Protest gegen AfD-Parteitag in Kamen

Zwischen 100 und 150 Menschen protestierten Samstagmorgen vor der Stadthalle Kamen gegen den Landesparteitag der “Alternativen für Deutschland” (AfD). Unter dem Motto “Kamen: Weltoffen. Vielseitig. Bunt” hatte sich ein lokales Bündnis bestehend aus Linke, SPD, Grüne, AWO, IGBCE sowie der Bürgerinitiative “Zivilcourage für Kamen” und der Musikvereinigung “Laut und Lästig” zusammengefunden. Die Antifa UNited hatte zur Beteiligung an der Protestaktion aufgerufen.

Erst am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass die AfD ihren Parteitag in Kamen abhalten wird. Für die Überlassung der Stadthalle an die AfD stand deshalb der Bürgermeister Hermann Hupe (SPD) und die Betreibergesellschaft in der Kritik. Hupe hatte zuvor mitgeteilt, dass man einer Partei wie der AfD, die in den Parlamenten verteten und nicht verboten sei, die Nutzung der Stadthalle nicht verwehren könne. In seiner Rede auf der Kundgebung übte er zugleich deutliche Kritik an den politischen Positionen der AfD. Er betonte, dass Kamen eine weltoffene Stadt sei.

Deutlichere Worte fanden Klaus Dieter Grosch (Zivilcourage) und ein Vertreter der Antifa UNited, die beide betonten, dass man die AfD besser aus der Stadthalle hätte heraushalten sollen. Sie betonten, dass die Partei gegen Flüchtlinge und Muslime agitiere, sexuelle Vielfalt und Gleichberechtigung der Geschlechter ablehne und sich zum “parlamentarischen Arm” von PEGIDA entwickelt habe. Die Antifa UNited verwies zudem darauf, dass aber die herrschenden Parteien die Verantwortung für die aktuelle Asylpolitik, für das Definieren von angeblich “sicheren Drittstaaten” und die Abschottung Europas trügen. Es dürfe nicht die abschätzige Rede von “Wirtschaftsflüchtlingen” sein, sondern Armut müsse als Fluchtgrund ernst genommen werden. Die Antifa schloss ihre Rede mit der Hoffnung, dass zukünftig Veranstaltungen wie der AfD-Parteitag in Kamen nicht mehr möglich sein sollten: “Kamen war ein Ort, an dem sich die Rechten nicht sonderlich wohl fühlten. Dass muss auch bald wieder so sein!”

Kommt zur Kundgebung gegen den AFD-Parteitag

Samstag, 28.02. | 10:00 | Rathausplatz Kamen

Am Samstag und Sonntag will die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) ihren Landesparteitag in der kamener Stadthalle abhalten. Gegen diese Veranstaltung der von Rassisten und Nationalisten durchsetzten Partei wird ab 10:00 eine Kundgebung auf dem Rathausplatz, direkt vor der Stadthalle, stattfinden.

In einer Gesellschaft, die mit der Pegida-Bewegung erst kürzlich ihr rassistisches Potential einmal mehr offenbart hat, möchte die AFD als Parlamentarischer Arm dieser Menschen auftreten. Anders als die NPD oder andere offene Neonazis, geriert sie sich als Konservative Partei rechts der CDU und macht so politische Forderungen Salonfähig, die zurecht lange Zeit geächtet wurden.

Wir wollen deutlich machen, dass wir Nationalismus und Sozialchauvinismus keinesfalls für eine Lösung der gesellschaftlichen Probleme halten. Der Hetze der AFD gegen Migrant_innen oder die Verlierer der Wirtschaftlichen Konkurrenz unter den europäischen Staaten setzen wir unsere grenzenloser Solidarität entgegen.

AfD-Parteitag in Kamen: Überlassung der Stadthalle „fragwürdig“ – Proteste notwendig

Die Antifa UNited äußert Kritik an der Überlassung der Kamener Stadthalle für den Landesparteitag der „Alternativen für Deutschland“ (AfD) am kommenden Wochenende. Der rechtspopulistischen Partei soll nicht die Stadthalle überlassen werden.

