf es vor allem der Einigkeit in der Ablehnung der rechten Hetze und der Einsicht, dass man die Nazis nur stoppen kann, indem man sich ihnen in den Weg stellt.

In diesem Zusammenhang lässt die Ankündigung des Soester Bürgermeisters Dr. Eckhard Ruthemeyer, eine Gegenveranstaltung außerhalb der Innenstadt abhalten zu wollen, nichts Gutes ahnen. Die Nazis werden die angekündigten Plakate in den Schaufenstern der Innenstadt nicht weiter stören, denn offenkundig bekommen sie das, was sie wollen. Die Soester Stadtpolitik legt ihnen unbestritten die Innenstadt zu Füßen!

Wir als Antifaschist_innen rufen dazu auf, sich dem Naziaufmarsch in den Weg zu stellen. Ignorieren hilft nicht.

Lesetip: „blick nach rechts“ über Unnaer Neonazis des NWU

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Bevor wir euch jedoch den Artikl lesen lassen, wollen wir noch auf ein kleinen aber wichtigen Fehler hinweisen, den wir vermutlich selber mit unserer Broschüre vor einem Jahr in die Welt gesetzt haben. Die Einschätzung im 7. Absatz, der NW-Unna hätte einen harten Kern von ca. 15 Personen ist eine maßlose Übertreibung. Unseren Erkenntnis nach zählt der harte Kern des Nationalen Widerstand Unna nicht mehr als fünf Personen.
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„Legitime Gewalt“

Die schwarz gekleideten Rechts-„Autonomen“ im Ruhrgebiet sind im Kopf nach wie vor tiefbraun – Sachbeschädigungen und Bedrohungen der politischen Gegner gehören zu ihrem politischen Repertoire.

Im Windschatten der Dortmunder „Autonomen Nationalisten“ entstanden in der Nachbarschaft der Ruhrgebietsmetropole in den letzten Jahren weitere „parteifreie“ Kameradschaften und rechts-„autonome“ Gruppen. Durch verbale Militanz, die aber auch immer wieder umschlägt in eine Vielzahl von Sachbeschädigungen und Bedrohungen, tun sich dabei vor allem Neonazis aus Dortmunds östlichem Nachbarkreis Unna hervor.
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“Autonome NationalistInnen” – Alte Inhalte im neuen Gewand

Die„Autonomen NationalistInnen“ sorgen für Irritationen: Nazis, die sich „selbstbestimmtes Handeln“ auf die Fahnen schreiben, Braunhemd und Bomberjacke gegen modische Markenturnschuhe, schwarze Basecaps und Windbreaker tauschen, englische Parolen auf ihre Transparente malen und auch mal Musik der linken Traditionsband „Ton Steine Scherben“ spielen? Das scheint nicht zusammen zu passen und es wird sich zeigen, dass die rechte Übernahme von Symbolen und Styles aus (linken) Jugendkulturen nicht eine einfache Kopie ist, sondern stets mit einer Umdeutung des Sinngehalts einher geht. Denn an den Inhalten der „Autonomen NationalistInnen“ hat sich nichts verändert. Dort dominieren knallharte Verherrlichung des Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus. (mehr…)

Wirtehandreichung überarbeitet!

2007 veröffentlichten wir die erste Version unserer Handreichung für Gastwirte, in der wir Tipps geben, wie Neonazi-Veranstaltungen in Gaststätten verhindert werden können und welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten betroffene Gastwirte haben. Nun haben wir die Handreichung wieder überarbeitet und sie um eine Erfahrungen aus unserer Praxis ergänzt. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden (pdf-Datei).

Die am Samstag in Kamen verhinderte NPD-Veranstaltung hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Es folgen zwei Presseartikel:
WR Kamen: Mutiger Gastwirt sprengt Neonazi-Versammlung in Kamen (23.05.)
WR Westfalen: Keine Chance für Rechte in Kamens Kneipen (24.05.)

