In den letzten Jahren konnte die NPD in den drei Wahlbezirken im Kreis Unna immer überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielen, doch hier wie auch in Hamm sind deutliche Einbrüche zu verzeichnen:

WK 115 Unna I NPD:
0,6 Prozent (2010: 1,2 %),

WK 116 Unna II NPD:
0,8 Prozent (2010: 1,5 %)

WK 117 Unna III – Hamm II NPD:
0,8 Prozent (2010: 1,2 %)

WK 118 Hamm I NPD:
0,7 Prozent (2010: 1,0 %)

Der NPD Kreisverband jammert, dass man die eigenen „Wahlziele ebenfalls eindeutig nicht erreicht“ habe: „Unsere kleine „Hochburg“ brach teilweise ein und auch bei uns ist die Arbeit von Jahren durch das Votum vernichtet worden“, so die NPD. Die NPD Unna/Hamm die in der Vergangenheit im Wahlkampf stets auf die Unterstützung der „Freien Kameradschaften“ zählen konnte, war mit ihrer Wahlwerbung kaum im Kreis sichtbar.

Die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“ konnte ihr Ergebnis in der Region verbessern. Landesweit kam die Partei auf 1,5 , was eine Steigerung um 0,1 im Vergleich zu 2010 ist. Im Wahlkampf hatte die Partei Hetzveranstaltungen vor Moscheen in Unna und Hamm-Herringen abgehalten. Pro NRW profitierte in diesem Jahr davon, dass die Republikaner nicht zur Wahl angetreten sind, konnte deren Wähler_innenpotential von 2010 allerdings nicht voll ausschöpfen. Insgesamt konnte das Rechtsaußen-Spektrum also keine Steigerung der Stimmenzahl erzielen.

WK 115 Unna I
pro NRW: 1,0 Prozent (2010: 0,6 %), REP: / (2010: 0,3 %).

WK 116 Unna II
pro NRW: 1,3 Prozent (2010: 0,6 %), REP: / (2010: 0,3 %).

WK 117 Unna III – Hamm II
pro NRW: 1,5 Prozent (2010: 0,7 %), REP: / (2010: 0,5 %).

WK 118 Hamm I
pro NRW: 1,3 Prozent (2010: 0,5 %), REP: / (2010: 0,6 %).

Eine lesenwerte Wahlanalyse gibt es bei „NRW Rechtsaußen“.
hxxp://nrwrex.wordpress.com/2012/05/14/nrw-pro-stagniert-npd-erlebt-debakel

Doch es blieb vorerst nur bei einer Schilderung der Geschehnisse. Der als Haupttäter beschuldigte Mühlnickel bekam als erster das Wort. Er lieferte einen sehr genauen und detailirten Ablauf der Tatnacht des 23. Juli 2011. So konnte er sich beispielsweise an kleine Details wie eine orange gestrichene Laterne auf der anderen Straßenseite oder ein silbernes Radio in einem PKW vor der Moschee erinnern. Er erinnerte sich ebenfalls genau wo und in welcher Reihenfolge das Feuer gelegt wurde. Konträr zu diesen Äußerungen behauptete er jedoch, sich mit seinem Mittäter am Abend des 23.06. immer mehr betrunken zu haben. Angesichts seiner genauen Angaben zum Geschehen wohl eher ein trauriger Versuch sich unzurechnungsfähig zu reden.

Interessant ist auch die Behauptung, Mühlnickel und Mrozik hätten die Moschee, in der er laut Eigenaussage lediglich Werkzeug entwenden wollte, garnicht als eine Solche erkannt. Richter Marc Bünneke hingegen konnte das Gebäude auf den Fotos vom Tatort mühelos anhand der typischen Bauweise als Moschee erkennen. Dass das Feuer im Gebäude auch eher zufällig entstanden sein soll, rundet die unterhaltsame Erzählung Mühlnickels auf ihrem Höhepunkt ab. Nur, dass ein an den Teppich geratenes Feuerzeug den Brand im eigenen Keller verursacht habe, topt die Geschichte noch. Beide Beschuldigten hielten es, für den Fall, dass dies der Wahrheit entspricht, anscheinend auch für besser, daraufhin in Mühlnickels Wohnung zurückzukehren anstatt sich um das Feuer im eigenen Haus zu kümmern.
Mühlnickel wollte sich zu den Vorwürfen hinsichtlich der zweiten Tatnacht nicht äußern, sodass den Gästen im Gerichtssal Weiteres erspart blieb.