Die AfD hat sich in den letzten Monaten als rechtspopulistische Partei etabliert. Dies zeigte sich zuletzt deutlich in der Unterstützung der rassistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo, als sich die Partei zum parlamentarischen Arm der Bewegung anbot. Zwischen den Positionen von Pegida und des von der gebürtigen Bergkamenerin Frauke Petry geleiteten sächsischen AfD-Verbandes besteht große Übereinstimmung. Auch der nordrhein-westfälische Landesverband ist unter seinem aktuellen Vorsitzenden weiter nach rechts gerückt.

Problematische Positionen vertreten aber nicht nur die nationalistisch-konservativen und extrem rechten Flügel der AfD, selbst der sogenannte wirtschaftsliberale Flügel um Lucke und Henkel steht für eine Gesellschaftsvision der Ungleichheit – in Europa wie in Deutschland. Wir lassen nicht zu, dass Wohlstandschauvinismus, Nationalismus und rassistische Vorbehalte die Politik bestimmen. Weil wir eine offene und solidarische Gesellschaft wollen, in der alle Menschen die gleichen Rechte unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und ihres Geldbeutels haben sollen, wehren wir uns gegen die Politik der AfD.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Partei die Stadthalle überlassen wurde. Die Betreibergesellschaft und die Stadtverwaltung hätten dies verhindern müssen. Sie müssen nun prüfen, ob es nicht möglich ist, der AfD nicht Räume dennoch zu verwehren.Wir begrüßen es, wenn gegen den Landesparteitag der AfD protestiert wird und werden uns an den Protesten beteiligen.

PEGIDA, UNGIDA, UNGID…

Die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) aus Dresden sind im Dezember auch in NRW angekommen, ihre Ableger machten Demonstrationen in Düsseldorf, Bonn, Köln und Duisburg. Durch das Internet geisterte auch ein Ableger namens UNGIDA (Unna gegen….). Dieser Gruppe nennt sich mittlerweile UNGID („Kreis Unna gegen die Islamisierung Deutschlands“). Die rassistische Truppe hat aber im Kreis noch keine Aktionen durchgeführt, man beschränkt sich auf das Rheinland. Dort tritt PEGIDA NRW auf, als deren „Leiter“ Marco Carta Probach. Er hat Verbindungen in den Kreis Unna, weil er sich früher im Umfeld eines Rockerclubs bewegte.

Eine gute Analyse der *GIDA-Gruppen lieferte jüngst die Zeitschrift LOTTA. Der Artikel „Gespaltene Bewegung ohne Massenbasis“ kann hier nachgelesen werden.

28. März 2015: Erinnerung an die Opfer rechter Gewalt – Aktionen gegen Naziaufmarsch in Dortmund

nullAm 28. März 2015 jährt sich der Mord an Thomas »Schmuddel« Schulz zum zehnten Mal. Der Punk wurde am Ostersonntag 2005 durch den Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße erstochen, nachdem Thomas ihn aufgrund seiner rechten Bekleidung zur Rede gestellt hatte. Er verstarb wenige Zeit später.

Dortmunder Antifa-Gruppen werden deshalb am 28. März eine Demo machen:

Wir werden daher an diesem Tag in Dortmund gegen rechte Gewalt demonstrieren. In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Aktualität und die Dimensionen rechter Gewalt hinweisen und die tiefe Verankerung rechter Ideologien in der Gesellschaft thematisieren. Die Demonstration wird dieses Jahr zum zehnten – und auch zum letzten Mal – stattfinden. Seit der ersten Großdemonstration kurz nach dem Tod von Thomas Schulz, ist die »Schmuddel-Demo« ein wichtiger Termin in Dortmund geworden. Unter verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten versammelten sich jedes Jahr hunderte AntifaschistInnen, um an die Opfer rechter Gewalt zu erinnern.

Das antifaschistische Bündnis „Blockado“ ruft dazu auf, die Nazis, die an diesem Tag eine Demonstration mit Rechtrock-Konzert durchführen wollen, zu stoppen.