Unna: Vier Jahrzehnte NPD

Der folgende Artikel über den NPD Kreisverband Unna/Hamm wurde uns dankenswerter Weise von der LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW zur Verfügung gestellt. Er erschien unter dem Titel „Unna: Vier Jahrzehnte NPD“ in der Ausgabe Nr. 32/Herbst 2008.

Am 25. April 1965 konstituierte sich der NPD-Landesverband NRW in Bergkamen. Zeitgleich entstand der NPD-Kreisverband Unna/Hamm, der damit auf eine lange Geschichte zurückblicken kann, die mit den Erfolgen und Rückschlägen der Partei verbunden ist.

In den 60er Jahren konnte die NPD in der Region spektakuläre Erfolge erzielen. Bei den Kommunalnachwahlen 1968 zog sie in die Stadträte von Hamm (2 Sitze), Kamen (2 Sitze) und Unna (4 Sitze) ein. In Unna erreichte sie mit 11,5 Prozent ein außerordentlich hohes Ergebnis, das bei den regulären Wahlen ein Jahr später – nach der für die NPD enttäuschend ausgefallenen Bundestagswahl – auf 4,2 Prozent zusammenschrumpfte. (mehr…)

V-Mann-Skandal: Neonazi betreibt Kneipe in Lünen

störte
Lünen. Der Neonazi und V-Mann des Verfassungsschutzes Sebastian Seemann aus Lünen betreibt zusammen mit Benjamin Seemann, die Kneipe „Störtebeker“ in der Jägerstraße 21 in Lünen-Süd. Dies teilte die Antifaschistische Aktion Lünen, organisiert in der Antifa UNited, in einer Pressemitteilung mit. Der vielfach vorbestrafte Seeman sitzt zur Zeit in Untersuchungshaft. Er steht in Verdacht mit Kokain und Waffen gehandelt zu haben. Außerdem soll er einen anderen Neonazi zu einem Raubüberfall auf einen Dortmunder Supermarkt im Februar diesen Jahres angestiftet haben. Ein Mensch wurde durch Schüsse schwer verletzt. Der Täter Robin Sch. sagte vor Gericht aus, Seemann habe im die Waffe gegeben, um Geld, welches er bei einem Drogengeschäft verloren hatte, wieder zu beschaffen. (mehr…)

Rede: Anti-Nazi-Kundgebung in Kamen

gehalten am 28.04.2007

Hallo liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin Mitglied der Antifaschistischen Aktion Kamen und möchte in dieser Funktion einige Wort an euch richten:

Wir sind echt glücklich, dass so viele Leute heute zur Kundgebung gegen den Naziaufmarsch nach Kamen gekommen sind. Besonders schön ist es, so viele Kamener und Kamenerinnen zu sehen. Das war am Montag, als bekannt wurde, dass die „Freien Kameradschaften“ aus Dortmund und Hamm hier auflaufen würden, noch nicht abzusehen. Wir finden es wichtig, dass sich nun so ein großes Bündnis gebildet hat. Denn konsequenter Antifaschismus darf nicht nur Aufgabe von Jugendlichen oder einer radikalen Linken sein. Im Kampf gegen die Neonazis sind wir alle gefordert. (mehr…)

Rede der Antifa Kamen zum 10.04.2005

Rede der Antifa Kamen, gehalten auf der Gedenkkundgebung zum 60. Jahrestag der Befreiung Kamens am 10. April 2005

Hallo liebe Freundinnen und Freunde,

60 Jahre sind seit der Befreiung vom Faschismus vergangen – eine lange Zeit. Mit dem Sterben der Zeitzeugengeneration wird diese Vergangenheit endgültig zur Geschichte. Einem Aspekt, wie mit dieser Vergangenheit heute umgegangen wird, möchte ich jetzt kurz ausführen. Auf unserem Transparent haben wir diesen Aspekt „deutsche Opfermythen“ genannt. Was „Opfermythen“ ausmacht und welche Funktion sie haben, dazu nun mehr. (mehr…)