Bereits nach dem ersten Prozesstag vergangener Woche tietelten Teile der lokalen Medien, die Taten der Beschuldigten hätten keinen politischen Hintergrund (Beleg, z.B. als Link zum Westen?!). Wir halten diese voreiligen Schlüsse für mehr als unprofesionell und voreilig. Denn die Beschuldigten hatten sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal selbst zu den Taten gäußert. Außerdem ist eine unvollständige Rechercheleistung erkennbar. So hatte Björn Mühlnickel seit seiner Kindheit Kontakt zu rechten Szene. Er gab selbst an, langjähriges Mitglied der NPD gewesen zu sein, und war letzten Endes zu einem aktiven Mitglied der Rechten in Kamen und Unna geworden. Sein ehemaliges politisches Umfeld hat noch vor Kurzem damit Schlagzeilen gemacht, dass sie die Taten des rechtsterroristischen NSU offen begrüßten. (##link) Die Neonazis schrecken offenbar weder vor Hassparolen im Netz, noch vor körperlicher Gewalt auf der Straße zurück um ihre Ziele durchzusetzten. Die Behauptung, das Feuer sei ungewollt entstanden, oder nur zum Spass gelegt worden, verhönt die Betroffenen und scheint ein trauriger Versuch, sich aus der Affäre zu ziehen. Wir können nur hoffen, dass Björn Mühlnickel mit diesem Vorhaben keinen Erfolg hat. Es bleibt abzuwarten wie sich der Prozess weiterentwickelt. Spaß als Tatmotiv für einen Brandanschlag eines Neonazis auf eine Moschee scheint uns jedoch schon jetzt mehr ein schlechter Scherz als Realität.

„Pro NRW“ möchte als konservativ und rechtspopulistisch wahrgenommen werden. Rechtspopulismus bezeichnet in erster Linie eine Strategie und einen bestimmten politischer Stil. Es bedeutet nicht, dass die Forderungen von „Pro NRW“ weniger rassistisch und diskriminierend sind als diejenigen von extrem rechten Parteien wie der NPD.

Das Hauptthema im Wahlkampf von „Pro NRW“ ist die Hetze gegen hier lebende Muslime, die pauschal als „Terroristen“ oder „Fremde“ diffamiert werden. Aufhänger für ihre Agitation sind gebaute oder geplante Moscheen.

Am 3. Mai wird der “Pro NRW” Wanderzirkus also auch in Unna halten und versuchen auf Stimmenfang gehn. Die Tourdaten der Rechten sehen wie folgt aus:

11h Bochum
14h Dortmund
17h Unna

Als Treffpunkt der Rechten in Unna wird Momentan, entgegen der Veröffentlichung auf der “Pro NRW”-Homepage, die Viktoriastraße vermutet. Ganz egal wann und wo sich die Kundgebung befindet. Wir rufen alle unnaer Menschen auf, sich den Rassist_innen in den Weg zu Stellen.

Wir sagen:
- Kein platz für Pro NRW!
- Keine Rassisten in die Parlamente!
- Antifa heißt “Contra Geben!”