Wir werden uns den Nazis entgegenstellen, andere Antifaschist*innen werden gegen Rechte Gewalt demonstrieren – gut so! Wir rufen dazu auf, sich an den vielfältigen Aktionen gegen Neonazis zu beteiligen und erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die sich der rechten Gewalt in Dortmund entgegenstellen.Wir lassen die Provokation der Neonazis nicht unbeantwortet. Das BlockaDO-Bündnis plant bunte Aktionen, um den Nazi-Aufmarsch und das Rechtsrock-Konzert unmöglich zu machen.

Kundgebung zur „Reichspogromnacht“ in Werne

(via Antifa Werne)

Am 9.11.2014 wurde in Werne anlässlich der Reichspogromnacht, die sich zum 76. mal jährte, eine Gedenkkundgebung vom Werner Bündnis gegen Rechts in Kooperation mit der Antifa Werne organisiert. Es waren ca. 30 Menschen mit Transparenten und Fahnen anwesend, auch Pressemenschen von außerhalb kamen. Nach einem anfänglichen Gespräch mit dem Westfälischen Anzeiger Werne und einiger Diskussion zum Thema gab es einen ausführlichen Redebeitrag der Bündnisgruppen, in dem Themen wie der Begriff “Reichskristallnacht”, der auch auf der neuen Gedenktafel an der alten Synagoge in Werne zu sehen ist, der Ablauf der Reichspogromnacht in Werne und die Notwendigkeit, sich auch heute noch gegen Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus zu engagieren, behandelt wurden. (mehr…)

Auf Einladung von „Die Rechte“ und NPD: Holocaust-Leugner referierte in Hamm


via Antifa Hamm

Am Samstag, den 20. September, referierte der verurteilte Holocaust-Leugner Ernst Zündel in Hamm, wie „Die Rechte Hamm“ und der NPD-Kreisverband Unna/Hamm übereinstimmend berichten. Der seit 1957 in Kanada lebende Neonazi Zündel gehört zu den international bekanntesten Geschichtsrevisionisten, der die Existenz der Gaskammern in Auschwitz leugnet. 2007 wurde er vom Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung zu 5 Jahren Haft verurteilt. NPD und „Die Rechte“ bezeichnen den Auftritt Zündels in Hamm als „ganz besondere Ehre“, behaupten aber die Veranstaltung hätten nicht sie, sondern ein „überparteilicher Verein, der sich für geschichtliche und politische Aufklärung engagiert“ organisiert. Nach Ansicht der Antifaschistischen Aktion Hamm ist dies eine durchsichtige Schutzbehauptung. Tatsächlich habe es sich bei dem Vortrag um eine der monatlichen Schulungsveranstaltungen gehandelt, welche die NPD Unna/Hamm seit vielen Jahren organisiert und die sie seit Sommer 2012 auch in Hamm durchführt. (mehr…)

Die Aktivitäten der Antifeministin Birgit Kelle

Am 19.Januar 2014 lud der CDU-Stadtverband Bergkamen Birgit Kelle (Journalistin, Publizistin, CDU-Mitglied) als Gastrednerin ihres Neujahrsempfangs zum Thema „Was kommt, wenn die Familie geht?“ reden soll ein. Die Antifa Werne kritisierte diese Einladung aufgrund der Verankerung von Birgit Kelle im Milieu der Neuen Rechten und so genannter „Lebensschutz“-Organisationen. Die Antifa Werne schrieb damals:

Wer wie Birgit Kelle die „Neue Rechte“ kritiklos als Partnerin im Diskurs behandelt, trägt dazu bei, die rechten Inhalte in der Gesellschaft als „normal“, als legitimen Teil der Debatte erscheinen zu lassen. Es ist genau dieser Prozess, aufgrund dessen immer wieder vor Medien wie der Junge Freiheit gewarnt wird.

Vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse hat die Antifa Werne sich noch einmal mit der von der CDU hofierten Referentin auseinandergesetzt:

Nach ihrem Auftritt in Bergkamen Anfang des Jahres und der Erwähnung in unserem Text über christliche Fundamentalist*innen ist noch so einiges gelaufen. So beteiligte sich Birgit Kelle unter anderem an den homophoben Demonstrationen unter dem Label „Demo für alle“ in Stuttgart gegen den Entwurf für den neuen Bildungsplan in Baden-Württemberg. An den Demonstrationen nahmen neben der Vorreiterin der christlichen Verschwörungstheorien, Gabriele Kuby, und der CDU auch die AfD und Neonazis teil.

Zur aktuellen Stellungnahme der Antifa Werne geht es hier.

Antifa-Demo in Hamm: Geschlossen gegen rechtes Gedankengut


Für den 3.Oktober ruft der haekelcub590, Hamms antifaschistisches Jugendbündnis, zur Demonstration „Entschlossen gegen rechtes Gedankengut – Vom Stadtrat bis zum Stammtisch“ auf. Treffpunkt ist um 12:00 am Willy-Brandt-Platz vor dem Hammer Hauptbahnhof. Anlass der Demo ist ein Aufmarsch der Neonazi-Partei „Die Rechte“. Mehr Informationen hier.

Mobilisierungsveranstaltung in Werne

Das Cafè Chaos und das Bündnis gegen Rechts Werne organisieren am Montag, den 22. September eine Informationsveranstaltung zu den Gegenprotesten in Hamm. Los geht es um 19 Uhr im JuWeL (Bahnhofsstraße 10, 59368 Werne). Mehr Informationen hier.

Gerichtsurteil: NPDler darf keine Waffen haben

Als im August 2012 im Zuge der Verbotsmaßnahmen gegen die „Kameradschaft Hamm“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund“ die Wohnung des Unnaer NPD-Vorsitzenden Hans Jochen Voß durchsucht wurde, fand die Polizei scharfe Schusswaffen. Wenig später stellte sich heraus, dass Voß diese legal besitzen darf, weil er über einen Waffenschein verfügte. Nun entschied das Verwaltungsgericht Bremen im Falle eines ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden der NPD Bremen, dass die Mitgliedschaft in der NPD einer Zuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts widerspricht. Der Informationsdienst „Blick nach Rechts“ schreibt dazu:

Im Dezember 2011 stellte die Bremer Innenbehörde bei sechs Neonazis insgesamt 20 Waffen sicher, darunter Jagdgewehre, Pistolen und Schreckschusswaffen sowie Munition. Vier der Betroffenen gehörten der NPD an. Die Behörde hatte vorher überprüft, wer aus der rechtsextremen Szene einen Antrag auf einen Waffenschein gestellt hatte, denn „Wir sind der Auffassung, dass Waffenscheine nicht in die Hände von Rechtsradikalen gehören“, hatte Innensenator Ulrich Mäurer die Maßnahme begründet. Auch der ehemalige Kreisvorsitzende der NPD Bremen müsste damit auf acht Jagdwaffen verzichten, entschied das Bremer Stadtamt, widerrief die Zulassung für die Waffen des Jägers und erteilte ihm ein generelles Verbot für den Waffenbesitz.

Dagegen klagte der NPD-Mann, weil der Entzug der Waffenerlaubnis „überwiegend ideologisch begründet“ sei, einen wirklichen Vorwurf gegen ihn könne er nicht erkennen. Sein Engagement in der NPD auf Kreisebene sei ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar. Das Verwaltungsgericht Bremen wies seine Klage ab und ließ in seinem Urteil keine Zweifel daran, dass sich seiner Ansicht nach die Aktivitäten der NPD gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die Kammer berief sich dabei auf die Rechtsprechung anderer Verwaltungsgericht und auf Verfassungsschutzberichte des Bundes und des Landes Bremen. Als Mitglied der NPD verfolge oder unterstütze der Jäger Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, die das Waffenrecht erfordert. Damit sei davon auszugehen, dass er mit Waffen nicht verantwortungsbewusst umgehe. (Az.: 2 K 1002/13) (kb)

Quelle: „Blick nach Rechts“, 17. September 2014