Aktuelle Informationen erhaltet ihr auf unserer Homepage oder unter http://contrageben.blogsport.de/

Der promovierte Historiker, der bis 1997 am Comenius-Kolleg in Mettingen (Kreis Steinfurt) unter anderem Geschichte unterrichtete und inzwischen in Kufstein lebt, trat am Freitag bei einem „Forumsgespräch“ der Oberhausener NPD und tags darauf bei der Jahreshauptversammlung der NPD Unna/Hamm auf. Der „bekannte Publizist“ habe „über die Ausplünderung unseres Volkes seit 1919“ referiert, berichtete die NPD Unna/Hamm. more

Die Kampagne organize! will genau dieses Vorhaben unterstützen und zum einen die politische Selbstorganisierung im Ruhrgebiet fördern, zum anderen neu gegründeten Antifa-Gruppen bei ihrer Arbeit unter die Arme greifen. Konkret bieten wir euch Workshops und Schulungen zu den verschiedensten Bereichen politischer Arbeit wie zum Beispiel zu Recherche, Strukturenschutz, Öffentlichkeitsarbeit und zu rechtlichen Fragen. Darüber hinaus unterstützen wir euch bei der Planung und Umsetzung eurer Projekte und stehen euch bei Schwierigkeiten aller Art mit Rat und Tat zur Seite. Dieses Angebot richtet sich sowohl an Gruppen in der Gründungsphase als auch an solche Gruppen, die schon länger existieren, ihre Arbeit aber in bestimmten Bereichen verbessern wollen.

Die InitiatorInnen dieses Projekts sind seit Jahren in antifaschistischen Zusammenhängen im Ruhrgebiet aktiv. Ihr könnt uns als ReferentInnen zu den oben genannten Themen einladen oder ihr schreibt uns einfach so via E-Mail oder facebook an und werdet dort eure Fragen los. Wir stehen euch mit Rat und Tat zur Seite und freuen uns, wenn wir euch helfen können.

Organisiert euch, werdet aktiv, kontaktiert uns!

Vor dem Landgericht Dortmund begann am Freitag, den 20.04.2012, der Prozess gegen zwei 24 Jahre alte Männer, die im Juli letzten Jahres mehrere Brandstiftungen in Bergkamen begangen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft, deren Anklage am ersten Prozesstag verlesen wurde, wirft Martin M. und Björn M aus Bergkamen acht nach einem gemeinsamen Tatplan begangene Brandstiftungen vor.

So sollen sie in der Nacht auf den 23. Juli 2011 außer in zahlreichen Mülltonnen und Papiercontainern auch im Rohbau einer Moschee an der Ernst-Schering-Straße Feuer gelegt haben. Das Innere der Moschee wurde erheblich beschädigt; der Schaden wird auf 50.000 Euro beziffert. Anschließend sollen die beiden mutmaßlichen Täter zur Wohnung des Angeklagten Björn M. gezogen sein. Sie sollen in der Nähe einen weiteren Papiercontainer angezündet und schließlich im Keller des Mehrfamilienhauses ein Feuer gelegt haben. 23 Hausbewohner mussten durch die Feuerwehr evakuiert werden, neun Personen wurden durch Rauchgas verletzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Björn M. zudem vor, am darauf folgenden Wochenende erneut eine Mülltonne in Brand gesteckt sowie in dem von ihm bewohnten Haus die Wohnungstür eines Nachbarn angezündet zu haben. Gegenüber der Feuerwehr und einem Fernsehteam hatte sich der zur Tatzeit 23-Jährige als Brandentdecker aufgespielt. Wenig später wurde er von der Polizei verhaftet. Björn M. sitzt zurzeit in U-Haft, sein Mitangeklagter ist hingegen auf freiem Fuß.

Nicht nur die Brandstiftung an der Moschee, sondern auch der Hintergrund eines der Angeklagten deuten auf eine politische Motivation der Tat hin. Björn M. war nach eigenen Angaben lange Jahre Mitglied in der NPD und trug bei Neonazi-Demonstrationen das Transparent des „Nationalen Widerstands Unna“, der zeitweise auch über eine „Ortsgruppe Bergkamen“ verfügte.

Der Moscheebau in Bergkamen war zuvor von der Neonazi-Szene thematisiert worden. So schrieb die „Kameradschaft Hamm“ im April 2011, die Moscheen seien „Zeichen einer für uns artfremden Religion und Kultur“ und forderte ein „Nein zum geplanten Moschee-Bau in Bergkamen“. Nach der Verhaftung von Björn M. versuchte sich die NPD um den Kreisverbandsvorsitzenden Hans Jochen Voß zu distanzieren: M. sei aus der Partei ausgeschlossen worden.

Welche Motive zu den Taten geführt haben, soll der Gerichtsprozess nun in den nächsten Wochen klären. Helfen soll dabei auch ein forensisches Gutachten. (DB)

Mehr: Hintergrund-Text der Antifa UNited

Die Neonazis, die ihre Mahnwache für 13:30 Uhr auf dem Markt angemeldet hatten, waren eher mager aufgestellt: drei Personen hielten ein Transparent, während zwei weitere Personen davor standen und Flugblätter verteilen wollten. Nach einiger Zeit hatten auch die letzten zwei Nachzügler_innen, Jan Borkowiak und Marie Thiel aus Bönen, den Weg gefunden und reihten sich hinter dem Transparent ein. Flugblätter konnten die Neonazis dank Aufklärung und Intervention der Protestierenden so gut wie keine verteilen. Sie beschränkten sich auf schweigendes Warten und erschienen überhaupt recht deplaziert.

25 Menschen beteiligten sich spontan am Gegenprotest und bildeten einen Halbkreis um das Häufchen Nazis, wodurch diesen jegliche Außenwirkung genommen wurde. Mit Hilfe von Transparenten und der Broschüre “Kein Platz für Nazis?!Neonazi-Strukturen im Kreis Unna” sowie im direkten Gespräch wurden die Menschen über das Treiben der Nazis informiert.Um 14:30 Uhr beendeten die Nazis ihre “Aktion” und wurden von der Polizei zum Busbahnhof begleitet, wo sie mit dem Bus nach Unna-Massen abreisten.

Anlass der Nazi-Aktion war die momentane Verhaftungs- und Repressionswelle gegen das im nördlichen Rheinland-Pfalz (RLP) sowie im südlichen NRW aktive “Aktionsbüro Mittelrhein”. Der neonazistischen und gewalttätigen “Kameradschaft” wirft die Staatsanwaltschaft Koblenz die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Am 13. März wurden 24 Nazis in Untersuchungshaft genommen, unter anderem auch NPD-Funktionäre wie der stellvertretende RLP-Landesvorsitzende Sven Lobeck. Auch die Nazi-Kader Axel Reitz (Pulheim) und Sven Skoda (Düsseldorf) sitzen zurzeit in Haft. Die Neonazis hatten deshalb für den 24. März einen “Aktionstag” ausgerufen, in Wuppertal und Dortmund wurden Kundgebungen abgehalten. Insgesamt fiel die Beteiligung aber sehr dürftig auch. In NRW dürften sich Schätzungen zufolge nicht mehr als 130 Neonazis an Aktionen beteiligt haben.

Wir bedanken uns bei allen Menschen, die so kurzfristig gekommen sind, um die Nazis zu stören. Man darf sich vielleicht schon auf hoffentlich eben so sonnige Samstage in der Unneraner Innenstadt freuen, wenn die lokale NPD im Zuge des anstehenden “Wahlkampfes” ihren Infostand aufklappt. Wir werden da sein!

Hintergrundinfos:
Neonazis planen nach Razzia Aktionstag – NRW Rechtsaußen

Dabei wird es eine Ausstellung Opfer rechter Gewalt, Vorträge, Infostände usw. geben.

Am Donnerstag den 22.03. findet um 19:00 Uhr ein Vortrag der UNited im Jugendcafé „Crossover“ statt. Thema sind Nazistrukturen im Kreis Unna.

Auch die Nazi-Szene in Unna kündigte einen Besuch an: So wollen Mitglieder der NPD die Veranstaltung besuchen um zu „diskutieren“.

Der Eintritt bei allen Veranstaltungen ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.